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Landespolitik In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn

Altlasten von Kurt Beck und eigenes Unvermögen – Rot-Grün in Mainz präsentiert sich derzeit als dilettantischste Landesregierung der Republik.

Zoff am Ring Das Musikfestival „Rock am Ring“ wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Quelle: dpa

Ein Land, zwei Welten. Nirgends in Deutschland ist die Wahrnehmung der politischen Realität so aggressiv gespalten wie in Rheinland-Pfalz. Die eine Welt ist rosig-rot mit hoffnungsgrünen Sprenkeln, für sie steht Malu Dreyer, 53. „Das Land steht insgesamt sehr gut da“, sagt die Sozialdemokratin, die im Januar 2013 das Erbe des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck angetreten hat und seither mit den Grünen regiert. Die Wirtschaftsdaten seien prima. „Aber auch bei Bildung und dezentraler Energieversorgung ist Rheinland-Pfalz ganz weit vorne.“

Die andere Welt ist stockduster, was nicht nur daran liegt, dass die Farbe der einzigen im Landtag vertretenen Oppositionspartei schwarz ist. „Rot-Grün regiert wie in Absurdistan“, sagt Julia Klöckner, 41, Partei- und Fraktionschefin der CDU, „diese Regierung redet alles schön, rechnet alles schön – und am Ende muss der Steuerzahler blechen.“ Noch drastischer wird Volker Wissing, Chef der nicht im Parlament vertretenen FDP: „In Rheinland-Pfalz muss die Justiz die Bürger vor der eigenen Regierung schützen. Das ist die skandalöseste Regierung, die unser Land je hatte.“

Die Regierungschefs der Bundesländer
Dietmar Woidke (51, SPD, l.) in BrandenburgAm 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke - bislang Innenminister des Landes - vom brandenburgischen Landtag zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mathias Platzeck gewählt (59, SPD, r.). Der hatte aus gesundheitlichen Gründen am 29. Juli 2013 nach elf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt als brandenburgischer Ministerpräsident erklärt. Woidke, der bei seiner Wahl mehrere Stimmen aus dem Lager der Opposition erhielt, wird die Koalition aus SPD und Linken bis zur nächsten Landtagswahl 2014 weiterführen. Bereits am 26. August 2013 wurde er zum Chef der SPD in Brandenburg gewählt. Quelle: REUTERS
Volker Bouffier (61, CDU) in HessenAm 22. September 2013 ist Landtagswahl in Hessen. Dann geht es für Volker Bouffier, der das Amt des Ministerpräsidenten 2010 von Roland Koch übernahm, um seine Wiederwahl und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP. In den Umfragen liefern sich die Regierungsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der von Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat geführten SPD und den Grünen. Quelle: dpa
Horst Seehofer (64, CSU) in BayernEine Woche vor der Bundestagswahl, nämlich am 15. September, wählt Bayern ein neues Parlament. Der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer - er übernahm das Amt 2008 von Günther Beckstein - regiert zurzeit gemeinsam mit der FDP. Umfrage zufolge könnte die CSU eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, wenn der FDP nicht den Sprung über die 5-Prozent-Hürder gelingt. Quelle: dpa
Klaus Wowereit (59, SPD) in BerlinSeit 2001 im Amt, ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der dienstälteste Landeschef. Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 führt er im Senat eine Große Koalition aus SPD und CDU. Zuvor regierte Wowereit die Bundeshauptstadt schon gemeinsam mit den Grünen, der PDS und deren Nachfolgepartei Die Linke. Quelle: dpa
Winfried Kretschmann (65, Bündnis 90 / Die Grünen) in Baden-WürttembergNach 58 Jahren einer von der CDU geführten Landesregierung kam es 2011 zu einem Novum in Baden-Württemberg. Mit Winfried Kretschmann wurde der erste Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Seither führt er eine Koalition mit der SPD. Außerdem wurde er 2012 als erster Grüner zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Quelle: dpa
Stephan Weil (54, SPD) in NiedersachsenIn einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich Niedersachsens Ministerpräsident im Januar 2013 gegen den bisherigen Ministerpräsidenten des Landes, David McAllister (CDU), durchsetzen. Nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend sah es zunächst noch so aus, als sei die Koalition aus CDU und FDP wiedergewählt worden. Am Ende kamen SPD und Grüne allerdings zusammen auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Quelle: dpa
Hannelore Kraft (52, SPD) in Nordrhein-WestfalenSeit 2010 führte die Sozialdemokratin zunächst eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Nach Neuwahlen im Jahr 2012 kam die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf eine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. 2010 war Kraft außerdem die erste Bundesratspräsidentin. Quelle: dpa

Nun ist Oppositionsschelte nicht außergewöhnlich, doch auch jenseits der politischen Verbalattacken muss die Landesregierung in Mainz derzeit einiges einstecken: Das Land der Reben und Rüben ist zum Land der Pleiten und Pannen geworden. Infrastrukturprojekte in Schieflage wie der Nürburgring oder der Flughafen Hahn, desolate Finanzen bei Land und Kommunen, Zoff um die Energiewende, juristische Schlappen – beinahe im Wochentakt knallt es in Rheinland-Pfalz.

Wer die Misere verstehen will, muss zwei Orte im Land besuchen, einen ganz im Süden und einen weit im Norden. Der erste heißt Bad Bergzabern und ist ein beschauliches Heilbad mit 7.500 Einwohnern nahe der Grenze zu Frankreich. Nicht weit entfernt liegt Steinfeld, der Heimatort von Kurt Beck, Ministerpräsident von 1994 bis 2013. Seine Regierung kam 2006 auf die Idee, das Bergzaberner Schloss zu einem feudalen Hotel mit Sternerestaurant aufzumotzen. Es war die Zeit von Becks größten Triumphen: Bei der Landtagswahl 2006 holte die SPD die absolute Mehrheit und regierte fortan alleine, kurz darauf wurde Beck zudem SPD-Bundesvorsitzender.

Die Genossen im Südwesten fühlten sich offenbar wie im Märchen, jedenfalls liest sich so der Entwurf des Innenministeriums für eine Vereinbarung mit dem Schlosshotel-Investor. Das Papier liegt der WirtschaftsWoche vor, es beginnt mit dem denkwürdigen Satz: „Das Bergzaberner Land ist eine vielseitige und sehr traumhaft schöne Gegend, beginnend bei der Landschaft mit Wald, Wiesen und Weinbergen zwischen zauberhaften Kurtstädten“.

In Lauerstellung CDU-Chefin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl 2016 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden:

Zauberhafte Kurtstädte

König Kurts Ministeriale wollten aus Bad Bergzabern „einen überregionalen und internationalen Anziehungspunkt“ machen, und zwar durch „Bad Bergzaberner Gespräche mit Herrn Ministerpräsident Kurt Beck und mindestens einem weiteren international höchstrangigen Gast“ – genannt werden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Tony Blair. „Ziel mit diesem Regionalmarketing als Leuchtturmfunktion ist es, dass die Menschen landes- und bundesweit sowie international das Bedürfnis verspüren, unbedingt nach Bad Bergzabern zu reisen.“

Das ging so schief, wie es nur schiefgehen konnte. Der Landesrechnungshof monierte später von 3,1 Millionen auf 7,0 Millionen Euro gestiegene Kosten und kritisierte den Verzicht auf die gebotene baufachliche Prüfung. Den Stern hat das Restaurant seit diesem Frühjahr nicht mehr. Für die Opposition zeigen sich beim Schlosshotel Inkompetenz und Größenwahn im „System Beck“. Klöckner: „Man hat sich um rechtliche Vorgaben nicht geschert. Dass nun auch noch der Stern untergegangen ist, ist symptomatisch.“

Schicksalsort Nürburgring

Wie sehr Becks Erbe die Landesregierung auch in der Gegenwart im Griff hat, zeigt sich rund 160 Kilometer Luftlinie entfernt im Norden des Landes, am zweiten Schicksalsort, dem Nürburgring. Es ist das Dauer-Desaster der Landesregierung. Die jüngsten Paukenschläge: Streit um das Festival „Rock am Ring“ und der Wirbel um einen vermeintlichen neuen Vertrag mit der Formel 1. Der bisherige „Rock am Ring“-Veranstalter Marek Lieberberg zieht nach 29 Jahren weg, am Ring soll ein neues Festival etabliert werden. Die Meldung, dass die Formel 1 für fünf Jahre an den Nürburgring kommt, sorgte Anfang dieser Woche für Aufregung, entpuppte sich aber als Luftnummer.

Seinen Lauf nahm das Ring-Drama ebenfalls 2006: Becks Alleinregierung wollte der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH mit einem gigantischen Business- und Freizeitkomplex zu neuen Einnahmen verhelfen. Bei der Suche nach Privatinvestoren ließ sich Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) auf dubiose Geldvermittler ein, nach dem Scheitern der Pläne trat er 2009 zurück und wurde im April dieses Jahres vom Landgericht Koblenz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue verurteilt. Deubel hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden.

Problembauten am Nürburgring
Freizeit-, Gastronomie- und Hotelkomplex
Ring-Racer
Ring-Werk
Ring-Boulevard
Ring-Arena
Grüne Hölle
Hotels

Brisante Prüfungen

Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet und untersucht in ihrem Beihilfeverfahren auch, wie es nach Deubels Rücktritt weiterging. Diesem Thema widmet sich zudem der Landesrechnungshof in einem Sondergutachten. Im Mittelpunkt steht das 2010 umgesetzte „Zukunftskonzept“ mit der Verpachtung an private Betreiber. Das erarbeitete Hendrik Hering, damals Wirtschaftsminister und heute SPD-Fraktionschef, gemeinsam mit Carsten Kühl, Deubels Nachfolger und amtierender Finanzminister. Als Herings Staatssekretär war auch der heutige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zeitweilig eingebunden.

Sie alle sind zentrale Figuren in Mainz: Hering gilt als enger Vertrauter der Ministerpräsidentin, Schweitzer als SPD-Zukunftshoffnung, Kühl wurde schon für Posten in Berlin gehandelt. Mehr noch: Das Zukunftskonzept wurde 2010 nicht vom Parlament beschlossen, sondern nur vom Kabinett gebilligt – in dem seinerzeit auch Dreyer selbst als Ministerin saß.

Laut Beschlussvorlage sieht die Kommission auch im Zukunftskonzept illegale Beihilfen in Millionenhöhe, das Rechnungshofgutachten wird im Sommer erwartet. Pikant: Das Zukunftskonzept hielt zwar über die Landtagswahl 2011, doch schon 2012 war die Nürburgring GmbH bankrott. Für 77 Millionen Euro soll der Ring nun an den Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn gehen (wenn die EU zustimmt), am Steuerzahler bleibt rund eine halbe Milliarde Euro Verlust hängen.

Das Nürburgring-Desaster

Der Nürburgring ist das einzige Projekt, wo wirklich Fehler gemacht worden sind“, sagt Beck heute. Ansonsten liegt er ganz auf Linie mit seiner Nachfolgerin Dreyer: „Es kann gar nicht die Rede davon sein, dass das Land in einem schlechten Zustand ist. Das Gegenteil ist richtig.“ Die Nervosität in Sachen Nürburgring ist derweil groß in Mainz, bei den Prüfungen droht eine Klatsche für das halbe Kabinett. Offiziell verweist Dreyer darauf, dass noch nichts offiziell sei: „Wir warten ab, bis die Kommission entschieden hat und das Rechnungshofgutachten vorliegt. Für mich ist es wichtig, in die Zukunft zu blicken, weil ich die Fehler der Vergangenheit nicht verschwinden lassen kann.“

Doch es sind längst nicht nur Altlasten, mit denen Rot-Grün zu kämpfen hat. Mit gleich zwei Gesetzesvorhaben haben sich die Regierungsfraktionen zuletzt blamiert. Das geplante Klimaschutzgesetz stieß in einer Landtagsanhörung auf massiven Protest des Landesrechnungshofs. Der Entwurf sah vor, die Verwaltungsgebäude des Landes klimaneutral zu machen. Die Finanzkontrolleure warnten vor hohen Kosten bei geringem Nutzen. Besonders stieß den Prüfern auf, dass der Gesetzentwurf ohne Folgenabschätzung eingebracht worden war. Jetzt soll die Gesetzesvorlage nachgebessert werden.

Pannen und Peinlichkeiten

Bei der Kommunalwahl im Mai wollte Rot-Grün zur Förderung der Gleichberechtigung auf die Wahlzettel drucken lassen, wie hoch der Frauenanteil auf den jeweiligen Parteilisten ist. Nach öffentlichen Debatten zogen die Regierungsfraktionen schließlich selbst vor das Verfassungsgericht des Landes, um das Kommunalwahlgesetz überprüfen zu lassen. Ein bemerkenswerter Vorgang, sind Klagen vor dem Verfassungsgericht doch üblicherweise ein Oppositionsinstrument. Die Richter kassierten das Gesetz ein: Es sei ein Verstoß gegen die Freiheit der Wahl.

Hinzu kommen mal kleinere, mal größere Pannen und Peinlichkeiten. Sozialminister Schweitzer rief in einer Klinik an und soll versucht haben, die Bewerbung seines Schwagers zu pushen. Schweitzer will nur angerufen haben, um „meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile zu verschaffen“, erklärte er im Mai im Landtag. Bei der Besetzung von anderen wichtigen Stellen – des Präsidentenamts am Landgericht Trier oder eines Direktorenpostens an einem Mainzer Gymnasium – setzte es juristische Schlappen. Die CDU wittert „Postenvergabe nach Parteibuch statt nach Qualifikation“.

Die rote Regierungschefin Malu Dreyer (li.) mit ihrer grünen Stellvertreterin Eveline Lemke Quelle: dpa

Wirtschaft unzufrieden

Inzwischen murrt auch die Wirtschaft. 2013 stieg das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz nur um schlappe 0,2 Prozent – Platz elf im Ländervergleich. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hat bei den Unternehmen einen schweren Stand. „Es ist kein schlüssiges Konzept erkennbar, wie die heimische Wirtschaft langfristig gestärkt werden kann“, sagt Peter Adrian, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Land. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände kritisiert, Lemke sei keine echte Wirtschaftsministerin, sondern „völlig auf die Energiewende fixiert“.

Und auch die läuft nicht glatt. In der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinhessen sprießt Windrad-Wildwuchs, Naturschutzverbände wie Nabu und BUND gehen gegen diverse Propellerprojekte auf die Barrikaden. Lemkes Ziel, Rheinland-Pfalz bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus regenerativen Energien zu versorgen, betrachten Opposition und Wirtschaft als unrealistisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält laut Berliner Kreisen reichlich wenig von Lemke. Sie selbst äußert sich nicht, eine Gesprächsanfrage lässt ihre Pressestelle unbeantwortet.

Deutsche Schuldenhochburgen

Als „Flop-Minister“ schlechthin hat die Opposition derweil Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz ausgemacht. Er führt nicht nur eines der wichtigsten Ministerien, sondern beerbte Beck auch als SPD-Landeschef. In seine Ministerzuständigkeit fällt seit 2011 der Nürburgring, aber auch der Flughafen Hahn, der trotz investierter Landesmittel in Millionenhöhe tief in den roten Zahlen steckt – und an dem die Staatsanwaltschaft Koblenz im März zu einer Durchsuchung anrückte. Sie geht dem Verdacht nach, dass frühere Manager bei der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung Geld veruntreut haben könnten. Gleichwohl steht Dreyer hinter dem Landes-Engagement am Provinz-Airport: „Der Hahn bietet rund 3000 Menschen einen Arbeitsplatz und bringt sehr viele Steuern ein. Volkswirtschaftlich gesehen ist das eine große Wertschöpfung.“

Schulden wachsen weiter

In Lewentz’ Ressort fallen auch die hoch verschuldeten Kommunen. Die vier deutschen Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen allesamt in Rheinland-Pfalz, hat die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet: Kaiserslautern, Mainz, Pirmasens und Ludwigshafen. Mehrere Kommunen klagen zudem gegen den kommunalen Finanzausgleich. Aus ihrer Sicht stellt das Land den Gemeinden nicht so viel Geld zur Verfügung, wie es die Verfassung verlangt.

Auch das Land ächzt unter einem immensen Defizit. Die Gesamtverschuldung lag 2012 bei 36 Milliarden Euro, pro Rheinland-Pfälzer also bei 8082 Euro und damit 41 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer, wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 feststellt. 2013 betrug die Nettokreditaufnahme eine halbe Milliarde Euro, sie dürfte laut Rechnungshof in den Jahren bis 2018 bei über einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Das Land verweist auf die Senkung des strukturellen Defizits und erklärt die Nettokreditaufnahme für „weniger aussagekräftig“.

Streit um den Pensionsfonds

Für den Haushalt 2013 lobt sich Finanzminister Kühl dafür, dass man „die Schulden bei fremden Dritten sogar leicht abbauen“ konnte. Der Clou ist aber: Das Land nimmt einen Teil seiner Schulden beim eigenen Pensionsfonds auf, der fast ausschließlich in Schuldverschreibungen des Landes investiert. Das sind laut Finanzministerium aber nur interne Schulden, keine bei externen Dritten. Um künftige Landeshaushalte bei den Pensionen entlasten zu können, muss der Fonds jedoch an liquide Mittel kommen. Entweder muss er seine Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt verkaufen, womit die internen Schulden in externe umgewandelt werden, oder das Land muss erst aus dem Haushalt die Schuldverschreibungen bedienen, was eine Haushaltsentlastung zunichte macht. „Die Schulden steigen munter weiter“, kritisiert Rechnungshofpräsident Klaus Behnke, „Vorsorge ist das mitnichten.“

In Arbeit
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Mit dem renitenten Rechnungshof liegt die Landesregierung in dieser Frage über Kreuz. „Es gibt zum Pensionsfonds unterschiedliche Auffassungen. Das ist ein Streit um des Kaisers Bart“, sagt Dreyer. Sie kündigt an: „Wir werden verlässlich die Problemprojekte abarbeiten, mehr kann ich nicht tun – den Blick nach vorne richten, positiv gestalten und natürlich unsere anderen Projekte weiter nach vorne bringen.“

Da sind Erfolge dringend nötig: In weniger als zwei Jahren, Anfang 2016, steht die nächste Landtagswahl an.

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