Länderfinanzausgleich Union legt neuen Kompromissvorschlag vor

Alle Vorschläge und Papiere haben nichts gebracht: Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen blieben bisher ohne Ergebnis. Nun präsentiert die Union einen abgestimmten Vorschlag.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
BremenDas Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Quelle: dpa
BrandenburgAuf das Potsdamer Konto gehen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa
Mecklenburg-VorpommernIm Schweriner Schloss kommen 452 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an. Quelle: dpa
Rheinland-PfalzIm Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 224 Millionen Euro freuen. Quelle: AP
Nordrhein-WestfalenAuch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 700 Millionen Euro waren es 2013. Quelle: dpa/dpaweb
NiedersachsenIm Finanzministerium in Hannover kamen 173 Millionen Euro an. Quelle: dpa
SaarlandIn Saarbrücken waren es 92,2 Millionen Euro. Quelle: dpa/dpaweb
Schleswig-HolsteinIn Schleswig-Holstein, dem Nehmerland, das am wenigsten bekommt, kamen 128,6 Millionen Euro an. Quelle: AP
HamburgDer Stadtstaat im Norden bekam rund 21 Millionen Euro aus der Gemeinschaftskasse. Quelle: dpa

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen kommt Bewegung: Die unionsregierten Länder haben sich bei einem Treffen in München auf einen neuen Kompromissvorschlag verständigt. „Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochabend in Berlin über die angestrebte Reform beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es allerdings, mit einem Durchbruch sei noch nicht zu rechnen.

Konkret schlägt die Unionsseite nach Söders Worten nun einen „grundlegenden Systemwechsel“ vor: Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den einzelnen Ländern zugeordnet. „Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder“, erklärte Söder. Und darüber hinaus solle es wie bisher Ergänzungszuweisungen des Bundes vor allem für die ostdeutschen Länder geben. „Der Osten bekommt damit die Chance, sein bisheriges Finanzniveau zu halten“, sagte Söder. „Und Bayern wird um eine Milliarde Euro entlastet.“

Die Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten nach Angaben Söders aus den fast neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern in Aussicht gestellt habe. „Es wäre schade, wenn es trotz dieser neun Milliarden Euro des Bundes nicht möglich wäre, eine Lösung zu finden, die den Finanzausgleich neu regelt“, sagte Söder. „Das wäre kein gutes Zeichen für den Föderalismus.“

Söder sagte, die Unionsseite hoffe angesichts ihres neuen Kompromissvorschlags auf eine Einigung mit den anderen Ländern. „Die Chancen auf ein gutes Ergebnis sind sehr hoch“, sagte er. „Das ist ein gutes Angebot, das nicht einen ausbremst, sondern alle mitnimmt.“ Es gebe auch nur noch ein kurzes Zeitfenster für Entscheidungen.

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Auch ein Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sagte am Mittwoch, mit dem neuen Konzept könne der Knoten durchschlagen werden. Es werde kein Land schlechter gestellt.

Aus Berlin kamen am Mittwoch allerdings umgehend Bedenken, weil die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten etwas gesenkt werden soll - diese Regelung sichert Berlin, Hamburg und Bremen bisher etwas mehr Geld. „Jede Veränderung ist problematisch und hätte massive Konsequenzen“, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.

Bund und Länder ringen seit langem um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. 2019 läuft das derzeitige System aus.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwochabend dürfte auch über das Maßnahmenpaket des Bundes in der Flüchtlingspolitik gesprochen werden. Hierzu gibt es aber noch ein weiteres Treffen am 24. September, dann auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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