Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen reichen Klage ein

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.

Die reichsten Bundesländer Deutschlands
Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16. Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH. Quelle: dpa
Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel). Quelle: dpa
Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.) Quelle: dpa
Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.) Quelle: dpa
Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.) Quelle: dpa
Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.) Quelle: dapd
…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.) Quelle: dpa
Platz 9 für das kleinste Bundesland Bremen. Die rund 661.000 Einwohner werden 2013 19.428 Euro an Kaufkraft aufbringen – ein Index von 94,2 Prozent. (Foto: die Bremer Stadtmusikanten.) Quelle: dpa
Besser wird Niedersachsen dastehen. Mit einem Index von 97,9und einer Kaufkraft on 20.190 Euro pro Einwohner gibt es in unserem Ranking Platz 8. (Foto: Die Kuppel vom Neuen Rathaus in Hannover.) Quelle: dpa
Auch Rheinland-Pfalz liegt noch knapp unter dem deutschen Schnitt in Sachen Kaufkraft. Das Land weist einen Index von 99,9 auf und eine Kaufkraft pro Einwohner von 20.600 Euro. Der deutschlandweite Schnitt liegt bei 20.621 Euro. Dafür gibt´s Platz 7 . (Foto: Die Rheinfähre „Loreley VI“) Quelle: dpa
Mehr Geld für Konsum werden 2013 die Nordrhein-Westfalen haben. Mit 20.685 Euro pro Einwohner und einem Index von 100,3 liegen sie knapp über dem deutschen Durchschnitt. Platz 6 für NRW. (Foto: Die Rheinpromenade in Düsseldorf.) Quelle: dpa
Platz 5 geht an Schleswig-Holstein. Auch dort haben die Menschen ein wenig mehr als der Schnitt für Konsum zur Verfügung – und zwar 20.769 (Index: 100,7, das Bild zeigt Kiel.) Quelle: dpa
Die knapp 6,1 Millionen Hessen landen auf Platz 4 und zwar mit einer Kaufkraft von 22.084 Euro und einem Index von 107,1. Im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 3. Doch den Platz sichert sich… (Das Foto zeigt die Skyline von Frankfurt am Main.) Quelle: dpa
...Baden-Württemberg – mit 22.115 Euro Kaufkraft pro Einwohner und einem Kaufkraft-Index von 107,2 schafft es das Land auf Platz 3. (Foto: Der Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm des Hauptbahnhofs in Stuttgart.) Quelle: dpa
Platz 2 für Bayern – ebenso wie im Jahr zuvor. Der Kaufkraft-Index liegt dort bei 109,2 (2012: 108,7) – oder 22.508 Euro. Nur noch ein Land hat mehr Geld für den Konsum übrig und zwar…. (Foto: De Zwiebeltürme der Frauenkirche in München.) Quelle: dapd
… Hamburg. Die 1,79 Millionen Einwohner des kleinen Bundeslandes sind die privilegiertesten Bewohner Deutschlands. 22. 769 Euro werden sie für Konsum zur Verfügung haben. Zum Vergleich: Deutschlandweit sind es laut Untersuchung 20.621 Euro. Damit liegt Hamburg auf Platz 1 – genau wie im Vorjahr. Da allerdings lag der Kaufkraft-Index des Landes 109,8. 2013 liegt der Index bei 110,4. (Foto: Containerschiffe im Hamburger Hafen.) Quelle: dpa

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen am heutigen Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.

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Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.

Für den Vormittag haben die beiden Landesregierungen zu getrennten Pressegesprächen in München und Wiesbaden eingeladen.

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