Länderfinanzausgleich ZEW-Experte Heinemann fordert Fusionen von Bundesländern

Exklusiv

Die Fusion von Bundesländern fordert Friedrich Heinemann, Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Die Begünstigung von Stadt- und Kleinstaaten im Länderfinanzausgleich lasse sich ökonomisch nicht länger aufrechterhalten, begründet Heinemann den radikalen Vorstoß in einem aktuellen Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Wenn die Einwohnerzahl ohnehin kleiner Länder weiter schrumpft, stellt sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit. Wir müssen den Mut haben, über Fusionen unter Einschluss der Stadtstaaten nachzudenken“, so Heinemann mit Blick auf die jüngste Volkszählung. Sie hatte ergeben, dass die Einwohnerzahl vielerorts deutlich geringer ist als gedacht. In Berlin und Hamburg etwa liegt das Minus bei etwa fünf Prozent.

Heinemann glaubt, dass sein Vorschlag nur dann politisch ernsthaft diskutiert wird, wenn die betreffenden Länder ihre Kostennachteile selber spüren. Heinemann: „Es verwundert nicht, dass die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 in einer Volksabstimmung gescheitert ist. Wenn Dritte die Zeche für ineffiziente Doppelstrukturen zahlen, genießen Wähler und Politiker gerne die Privilegien zweier Hauptstädte.“ Er hoffe deshalb darauf, dass die Zensusergebnisse und ihre Folgen für den Finanzausgleich der Debatte neuen Schwung verleihen: „Wir müssen aufhören, Solidarität mit der Subventionierung ineffizienter Kleinteiligkeit zu verwechseln“, warnt der ZEW-Forschungsbereichsleiter Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

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