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Landtagswahl Bayern: Wie die Opposition in die Regierungsverantwortung kommen will

Es gibt sie, die Opposition in Bayern – und mehr denn je hofft sie, bei der Landtagswahl das Ende der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der CSU besiegeln zu können.

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SPD-Spitzenkandidat Franz Maget: Die Sozialdemokraten wollen mit den Grünen, den Freien Wählern und der FDP in Bayern an die Macht. Quelle: DPA

Guten Tag, mein Name ist Tim Weidner, ich bin SPD-Landtagskandidat aus Starnberg und habe bei der Kommunalwahl im März 42 Prozent geholt“ – der Herr im dunklen Anzug, Anfang 40, geht durch die Reihen der Tische und schüttelt Hände. Münchner trinken hier am Ammersee ihr Feierabendbier, Urlauber genießen die letzten Sonnenstrahlen. „42 Prozent“ und „SPD“ – mehr muss der Politiker nicht sagen. Die Leute nicken anerkennend. Wenn in Bayern einer von der SPD so ein Ergebnis einfährt, ist das ein kleines Wunder.

Auch deshalb hat ihn Franz Maget, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. September, mitgenommen auf die Wahlkampftour am Ammersee. Maget träumt von einem Wunder. Er will Ministerpräsident Günther Beckstein ablösen und erstmals seit 51 Jahren eine Nicht-CSU-Regierung bilden, zusammen mit den Grünen, den Freien Wählern und der FDP.

Zwar wird das auch dieses Mal nicht klappen – auch wenn sich die bayrische SPD durch die Aufbruchstimmung bei der Bundes-SPD im Aufwind fühlt. Denn wahrscheinlich reicht es der bayrischen Staatspartei immer noch für die absolute Mehrheit der Mandate. Und wenn nicht, würde die CSU mit der FDP koalieren und notfalls auch mit den Freien Wählern – mit der SPD jedenfalls als Letztes. Trotzdem befindet Maget sich in Hochstimmung: „So nahe am Verlust der absoluten Mehrheit war die CSU seit Jahrzehnten nicht.“

Wo man derzeit in Bayern auch hinkommt, überall schimpfen die Leute auf die CSU. Der „schwarze Filz“ sei unerträglich, erklärt ein älterer Herr in der Münchner S-Bahn. „Diese Arroganz, mit der die in München denken, sie könnten alles machen“, echauffiert sich eine ältere Dame in dem Café am Ammersee, „verkürztes Gymnasium, Rauchverbot, Verwaltungsreform – die Zweidrittelmehrheit von 2003 ist der CSU zu Kopf gestiegen.“ Am Nebentisch erzählen ein emeritierter Professor aus Würzburg und seine Frau empört von einer Bekannten, die tagsüber als Büroangestellte arbeitet und abends kellnert, um sich und ihren Sohn über die Runden bringen.

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    Also Franz Maget wählen, der sich für flächendeckende Mindestlöhne einsetzt? Die beiden zögern. „Wissen Sie, wir sind alte CSU-Wähler“, sagt die Frau. „Schaun wir mal“, sagt der Mann.

    Genau das ist das Problem der SPD: Sie profitiert nicht von der Schwäche der CSU. In Umfragen kommt sie auf höchstens 20 Prozent. Das liegt zum einen daran, dass die SPD kaum Gesichter hat. Maget kennen zwar die meisten Bayern noch – und viele mögen den freundlichen Münchner. Aber würde der 54-Jährige, der einen Magister in Sozialwissenschaften gemacht und seinen Wehrdienst verweigert hat, vor einem Bierzelt in der Provinz bestehen? Und würde es mit dem Wirtschaftsstandort Bayern unter der SPD nicht womöglich bergab gehen? Oder zumindest eben auch nicht besser laufen – wie denn auch, in einem Bundesland in dem nahezu Vollbeschäftigung herrscht?

    Zum anderen wählt, wer mit der CSU unzufrieden ist, noch lange nicht SPD. In alteingesessenen Familien, wo schon der Vater und der Großvater ihr Kreuz bei der C-Partei gemacht haben, bleibt man am Wahltag lieber zu Hause.

    Und so stecken die bayrischen Oppositionsparteien im doppelten Dilemma: Sie haben nicht nur ein Mobilisierungsproblem, sondern müssen auch noch im bürgerlichen Lager fischen, denn dieses ist im traditionsbewussten Freistaat weitaus größer als anderswo.

    Selbst der grüne Spitzenkandidat Sepp Daxenbürger hat die ländlich-konservative Zielgruppe im Visier. Der Vater von drei Kindern betreibt einen Biobauernhof und geht regelmäßig in die Kirche. Doch jetzt leisteten sich die Grünen einen Schnitzer. Auf ihrem Landesparteitag im Juni beschlossen sie ein Kopftuchverbot – und ein Kruzifixverbot gleich mit. Für viele Bayern machen sie sich damit unwählbar.

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      Doch mit der grünen Gentechnik hat die Ökopartei ein Thema, das bei den Landwirten Anklang findet. Sie fordert eine gentechnikfreie Landwirtschaft, aber auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem versuchen die Grünen bei frustrierten Eltern von Schulkindern mit bildungspolitischen Reformvorschlägen zu punkten, die sich klar von jenen der CSU unterscheiden: eine längere gemeinsame Grundschulzeit, mehr Ganztagsangebote und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Reformvorschläge, die ankommen und so ist – trotz Kruzifixstreit – den Grünen der Landtag sicher, sie liegen bei elf Prozent.

      Bei der FDP  ist das nicht ganz so klar, sie dümpelt bei sieben Prozent und ist seit 1994 nicht im Landtag vertreten. „Die FDP hat die falschen Leute“, sagt ein Ergoldsbacher Biergartengast. „Martin wer?“, fragen die Leute in Bayern, wenn man sie auf den FDP-Spitzenmann Martin Zeil anspricht. Der tourt im grauen Anzug durch die Provinz, diskutiert mit dem Bauernverband über die Milchquote und kostet fränkischen Müller-Thurgau. „Die FDP will die Erbschaftsteuer abschaffen“, ruft Zeil „denn diese ist mittelstandsfeindlich und kostet Arbeitsplätze“ – ein paar Winzer nicken. Dumm nur, dass auch die CSU die Erbschaftsteuer lieber heute als morgen streichen würde und sich auf Bundesebene derzeit für eine Reform einsetzt. Damit steht die FDP mit ihrer populären Forderung nicht alleine da.

      Ähnlich verhält es sich mit anderen Forderungen. „Wir würden sofort eine Nettoentlastung im Bundesrat anstoßen“, verspricht der FDP-Mann, wohlweißlich, dass auch die CSU mehr netto verspricht. Echte Unterschiede gibt es nur in wenigen Punkten: Die Liberalen kritisieren das strikte Rauchverbot und sehen dies als unzulässigen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Wirte – und kritisieren die Vorstöße der CSU zu Online-Durchsuchungen, die Bayern in einen Überwachungsstaat verwandeln würden. Sie wollen die Zweitwohnungssteuer kippen und die Schulsprengelregelung streichen. Weniger Staat wollen die Liberalen auch in anderen Bereichen erreichen. So sollen bei Ausschreibungen auf kommunaler Ebene private Unternehmen per Gesetz ein Vorrang vor kommunalen Betrieben eingeräumt werden. „Außerdem werden wir uns für die Privatisierung der Landesbank einsetzen“, verspricht Zeil und hofft, dass bei den Wählern die Milliardenverluste der staatseigenen Bank noch nicht vergessen sind.

      Die FDP strebt klar eine schwarz-gelbe Koalition an. Magets Viererbündnis führe zu einer „politischen Selbsterfahrungsgruppe“, befürchtet Zeil und spart nicht mit Kritik an den Freien Wählern, die im Gehege der klassischen FDP-Klientel wildern. Hubert Aiwanger heißt ihr Spitzenkandidat, ein 37-jähriger Landwirt aus Niederbayern. Bei einer Wahlveranstaltung im Saal des Ergoldsbacher Gasthof Dallmaier, einem dunklen Raum mit Eichentäfelung und geblümten Vorhängen, wird schnell klar: Die hier versammelten Bauern und Selbstständigen – sie wollen keine wirklich andere Politik für Bayern: Aiwanger möchte, wie die CSU, die Pendlerpauschale wieder einführen – mit noch höheren Kilometerbeträgen als früher. Er will, wie die CSU, mehr Lehrer einstellen und das dreigliedrige Schulsystem erhalten.

      In nur wenigen Punkten unterscheiden sich die zentralen Botschaften: Die Freien Wähler wollen etwa die Studiengebühren abschaffen und halten am Atomausstieg fest. Doch ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept samt ideologischem Überbau bleibt die eher dezentral aufgestellte Truppe schuldig. Exemplarisch dafür steht etwa die innerhalb der Partei umstrittene Forderung des Landeschefs Aiwanger nach der Zerschlagung der Macht der Großkonzerne.

      Eines eint die Freien Wähler allerdings: sie wollen einen anderen Politikstil, „Leute von unten, nicht mehr diese Politik von oben herab“, sagt Aiwanger. Bei der Kommunalwahl im März legten die Freien bayernweit zu – jetzt wollen sie es wieder einmal in den Landtag schaffen.

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        Leicht hat es keine der Oppositionsparteien in Bayern: Nach 42 Jahren Alleinherrschaft befindet sich das Land fest in CSU-Hand. Ohne das richtige Parteibuch ist es schwer, Politik zu machen. Und das wird so bleiben, auch nach dem 28. September.

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