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Länderfinanzausgleich Stächele denkt an Verfassungsklage

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) stellt den Länderfinanzausgleich erneut infrage und denkt an eine Verfassungsklage.

Baden-Württembergs Quelle: dpa

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) stellt den Länderfinanzausgleich erneut infrage und denkt an eine Verfassungsklage. Der Ausgleich sei, so Stächele gegenüber der WirtschaftsWoche, „bei aller grundsätzlichen Solidarität in dieser Höhe nicht gerecht“.

Der baden-württembergische Finanzminister überweist vier Milliarden Euro an Ressortkollegen in anderen Bundesländern. Laut Stächele muss demnach jeder Einwohner Baden-Württembergs rund 370 Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlen: „Das schmerzt.“ Man dürfe die Ostländer „nicht arm rechnen“, sagt Stächele und fordert eine „ehrliche Berechnungsmethode“ für den Finanzausgleich.

Auch will er „eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, falls die Lasten etwa bei Nachlassen der Konjunktur steigen. Besonders ärgert den Finanzminister, dass von einer Million Euro mehr Einkommensteuer in Baden-Württemberg gerade mal 101.000 Euro im Landeshaushalt und weitere 180.000 Euro bei den Kommunen bleiben, wie Berechnungen des Ministeriums ergaben.

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