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Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen reichen Klage ein

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen heute ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich.

Die reichsten Bundesländer Deutschlands
Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16. Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH. Quelle: dpa
Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel). Quelle: dpa
Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.) Quelle: dpa
Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.) Quelle: dpa
Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.) Quelle: dpa
Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.) Quelle: dapd
…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.) Quelle: dpa

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen am heutigen Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.

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Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.

Für den Vormittag haben die beiden Landesregierungen zu getrennten Pressegesprächen in München und Wiesbaden eingeladen.

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