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Länderfinanzausgleich NRW will auch von Soli profitieren

Entlastungen dürfen nicht von Himmelsrichtung abhängen, so Norbert Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalens Finanzminister fordert daher einen neuen Länderfinanzausgleich – und rund drei Millionen Euro für den Westen.

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Für eine „neue, gerechte Balance“: Walter-Borjans äußerte sich zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Quelle: dpa

Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine „Schieflage“ zu ihren Ungunsten beim Länderfinanzausgleich beenden und künftig auch vom Solidaritätszuschlag profitieren. Das Land wolle bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs und durch einen „Soli Ost plus West“ um rund drei Milliarden Euro entlastet werden, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf.

Ohne eine Entlastung drohten durch die Vorgaben der Schuldenbremse künftig massive Kürzungen etwa bei Investitionen in die Infrastruktur. „Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Künftig sollte der Soli den Strukturwandel im Westen wie im Osten finanzieren.“

Sonderlasten müssten „unabhängig von Himmelsrichtungen“ anerkannt werden, der Soli dürfe nicht in weiten Teilen in den Bundeshaushalt fließen. „Die Gelder sollten dem Ziel des Soli entsprechend verwendet werden – und das auch im Westen.“

Unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer im Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich. Geberländer sind auch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hessen und Bayern hatten eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Der Solidaritätszuschlag läuft eigentlich 2019 aus.

Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle er noch 2014 grundlegende Punkte für eine Verständigung finden, sagte Walter-Borjans weiter, der zusammen mit dem CDU-Politiker die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. Diese sollten dann den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel vorgelegt werden.

Eine Einigung bei den Finanzbeziehungen erscheine aber schwer – er hoffe, dass sie noch in dieser Legislaturperiode gelinge.

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