Die Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli mit vielen Toten und Milliardenschäden wird in Nordrhein-Westfalen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Oppositionsfraktion SPD und Grüne setzten im Landtag in Düsseldorf am Donnerstag ein solches Gremium mit einem gemeinsamen Antrag ihrer Abgeordneten durch, der 68 Fragen auflistet.
Darunter: Wann wurde Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informiert? Der Ausschuss soll bereits die Tage vor dem Starkregen und dem Hochwasser beleuchten - ab 9. Juli, als es vom EU-System EFAS die erste Warnung gegeben habe. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. CDU, FDP und AfD enthielten sich.
Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten im Vorfeld eine Enquetekommission vorgeschlagen und dabei auf das Vorgehen in Rheinland-Pfalz verwiesen. Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. Anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei die Arbeit einer Enquetekommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, hatte die CDU argumentiert.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.
