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Länderfinanzen Baden-Württemberg prüft Klage gegen Landesfinanzausgleich

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele stellt den Länderfinanzausgleich erneut infrage und denkt an eine Verfassungsklage.

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Der baden-württembergische Quelle: dpa

An Dagobert Duck dachte Willi Stächele womöglich, als er im Juni Finanzminister von Baden-Württemberg wurde.

Denn dort im Südwesten sprudeln die Einnahmen nur so: Die ob ihres Fleißes berüchtigten Landeskinder zahlen kräftig Einkommensteuer, die großen Unternehmen überweisen Körperschaftsteuer, die Händler Umsatzsteuer und die Erben ihr spezielles Scherflein.

Im Gegensatz zum Entenhausener darf der Südbadener aber sein Geld nicht horten – er muss teilen und dies nicht zu knapp. Vier Milliarden Euro überweist der baden-württembergische Finanzminister an Ressortkollegen in anderen Bundesländern. Stächele bricht es runter: Jeder Einwohner müsse rund 370 Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlen. „Das schmerzt“, sagt der Finanzminister.

Zudem sei der Ausgleich, so Stächele, „bei aller grundgesetzlichen Solidarität in dieser Höhe nicht gerecht“. Tatsächlich sorgen Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen dafür, dass Baden-Württemberg im Ranking der finanzstärksten Bundesländer vom zweiten Platz (hinter Hessen) auf den achten herunterrutscht, hinter sämtliche neue Bundesländer – einschließlich dem hochverschuldeten Berlin.

Wie hilfsbedürftig ist der Osten nach fast 18 Jahren Einheit?

Dabei stellt sich die Frage, wie hilfsbedürftig der Osten nach fast 18 Jahren Einheit überhaupt noch ist. Die Infrastruktur ist vielfach vom Feinsten, und wegen ihrer Jugend haben Sachsen und Co. weniger Altlasten zu stemmen als der Westen.

Das betrifft vor allem die Pensionslasten der Staatsdiener. Diese belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf 70 Milliarden Euro, wenn man die Verpflichtungen kapitalisieren und wie in einem Unternehmen als Verbindlichkeiten bilanzieren würde.

Zum Vergleich: In Thüringen macht dieser Posten nur vier Milliarden Euro aus. Man dürfe die Ostländer „nicht arm rechnen“, sagt Stächele, fordert eine „ehrliche Berechnungsmethode“ für den Finanzausgleich und will „eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, falls die Lasten etwa bei Nachlassen der Konjunktur steigen.

Dafür allerdings müsste der einstige Staatsanwalt seine Argumente gut zurechtlegen, denn Amtsvorgänger Gerhard Stratthaus hatte 1999 vor den Karlsruher Richtern nicht den gewünschten Erfolg. So ruhen die Hoffnungen der Schwaben, Badener und Württemberger derzeit noch auf der Föderalismuskommission II, die ihr Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zusammen mit Peter Struck, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, leitet.

laenderfinanzausgleich

Die beiden doktern seit über einem Jahr an einer Schuldenbremse herum. Die reichen Länder drängen dabei auf eine möglichst rigide Regel, am besten ein Neuverschuldungsverbot, das nur in besonderen Ausnahmefällen und mit konkreten Tilgungsplänen durchbrochen werden darf. Der Hintergedanke: Wenn die ärmeren Länder endlich solide Haushalte aufstellen, brauchen sie später weniger Hilfen.

Auch die Wirtschaft ist dafür. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sieht einen Zusammenhang zwischen soliden Staatsfinanzen und wettbewerbsfähigem Standort. „Nur das scharfe Schwert eines Schuldenverbots diszipliniert auf Dauer die Politik“, sagt der frühere bayrische Verbraucherschutzminister, denn das „beschneidet die Möglichkeiten, konsumtive Wahlgeschenke zu verteilen, und erhöht die Chancen auf nachhaltige Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen“.

SPD ist bestenfalls für Stotterschuldenbremse zu haben

Solch strikte Regeln gehen den Sozialdemokraten zu weit.

Sie sind bestenfalls für eine Stotterschuldenbremse zu haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine Art Maastricht-Regel vor. Die würde eine jährliche Neuverschuldung von nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestatten, erweitert um eine Konjunkturkomponente, die je nach Lage mal mehr, mal weniger Schulden erlaubt.

Dass die Geberländer im Finanzausgleich alle unionsregiert sind – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen –, macht den parteipolitisch gefärbten Disput nicht leichter; genauso wenig wie das Kräfteverhältnis von fünf zahlenden und elf kassierenden Bundesländern. Die Chancen auf eine wirksame Schuldenbremse lägen bei „fifty-fifty“, schätzt Stächele realistischerweise.

Diese Unsicherheit schürt den Zorn in den Geberländern. Und das um so mehr, wenn die vermeintlich armen Schlucker mit ihrem Geld auch noch eine populistische Sozialpolitik betreiben. „Es stößt unangenehm auf“, sagt Stächele zu dem unpopulären Vorhaben seiner Landesregierung, die Altersgrenze für Landesbedienstete schon bis 2020 auf 67 Jahre anzuheben, während andere Länder wie auch der Bund dies erst 2029 tun.

Oder: Baden-Württemberg erhebt Studiengebühren, das hochsubventionierte Berlin nicht. So ärgert sich ein baden-württembergischer Finanzminister besonders, dass von einer Million Euro mehr Einkommensteuer im Ländle gerade mal 101.000 Euro im Landeshaushalt und weitere 180.000 Euro bei den Kommunen bleiben.

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