Oskar Lafontaine hat in 73 Jahren vieles erreicht – und vieles hingeschmissen. Der Fraktionschef im Saarbrücker Landtag war Ministerpräsident im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik. Er war Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD, dann Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. 1999 schmiss er den Job. 2005 wechselte er von den Sozialdemokraten zur heutigen Linkspartei. Deren Fraktion führte er im Bundestag an und haute auf die SPD ein. Ein arg zerrüttetes Verhältnis.
2009 wurde er Fraktionschef der Linken in Saarbrücken.
Nun bekommt Lafontaine auf einmal wieder über sein Bundesland hinaus Bedeutung. Der Ehemann der heutigen Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, könnte nach der Landtagswahl am Sonntag für die Regierungsbildung entscheidend werden. Für die CDU würde es bedeuten, dass ein sicher geglaubter Wahlsieg futsch ist und die Partei im Bund immer noch kein Erfolgserlebnis für den Bundestagswahlkampf vorweisen kann.
Lafontaines Linke könnte Regierungsverantwortung im Saarland übernehmen
Bisher regiert im Saarland eine schwarz-rote Regierung mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). AKK, wie die Landeschefin genannt wird, ist sehr beliebt. Doch könnte die SPD der bisher favorisierten CDU beim Ergebnis auf einmal sehr nahe kommen. Im Unterschied zur Union haben die Sozialdemokraten, bisher Junior-Partner, womöglich dann auch eine zweite Möglichkeit zu regieren - als größerer Partner in einem Bündnis mit der Linkspartei von Oskar Lafontaine.
Der „Schulz-Effekt“ beschert der SPD im Saarland ungeahnte Ergebnisse in den Umfragen. In einer aktuellen Untersuchung des Insa-Instituts im Auftrag der „Bild“-Zeitung liegen die Sozialdemokraten von Anke Rehlinger wenige Tage mit 33 Prozent nur noch zwei Punkte hinter der Union von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Gestiegene Umfragewerte für die SPD
Seit der Ausrufung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar sind die Umfragewerte seiner Partei auch an der Saar von 24 auf über 30 Prozent gestiegen. Die Linkspartei käme nach der aktuellen Umfrage auf 13 Prozent, die FDP und die Grünen müssten mit 4 bis 5 Prozent stark bammeln, ob sie im Parlament landen. Die AfD käme auf 6 Prozent.
Falls die Freidemokraten nicht in den Landtag kommen, wäre nach den aktuellen Zahlen mit gemeinsam 46 Prozent das erste rot-rote Bündnis im Westen der Republik möglich. Oder eben mit 68 Prozent die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.
Schulz dreht die Vorzeichen: Aus der bisher unangefochtenen AKK könnte eine Ministerpräsidentin a. D. werden, die bisherige Zählkandidatin Rehlinger zur Regierungschefin aufsteigen. Es kommt auch auf Lafontaine an. Rehlinger hat bereits deutlich gemacht, dass der frühere Parteischreck und Gottseibeiuns für sie als Koalitionspartner in Frage käme. Auch aus der Parteizentrale in Berlin kamen wohl keine grundsätzlichen Einwände mehr. Fraglich ist nur, ob der Obertaktiker Lafontaine in einer rot-roten Regierung nicht der tatsächlich Bestimmende wäre.
Kramp-Karrenbauer hat nur einen Koalitionspartner, die SPD, und könnte deshalb erst einmal aus dem politischen Geschäft fliegen. Sie will nicht im Landtag weitermachen, wenn sie als Regierungschefin aufhört.
Dieser Fall wäre auch der schlechteste für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie hat dem Hype um SPD-Anführer Schulz bisher wenig entgegenzusetzen. Von den drei anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW galt die im kleinsten Land als sicherer Sieg. In den beiden anderen rückt die Macht nun weiter weg als sie bisher war. Und während die Meinungsforscher unter den Wählern im Saarland keine Wechselstimmung haben ausmachen können, scheint im Bundesgebiet die Zufriedenheit mit der Union zu schwinden. Es wird ein unangenehmes Wahljahr für die Union, bisher bietet es noch keine Erfolge.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gibt es nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ eine Wechselstimmung. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass sich ein Großteil der Deutschen eine Bundesregierung unter anderer Führung wünsche. 19 Prozent favorisierten Rot-Rot-Grün, 18 Prozent ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Einer großen Gruppe – 30 Prozent - allerdings wäre eine große Koalition am liebsten. Ob die von Schulz geführt werden soll, wurde offenbar nicht gefragt.
