Länderfinanzausgleich: Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen

Bayern

Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro.

Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen.

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Baden-Württemberg

Auch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro.

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Hessen

Der drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr.

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Berlin

Zu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro.

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Sachsen

An zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt.

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Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

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Thüringen

In Thüringen landen 541 Millionen Euro.

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Bremen

Das Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich.

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Brandenburg

Auf das Potsdamer Konto gehen 541 Millionen Euro.

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Mecklenburg-Vorpommern

Im Schweriner Schloss kommen 452 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an.

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Rheinland-Pfalz

Im Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 224 Millionen Euro freuen.

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Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 700 Millionen Euro waren es 2013.

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Niedersachsen

Im Finanzministerium in Hannover kamen 173 Millionen Euro an.

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Saarland

In Saarbrücken waren es 92,2 Millionen Euro.

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Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein, dem Nehmerland, das am wenigsten bekommt, kamen 128,6 Millionen Euro an.

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Hamburg

Der Stadtstaat im Norden bekam rund 21 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse.

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