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Landtagswahl Lernen von der Saar

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Die kleinen Parteien im Saarland

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Was das Saarland vom Rest der Republik unterscheidet, zeigt sich vor allem beim Blick auf die kleinen Parteien:

Die FDP: Keine Keine zwei Prozent der Stimmen konnten die Liberalen mehr gewinnen – im Vergleich zur letzten Wahl verloren sie damit fast acht Prozentpunkte und fliegen damit aus dem Landtag. Wundern wird sich darüber niemand. Wenn die Liberalen im Bund schon stümpern, so entsetzten sie die Wähler im Saarland geradezu mit einer Reihe von Pannen und Peinlichkeiten. Die gipfelten im Parteiaustritt des Fraktionsvorsitzenden Christian Schmitt, dessen designierter Nachfolger gleich in eine Dienstwagenaffäre schlitterte. Mehr muss man zur Saar-FDP eigentlich nicht sagen. Will man auch nicht. Selbst in Berlin hatte keiner der Parteifreunde damit gerechnet, dass es die Saar-FDP noch einmal in den Landtag schaffen könnte. Natürlich werden die Liberalen auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Liberalen hart mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen müssen, Scheitern nicht ausgeschlossen. Aber in beiden Ländern gibt es wegen der prominenten Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zumindest winzige Chancen auf den Wiedereinzug in den Landtag.

Die Linkspartei: Rund 16 Prozent der Stimmen konnte die Linkspartei erzielen. Im Saarland ist die Gleichung einfach. Lafontaine ist die Linkspartei, die Linkspartei ist Lafontaine. Nirgendwo sonst im Bundesgebiet kann die Linke einen Spitzenkandidaten aufbieten, der in der potenziellen Wählerklientel derart populär ist wie der ehemalige Ministerpräsident von der Saar – selbst wenn sein Nimbus schrumpft. Und strukturell tickt das Saarland noch immer weiter links außen als die meisten anderen Bundesländer im Westen. Das vehemente Nein zur Schuldenbremse kommt in anderen Teilen der Republik längst nicht so gut an wie an der Saar - von der populistischen Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent ganz zu schweigen.

Die Grünen: Im Saarland schwächelt die Partei, auch in Umfragen krebste sie in den vergangenen Wochen stets im einstelligen Bereich herum, musste sogar fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Im ganzen Bundesgebiet schadet die Debatte um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl zwar der Partei, außerdem suchen die Grünen noch immer vergeblich nach einer Strategie, um für junge Wähler attraktiv zu bleiben, die derzeit lieber zu den Piraten strömen. Was im Saarland hinzukommt: Den Einzug in die Jamaica-Koalition mit CDU und FDP hatten viele Stammwähler aus dem Fundi-Flügel den Saar-Grünen nicht verziehen. Auch die Berliner Parteispitze war über den Schachzug nie beglückt.

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