Länderfinanzausgleich Ostländer erwägen Klage

Dass die Geberländer aus dem Süden gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde ziehen, ist bekannt. Doch jetzt drohen auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Klagen.

NRW soll Zahlerland werden, neben Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Die ostdeutschen Bundesländer drohen mit einer Klage für den Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Plänen für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen festhält. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schäubles Vorschläge zur Umsatzsteuer rissen ein Loch von acht Milliarden Euro in die Kassen der Ost-Länder.

Der Bundesfinanzminister will ab 2020 die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern neu regeln. Sie ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet. Von einer solchen Neuordnung würden Länder wie Nordrhein-Westfalen profitieren.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
BremenDas Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Quelle: dpa
BrandenburgAuf das Potsdamer Konto gehen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
Mecklenburg-VorpommernIm Schweriner Schloss kommen 452 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an. Quelle: dpa
Rheinland-PfalzIm Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 224 Millionen Euro freuen. Quelle: AP
Nordrhein-WestfalenAuch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 700 Millionen Euro waren es 2013. Quelle: dpa/dpaweb
NiedersachsenIm Finanzministerium in Hannover kamen 173 Millionen Euro an. Quelle: dpa
SaarlandIn Saarbrücken waren es 92,2 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Schleswig-HolsteinIn Schleswig-Holstein, dem Nehmerland, das am wenigsten bekommt, kamen 128,6 Millionen Euro an. Quelle: AP
HamburgDer Stadtstaat im Norden bekam rund 21 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse. Quelle: dpa

An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die anstehende Neuregelung beraten. Die ostdeutschen Länder akzeptierten durchaus, dass sie mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 weniger Geld bekämen, betonte Sellering. „Auf den wichtigen Grundstock des Umsatzsteuervorwegausgleichs können wir aber nicht verzichten.“

Sellering zufolge geht Schäubles Linie auf das Drängen von Nordrhein-Westfalen zurück. „Wenn diese Lösung käme, könnten wir nicht zustimmen“, sagte Sellering. „Dann müsste der Osten notfalls auch klagen.“

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bereits in einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister ihrem Unmut Luft gemacht. Sie wiesen darauf hin, dass sich auch in den Jahren nach 2019 die Steuerkraft der fünf neuen Länder und Berlins nur etwa auf die Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts belaufen werde.

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