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Länderfinanzausgleich Drei Länder zahlen für 13 andere

Hamburg ist raus, nun sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Nettozahler beim Länderfinanzausgleich. Die wehren sich – mit mäßigen Chancen.

Die reichsten Bundesländer Deutschlands
Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16. Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH. Quelle: dpa
Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel). Quelle: dpa
Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.) Quelle: dpa
Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.) Quelle: dpa
Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.) Quelle: dpa
Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.) Quelle: dapd
…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.) Quelle: dpa

Fast acht Milliarden Euro sind im Jahr 2012 über den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands verschoben worden. Auf der Zahlerseite musste Bayern allein die Hälfte tragen, nämlich 3,9 Milliarden Euro. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite war Berlin der größte Profiteur mit 3,3 Milliarden Zuwendungen. Auch pro Einwohner bekamen die Berliner 2012 am meisten, nämlich 944 Euro. Jeder Bremer erhielt 782 Euro, während die Ostdeutschen zwischen 217 und 244 Euro bekamen. Bei den Geberländern war übrigens jeder Bayer mit 309 Euro dabei, jeder Badener und Schwabe mit 249 Euro und jeder Hesse mit 218 Euro.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Dramatik, die der Länderfinanzausgleich (LFA) angenommen hat. Mit nur noch drei Geberländern sinke die Chance, zu einer Neuordnung oder Abschaffung des LFA, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Deshalb werde sein Land zusammen mit Bayern voraussichtlich am 5. Februar Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.

Klagen sind wenig aussichtsreich

Allerdings sind vorangegangene Klagen beim Bundesverfassungsgericht stets gescheitert. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg als drittes Geberland erklärte unterdessen, sich nicht der Klage der beiden CDU-FDP-Länder anzuschließen. Dabei spielen parteipolitische Motive offenbar die entscheidende Rolle.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid erklärte: „Die anhaltend hohen Zahlungen von Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich erneut offensichtlich. Leistung darf nicht bestraft werden. Dennoch setzen wir auf dem Weg zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf unnötige Konfrontation der Beteiligten.“

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