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Landespolitik In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn

Altlasten von Kurt Beck und eigenes Unvermögen – Rot-Grün in Mainz präsentiert sich derzeit als dilettantischste Landesregierung der Republik.

Zoff am Ring Das Musikfestival „Rock am Ring“ wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Quelle: dpa

Ein Land, zwei Welten. Nirgends in Deutschland ist die Wahrnehmung der politischen Realität so aggressiv gespalten wie in Rheinland-Pfalz. Die eine Welt ist rosig-rot mit hoffnungsgrünen Sprenkeln, für sie steht Malu Dreyer, 53. „Das Land steht insgesamt sehr gut da“, sagt die Sozialdemokratin, die im Januar 2013 das Erbe des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck angetreten hat und seither mit den Grünen regiert. Die Wirtschaftsdaten seien prima. „Aber auch bei Bildung und dezentraler Energieversorgung ist Rheinland-Pfalz ganz weit vorne.“

Die andere Welt ist stockduster, was nicht nur daran liegt, dass die Farbe der einzigen im Landtag vertretenen Oppositionspartei schwarz ist. „Rot-Grün regiert wie in Absurdistan“, sagt Julia Klöckner, 41, Partei- und Fraktionschefin der CDU, „diese Regierung redet alles schön, rechnet alles schön – und am Ende muss der Steuerzahler blechen.“ Noch drastischer wird Volker Wissing, Chef der nicht im Parlament vertretenen FDP: „In Rheinland-Pfalz muss die Justiz die Bürger vor der eigenen Regierung schützen. Das ist die skandalöseste Regierung, die unser Land je hatte.“

Die Regierungschefs der Bundesländer
Dietmar Woidke (51, SPD, l.) in BrandenburgAm 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke - bislang Innenminister des Landes - vom brandenburgischen Landtag zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mathias Platzeck gewählt (59, SPD, r.). Der hatte aus gesundheitlichen Gründen am 29. Juli 2013 nach elf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt als brandenburgischer Ministerpräsident erklärt. Woidke, der bei seiner Wahl mehrere Stimmen aus dem Lager der Opposition erhielt, wird die Koalition aus SPD und Linken bis zur nächsten Landtagswahl 2014 weiterführen. Bereits am 26. August 2013 wurde er zum Chef der SPD in Brandenburg gewählt. Quelle: REUTERS
Volker Bouffier (61, CDU) in HessenAm 22. September 2013 ist Landtagswahl in Hessen. Dann geht es für Volker Bouffier, der das Amt des Ministerpräsidenten 2010 von Roland Koch übernahm, um seine Wiederwahl und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP. In den Umfragen liefern sich die Regierungsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der von Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat geführten SPD und den Grünen. Quelle: dpa
Horst Seehofer (64, CSU) in BayernEine Woche vor der Bundestagswahl, nämlich am 15. September, wählt Bayern ein neues Parlament. Der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer - er übernahm das Amt 2008 von Günther Beckstein - regiert zurzeit gemeinsam mit der FDP. Umfrage zufolge könnte die CSU eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen, wenn der FDP nicht den Sprung über die 5-Prozent-Hürder gelingt. Quelle: dpa
Klaus Wowereit (59, SPD) in BerlinSeit 2001 im Amt, ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der dienstälteste Landeschef. Seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 führt er im Senat eine Große Koalition aus SPD und CDU. Zuvor regierte Wowereit die Bundeshauptstadt schon gemeinsam mit den Grünen, der PDS und deren Nachfolgepartei Die Linke. Quelle: dpa
Winfried Kretschmann (65, Bündnis 90 / Die Grünen) in Baden-WürttembergNach 58 Jahren einer von der CDU geführten Landesregierung kam es 2011 zu einem Novum in Baden-Württemberg. Mit Winfried Kretschmann wurde der erste Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Seither führt er eine Koalition mit der SPD. Außerdem wurde er 2012 als erster Grüner zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Quelle: dpa
Stephan Weil (54, SPD) in NiedersachsenIn einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich Niedersachsens Ministerpräsident im Januar 2013 gegen den bisherigen Ministerpräsidenten des Landes, David McAllister (CDU), durchsetzen. Nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend sah es zunächst noch so aus, als sei die Koalition aus CDU und FDP wiedergewählt worden. Am Ende kamen SPD und Grüne allerdings zusammen auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Quelle: dpa
Hannelore Kraft (52, SPD) in Nordrhein-WestfalenSeit 2010 führte die Sozialdemokratin zunächst eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Nach Neuwahlen im Jahr 2012 kam die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf eine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. 2010 war Kraft außerdem die erste Bundesratspräsidentin. Quelle: dpa

Nun ist Oppositionsschelte nicht außergewöhnlich, doch auch jenseits der politischen Verbalattacken muss die Landesregierung in Mainz derzeit einiges einstecken: Das Land der Reben und Rüben ist zum Land der Pleiten und Pannen geworden. Infrastrukturprojekte in Schieflage wie der Nürburgring oder der Flughafen Hahn, desolate Finanzen bei Land und Kommunen, Zoff um die Energiewende, juristische Schlappen – beinahe im Wochentakt knallt es in Rheinland-Pfalz.

Wer die Misere verstehen will, muss zwei Orte im Land besuchen, einen ganz im Süden und einen weit im Norden. Der erste heißt Bad Bergzabern und ist ein beschauliches Heilbad mit 7.500 Einwohnern nahe der Grenze zu Frankreich. Nicht weit entfernt liegt Steinfeld, der Heimatort von Kurt Beck, Ministerpräsident von 1994 bis 2013. Seine Regierung kam 2006 auf die Idee, das Bergzaberner Schloss zu einem feudalen Hotel mit Sternerestaurant aufzumotzen. Es war die Zeit von Becks größten Triumphen: Bei der Landtagswahl 2006 holte die SPD die absolute Mehrheit und regierte fortan alleine, kurz darauf wurde Beck zudem SPD-Bundesvorsitzender.

Die Genossen im Südwesten fühlten sich offenbar wie im Märchen, jedenfalls liest sich so der Entwurf des Innenministeriums für eine Vereinbarung mit dem Schlosshotel-Investor. Das Papier liegt der WirtschaftsWoche vor, es beginnt mit dem denkwürdigen Satz: „Das Bergzaberner Land ist eine vielseitige und sehr traumhaft schöne Gegend, beginnend bei der Landschaft mit Wald, Wiesen und Weinbergen zwischen zauberhaften Kurtstädten“.

In Lauerstellung CDU-Chefin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl 2016 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden:

Zauberhafte Kurtstädte

König Kurts Ministeriale wollten aus Bad Bergzabern „einen überregionalen und internationalen Anziehungspunkt“ machen, und zwar durch „Bad Bergzaberner Gespräche mit Herrn Ministerpräsident Kurt Beck und mindestens einem weiteren international höchstrangigen Gast“ – genannt werden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Tony Blair. „Ziel mit diesem Regionalmarketing als Leuchtturmfunktion ist es, dass die Menschen landes- und bundesweit sowie international das Bedürfnis verspüren, unbedingt nach Bad Bergzabern zu reisen.“

Das ging so schief, wie es nur schiefgehen konnte. Der Landesrechnungshof monierte später von 3,1 Millionen auf 7,0 Millionen Euro gestiegene Kosten und kritisierte den Verzicht auf die gebotene baufachliche Prüfung. Den Stern hat das Restaurant seit diesem Frühjahr nicht mehr. Für die Opposition zeigen sich beim Schlosshotel Inkompetenz und Größenwahn im „System Beck“. Klöckner: „Man hat sich um rechtliche Vorgaben nicht geschert. Dass nun auch noch der Stern untergegangen ist, ist symptomatisch.“

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