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Landesparteitage in Thüringen SPD hat nur links von der Mitte eine Chance

Das Desaster bei der Landtagswahl beschäftigt Thüringens Sozialdemokraten: Sie wollen einen Neuanfang mit Rot-Rot-Grün und neuem Personal. Auch die Linke diskutiert auf einem Parteitag über Rot-Rot-Grün.

Die AfD im Höhenflug, die Wahlbeteiligung im Keller
Ein leeres Wahllokal in Kleinmachnow. In Brandenburg waren mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, in Thüringen 1,84 Millionen. Die Mehrheit von ihnen wählte nicht. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Thüringen bei nur 19,9 Prozent – bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent. Als die Wahllokale 2009 schlossen, lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent. In Brandenburg lag die Beteiligung bis 14 Uhr bei 22,4 Prozent, 2009 hatten zum selben Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent der rund 2,1 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Allerdings fielen damals auch Bundes- und Landtagswahl zusammen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung um 18 Prozent zurück. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten machte von seinem Recht gebrauch. Quelle: dpa
Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, feiert in Potsdam. Nachdem die AfD schon in Sachsen den Einzug in den Landtag feiern konnte, war es zu erwarten, dass sie auch am heutigen Wahltag in beide Landtage einzieht. In Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent aller Wähler auf ihrer Seite. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte die AfD ersten Prognosen zu Folge aus dem Stand heraus ein zweistelliges Wahlergebnis. In Brandenburg AfD demnach auf zwölf Prozent, in Thüringen auf zehn Prozent. Mit ihr koalieren will aber niemand. Woidke und Lieberknecht hatten schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Uwe Barth, hat dagegen keinen Grund zur Freude. In Thüringen kam die FDP auf 2,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 1,5 Prozent. Damit hat sie ihren letzten Sitz in einem Parlament im Osten der Republik verloren. Bundesweit ist sie nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. Quelle: dpa
Anhänger der CDU reagieren in Erfurt auf die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl 2014. In Thüringen kamen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent der Stimmen – damit vereint sie die meisten Stimmen auf sich. Ob Christiane Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt ist trotzdem offen. In Brandenburg konnte die CDU zulegen. 2009 waren es noch 19 Prozent, in diesem Jahr stimmten 22 Prozent der Wähler für die CDU. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Anja Siegesmund: In Thüringen kommt sie auf 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Hoffnung besteht, dass sie in den Landtag einziehen. In Brandenburg setzten 5,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Grünen. Ob es für beide Landtage reicht, ist noch offen. Die Grünen scheinen aber zuversichtlich. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Heike Taubert in Erfurt. In Thüringen erhielt die SPD nur 12,5 Prozent der Stimmen. Eine herbe Klatsche. In Brandenburg lief es besser: Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ offen, welchen Koalitionspartner er bevorzuge. Trotz Verlusten bleibt die SPD aber stärkste Kraft in Brandenburg und kann sich aussuchen, ob sie die rot-rote Koalition fortführen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition eingehen. Quelle: dpa
Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, feiert in Thüringen. In Thüringen kommt die Linke Prognosen zufolge auf 28 Prozent. Ob Ramelow die Regierung bilden wird, ist noch offen - die SPD kam auf nur 12,5 Prozent. Und ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen, ist noch offen. Prognosen zu Folge hat sie 5,5 Prozent der Stimmen erhalten – es könnte also noch knapp werden. Im Vergleich zur letzten Wahl in Brandenburg hat die Linke kräftige Einbußen hinnehmen müssen. Ganze acht Prozent verloren die Linken. 2009 erhielten sich noch über 27 Prozent der Stimmen - in diesem Jahr waren es nur noch 19 Prozent. Damit ist sie in Brandenburg nicht mehr die zweitstärkste Partei. Quelle: REUTERS

Thüringens SPD kann nach Meinung des neuen Parteivorsitzenden Andreas Bausewein Wähler nur zurückgewinnen, wenn sie sich links von der Mitte positioniert. Der 41-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt 182 von 203 gültigen Stimmen. Bausewein bezeichnete die Vorentscheidung für die erste rot-rot-grüne Landesregierung am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt als „Entscheidung von historischer Tragweite.“ Erstmals in Deutschland will die SPD als Juniorpartner in einer Koalition mit Linke und Grünen einen Ministerpräsidenten der Linken ermöglichen. Dazu läuft derzeit eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 4. November vorliegen soll. Danach sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. „Keiner von uns wird wackeln“, sagte Parteivize und Sozialministerin Heike Taubert.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Bausewein, mit dem die Partei nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im September einen personellen Neuanfang an der Spitze einleiten will, hatte bereits die Sondierungen für die nächste Regierung geleitet. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der als einer von vier Vize-Parteivorsitzenden antreten will, sagte: „Es ist an der Zeit, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien“. Die SPD hat in Thüringen seit 2009 als Juniorpartner mit der CDU regiert, sich nach den Sondierungen aber gegen die Fortsetzung von Schwarz-Rot entschieden. Die SPD hatte bei der Landtagswahl rund sechs Prozentpunkte verloren und mit 12,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 verbucht. Bausewein soll als Parteichef Christoph Matschie ablösen, der die SPD 15 Jahre führte. Matschie trat nicht wieder an.

Nach den Sondierungsrunden für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist die Linke am Samstag in Leimbach (Wartburgkreis) zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, werden dort über die Ergebnisse der Gespräche berichten und für das Dreierbündnis mit SPD und Grünen werben. Es hätte im Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die rund 140 Delegierten wollen am Sonntag außerdem beschließen, dass die Linke-Mitglieder in einer Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

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