Länderfinanzausgleich Bayern zahlt Rekordsumme

Mehr als neun Milliarden Euro wurden 2014 zwischen den Bundesländern umverteilt - so viel wie nie zuvor. Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Doch die größte Last trägt Bayern.

Berlin nimmt, Bayern gibt - in Rekordhöhe Quelle: dpa

Der umstrittene Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer: das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs betrug 9,05 Milliarden Euro, so ein Bericht des "Handelsblatts". Das sei eine Steigerung von 600 Millionen Euro oder sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zeitung berief sich auf die vorläufige Jahresabrechnung zu dem Ausgleichsmechanismus.

Das mit Abstand größte Zahlerland war dem Bericht zufolge Bayern, das im abgelaufenen Jahr fast fünf Milliarden Euro in den Ausgleichstopf fließen ließ. Weitere Zahlerländer seien Baden-Württemberg, Hessen und, anders als noch im Jahr zuvor, auch wieder Hamburg gewesen.

Der größte Profiteur unter den zwölf Nehmerländern war dem Bericht zufolge erneut Berlin. Rund 3,5 Milliarden Euro habe die Hauptstadt 2014 erhalten - rund 140 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit weitem Abstand dahinter lägen Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
BremenDas Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Quelle: dpa
BrandenburgAuf das Potsdamer Konto gehen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
Mecklenburg-VorpommernIm Schweriner Schloss kommen 452 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an. Quelle: dpa
Rheinland-PfalzIm Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 224 Millionen Euro freuen. Quelle: AP
Nordrhein-WestfalenAuch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 700 Millionen Euro waren es 2013. Quelle: dpa/dpaweb
NiedersachsenIm Finanzministerium in Hannover kamen 173 Millionen Euro an. Quelle: dpa
SaarlandIn Saarbrücken waren es 92,2 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Schleswig-HolsteinIn Schleswig-Holstein, dem Nehmerland, das am wenigsten bekommt, kamen 128,6 Millionen Euro an. Quelle: AP
HamburgDer Stadtstaat im Norden bekam rund 21 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse. Quelle: dpa

Das geltende Ausgleichssystem läuft bis 2019., ist aber seit Jahren umstritten. Bayern und Hessen haben sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Konkret halten die beiden Länder unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München.

Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden - dann läuft der Solidarpakt aus, durch den die neuen Bundesländer verstärkt gefördert werden. Einige Zuwendungen des Solidarpakts laufen über den Länderfinanzausgleich.

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