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Länderfinanzen Baden-Württemberg prüft Klage gegen Landesfinanzausgleich

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laenderfinanzausgleich

Die beiden doktern seit über einem Jahr an einer Schuldenbremse herum. Die reichen Länder drängen dabei auf eine möglichst rigide Regel, am besten ein Neuverschuldungsverbot, das nur in besonderen Ausnahmefällen und mit konkreten Tilgungsplänen durchbrochen werden darf. Der Hintergedanke: Wenn die ärmeren Länder endlich solide Haushalte aufstellen, brauchen sie später weniger Hilfen.

Auch die Wirtschaft ist dafür. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sieht einen Zusammenhang zwischen soliden Staatsfinanzen und wettbewerbsfähigem Standort. „Nur das scharfe Schwert eines Schuldenverbots diszipliniert auf Dauer die Politik“, sagt der frühere bayrische Verbraucherschutzminister, denn das „beschneidet die Möglichkeiten, konsumtive Wahlgeschenke zu verteilen, und erhöht die Chancen auf nachhaltige Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen“.

SPD ist bestenfalls für Stotterschuldenbremse zu haben

Solch strikte Regeln gehen den Sozialdemokraten zu weit.

Sie sind bestenfalls für eine Stotterschuldenbremse zu haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine Art Maastricht-Regel vor. Die würde eine jährliche Neuverschuldung von nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestatten, erweitert um eine Konjunkturkomponente, die je nach Lage mal mehr, mal weniger Schulden erlaubt.

Dass die Geberländer im Finanzausgleich alle unionsregiert sind – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen –, macht den parteipolitisch gefärbten Disput nicht leichter; genauso wenig wie das Kräfteverhältnis von fünf zahlenden und elf kassierenden Bundesländern. Die Chancen auf eine wirksame Schuldenbremse lägen bei „fifty-fifty“, schätzt Stächele realistischerweise.

Diese Unsicherheit schürt den Zorn in den Geberländern. Und das um so mehr, wenn die vermeintlich armen Schlucker mit ihrem Geld auch noch eine populistische Sozialpolitik betreiben. „Es stößt unangenehm auf“, sagt Stächele zu dem unpopulären Vorhaben seiner Landesregierung, die Altersgrenze für Landesbedienstete schon bis 2020 auf 67 Jahre anzuheben, während andere Länder wie auch der Bund dies erst 2029 tun.

Oder: Baden-Württemberg erhebt Studiengebühren, das hochsubventionierte Berlin nicht. So ärgert sich ein baden-württembergischer Finanzminister besonders, dass von einer Million Euro mehr Einkommensteuer im Ländle gerade mal 101.000 Euro im Landeshaushalt und weitere 180.000 Euro bei den Kommunen bleiben.

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