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Landtagswahl Bayern: Wie die Opposition in die Regierungsverantwortung kommen will

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Ähnlich verhält es sich mit anderen Forderungen. „Wir würden sofort eine Nettoentlastung im Bundesrat anstoßen“, verspricht der FDP-Mann, wohlweißlich, dass auch die CSU mehr netto verspricht. Echte Unterschiede gibt es nur in wenigen Punkten: Die Liberalen kritisieren das strikte Rauchverbot und sehen dies als unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wirte – und kritisieren die Vorstöße der CSU zu Online-Durchsuchungen, die Bayern in einen Überwachungsstaat verwandeln würden. Sie wollen die Zweitwohnungssteuer kippen und die Schulsprengelregelung streichen. Weniger Staat wollen die Liberalen auch in anderen Bereichen erreichen. So sollen bei Ausschreibungen auf kommunaler Ebene private Unternehmen per Gesetz ein Vorrang vor kommunalen Betrieben eingeräumt werden. „Außerdem werden wir uns für die Privatisierung der Landesbank einsetzen“, verspricht Zeil und hofft, dass bei den Wählern die Milliardenverluste der staatseigenen Bank noch nicht vergessen sind.

Die FDP strebt klar eine schwarz-gelbe Koalition an. Magets Viererbündnis führe zu einer „politischen Selbsterfahrungsgruppe“, befürchtet Zeil und spart nicht mit Kritik an den Freien Wählern, die im Gehege der klassischen FDP-Klientel wildern. Hubert Aiwanger heißt ihr Spitzenkandidat, ein 37-jähriger Landwirt aus Niederbayern. Bei einer Wahlveranstaltung im Saal des Ergoldsbacher Gasthof Dallmaier, einem dunklen Raum mit Eichentäfelung und geblümten Vorhängen, wird schnell klar: Die hier versammelten Bauern und Selbstständigen – sie wollen keine wirklich andere Politik für Bayern: Aiwanger möchte, wie die CSU, die Pendlerpauschale wieder einführen – mit noch höheren Kilometerbeträgen als früher. Er will, wie die CSU, mehr Lehrer einstellen und das dreigliedrige Schulsystem erhalten.

In nur wenigen Punkten unterscheiden sich die zentralen Botschaften: Die Freien Wähler wollen etwa die Studiengebühren abschaffen und halten am Atomausstieg fest. Doch ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept samt ideologischem Überbau bleibt die eher dezentral aufgestellte Truppe schuldig. Exemplarisch dafür steht etwa die innerhalb der Partei umstrittene Forderung des Landeschefs Aiwanger nach der Zerschlagung der Macht der Großkonzerne.

Eines eint die Freien Wähler allerdings: sie wollen einen anderen Politikstil, „Leute von unten, nicht mehr diese Politik von oben herab“, sagt Aiwanger. Bei der Kommunalwahl im März legten die Freien bayernweit zu – jetzt wollen sie es wieder einmal in den Landtag schaffen.

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    Leicht hat es keine der Oppositionsparteien in Bayern: Nach 42 Jahren Alleinherrschaft befindet sich das Land fest in CSU-Hand. Ohne das richtige Parteibuch ist es schwer, Politik zu machen. Und das wird so bleiben, auch nach dem 28. September.

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