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Landesverfassungsgericht Weiterhin Kritik an linker Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern

Barbara Borchardts Wahl stößt vor allem bei der CDU weiter auf Ablehnung. Eine Relativierung des DDR-Unrechts verstärkt die jüngste Kritik weiter.

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Die umstrittene Richterin lehnt die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR ab. Quelle: dpa

Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete die neue Richterin im Magazin „Der Spiegel“ als „Fall für den Verfassungsschutz“.

Zugleich kritisierte er, dass seine eigene Partei Borchardt im Landtag mitgewählt hatte. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft nannte ihre Berufung ins Landesverfassungsgericht eine „Schande“.

Für neuen Ärger sorgte ein Interview Borchardts in der „Süddeutschen Zeitung“. Darin sagte sie: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Der Vorsitzende der Opferverbände, Dieter Dombrowski (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) dazu: „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz.“

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden, auch von Abgeordneten von SPD und CDU. Röttgen sagte dazu: „Die CDU muss ein für alle mal klarstellen, dass sie in solchen Fällen nicht erpressbar ist. Es darf keine Stimme, keine Unterstützung und keine Kooperation mit Extremen jeder Couleur geben.“

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