Länderfinanzausgleich Seehofer droht mit Klage

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus und erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Horst Seehofer Quelle: dpa

Seit Jahren wird über das Thema heiß diskutiert, ohne nennenswerten Erfolg. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Schlußstrich ziehen. Er will gegen den Länderfinanzausgleich klagen, so berichtete er am gestrigen Abend in dem ARD Sommerinterview Bericht aus Berlin.  

Zuvor jedoch müsse er mit seinem Kabinett über diesen Vorschlag diskutieren. Seehofer will die momentane Regelung reformieren. Neben Bayern zählen die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zu den Geberländern, die seit Jahren eine neue Regelung des Ausgleichs fordern. Im Jahre 2011 zahlte allein Bayern 3,7 Milliarden Euro. Dies entspricht immerhin der Hälfte der Gelder, die für die Umverteilung eingesetzt werden.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Seehofer nimmt in seiner Kritik Länder ins Visier, die beispielsweise Kindergärten- und Studienplätze kostenfrei anbieten und sich gleichzeitig aus dem Topf bedienen. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2011 ist Berlin mit einer Summe von 3 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer.

Hintergrund des Länderausgleichs ist die gerechte Aufteilung der Gelder. Das komplizierte Finanznetz aus Bund und Ländern soll schwachen Regionen zu Wachstum verhelfen und so für Stabilität und Wohlstand sorgen.

Der Freistaat Bayern zählte selber bis zum Jahre 1986 zu den Nehmerländern und noch im Jahre 1992 benötigte das Land eine Finanzspritze.

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