Lageso desolat Immer mehr Flüchtlinge in Berlin klagen vorm Sozialgericht

Seit Wochen reißen die Negativmeldungen über das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht ab. In chaotischen Zuständen warten Flüchtlinge teils Monate auf ihre Registrierung. Viele ziehen vor Gericht.

"Genau solche Leute suchen wir doch"
Frank Appel, Deutsche Post"Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es rund eine halbe Million offener Stellen. Wenn Flüchtlinge rasch Arbeitsbewilligungen erhalten, dann können deutsche Unternehmen dieses Potenzial nutzen", sagte der Deutsche-Post-Chef Frank Appel dem "Handelsblatt". Quelle: dpa
Dieter Zetsche, Daimler"Ich könnte mir vorstellen, dass wir in den Aufnahmezentren die Flüchtlinge über Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, in Deutschland oder bei Daimler Arbeit zu finden. Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch. Sie können uns – ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter – helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen", sagte der Daimler-Chef der "Bild am Sonntag". Quelle: dpa
Christian Illek, Deutsche Telekom„Die Deutsche Telekom hat viele Liegenschaften, die durch den technischen Wandel längst nicht mehr in dem Maße genutzt werden wie früher“, sagte Personalvorstand Illek der WirtschaftsWoche. „Nicht jede ist für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, aber dort wo wir helfen können, sind wir gerne bereit, das zu tun.“ Sofern technisch möglich, will die Deutsche Telekom alle Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN versorgen. Die meist kostenlosen Hotspots sind für die Flüchtlinge die einzige Möglichkeit, per E-Mail oder Messenger-Dienste mit ihren Verwandten in Kontakt zu treten. „Deswegen unterstützen wir die Hilfsorganisationen und die öffentliche Hand beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur“, sagt Illek. Quelle: PR
Matthias Müller, Porsche"Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftslenker zu bestimmten Dingen ihre Meinung sagen. Wir müssen uns Extremismus entgegenstellen und Haltung zeigen. Die Industrie darf sich nicht aus Angst um den Aktienkurs oder vor persönlichen Angriffen zurückhalten. Das darf die Wirtschaft nicht, wir sind schließlich Teil der Gesellschaft. Ich wünsche jedem Menschen auf der Welt, dass er einmal am Tag warm essen und ruhig schlafen kann. Kein Mensch gibt doch freiwillig und leichten Herzens seine Heimat auf", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". Quelle: dpa
Klaus Engel, Evonik"Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeeres gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben", sagte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, dem "Handelsblatt". Quelle: dapd
Beiersdorf"Wir bauen derzeit ein Projekt auf, das den qualifizierten Flüchtlingen den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert", teilte der Kosmetik-Konzern mit. Quelle: dpa
Kik"Wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis besteht derzeit keine legale Möglichkeit, Flüchtlinge oder Asylsuchende zu beschäftigen", teilte der Textildiscounter mit. Quelle: dpa

Beim deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin gehen immer mehr Anträge von Flüchtlingen in Not ein. Wandten sich im September dieses Jahres 24 Antragsteller an das Gericht, waren es im Dezember bereits 149, wie Gerichtssprecher Marcus Howe der Deutschen Presse-Agentur sagte. In dem Zeitraum habe das Gericht insgesamt rund 350 Fälle von Flüchtlingen registriert. „Wir spüren die Brennpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung“, sagte Howe.

Es kämen Asylbewerber, die seit Wochen auf ihre Registrierung warten und vorher kein Geld für ihren Lebensunterhalt erhalten oder bereits anerkannte Flüchtlinge, die bei der Auszahlung nicht an die Reihe kommen. „Die Zahl der potenziellen Antragsteller wächst mit jedem Tag, an dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seine Probleme nicht in den Griff bekommt“, meinte Howe. Das überforderte Lageso hinkt seit Monaten beim Registrieren und Unterbringen der Flüchtlinge hinterher, es herrschen teils chaotische Zustände.

Was Flüchtlinge dürfen

Das Berliner Sozialgericht entscheidet auch über strittige Fragen zu Hartz IV, Renten und Schwerbehinderung. Da Eilanträge wie die von Flüchtlingen vorgezogen werden müssen, dauern andere Verfahren länger. Die Zahl der Hartz-IV-Klagen geht zwar weiter zurück, liegt aber mit etwa 20.000 neuen Fällen in diesem Jahr weiter auf hohem Niveau. Howe rechnet wieder mit einem Ansteigen der Hartz-IV-Klagen. „Jeder anerkannte Flüchtling, der keine Arbeit findet, hat Anspruch auf Hartz IV.“ Mit der wachsenden Zahl von Leistungsberechtigten könnten die potenziellen Rechtsstreitigkeiten zunehmen.

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