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Landtagswahl am Sonntag Die SPD hat in Hessen eine echte Chance

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Eine Echte Machtperspektive

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Die SPD pocht weiter mit empörter Hartnäckigkeit auf Mindestlöhne, faire Arbeit und sozialen Aufstieg. Der kleine Unterschied zu Berlin ist: Der Ministerpräsident und Roland-Koch-Zögling ist nicht populärer als sein Herausforderer. Und die Linke muss um den Einzug ins hessische Parlament bangen. Schäfer-Gümbel hat also – dank bröckelnden, aber immer noch recht stabilen Grünen – in Hessen etwas, worüber sie im Willy-Brandt-Haus überglücklich wären: eine echte rot-grüne Machtperspektive.

"Kompetent" sei der SPD-Kandidat, lobt Ansgar Pohl, Geschäftsführer von Mitsubishi Polyester, nach dessen Kurzbesuch im Wiesbadener Industriepark Kalle-Albert. Durchaus geschickt balanciert Schäfer-Gümbel mit einer Unterschriftenkampagne gegen Steuerbetrug auf der Grenze von populär und populistisch – und betont gleichzeitig schon ganz landesväterlich, wie wichtig der Finanzplatz Frankfurt sei. "Ich habe so viele Banker von Vorständen bis zu Filialangestellten kennengelernt, die einfach nur ordentlich ihre Arbeit machen wollen", erzählt er. "Die sehen uns Politiker mittlerweile als Verbündete gegen Zocker."

Zahlen zur SPD

Kompetenz von Schwarz-Gelb im Zweifel

Banken und Logistik – das sind die dominierenden Wirtschaftsbranchen des Landes. Beim Nachtflug-Konflikt am Frankfurter Airport hat die CDU aber gerade erst die halbe Main-Metropole gegen sich aufgebracht und ihren Bürgermeister verloren. Der Provinzflughafen Kassel-Calden gilt schon kurz nach der Eröffnung als Subventionsruine. Pünktlich zur Wahl steht die Wirtschaftskompetenz von Schwarz-Gelb damit in Zweifel.

"Der Thorsten" sei in den letzten Monaten entspannter geworden, gleichzeitig weniger zögerlich, erzählen Wahlkampfweggefährten. Der Ton im traditionell hart umkämpften Hessen aber ist kompromisslos, gern garniert mit persönlicher Verleumdung. Schäfer-Gümbel hat sich entschieden, seine eigene Härte hinter einem Panzer aus Frohsinn zu verbergen. Bei einem Besuch im Berufsbildungswerk Südhessen sitzt er in einem roten Sessel und plaudert mit drei Jugendlichen, die hier ihre Ausbildung absolvieren. "Kennen Sie den ,Herrn der Ringe‘?", fragt einer. "Klar," antwortet der Kandidat freudig, "das beste Buch, das ich je gelesen habe." Der Fantasy-Roman von J. R. R. Tolkien erzählt die Geschichte des gemütlichen Hobbits Frodo, der es mit den Mächten des Bösen aufnehmen muss – und am Ende siegt. Das ist so eine Story ganz nach Schäfer-Gümbels Geschmack.

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