Die Piratenpartei: Die Piraten ziehen mit fast 8 Prozent der Stimmen in den Landtag ein, ein riesiger Erfolg, gerade an der Saar. Das Land ist ländlich geprägt, seine Bevölkerung im Bundesschnitt relativ alt. Das klassische Piraten-Biotop der jungen Netzgemeinde ist daher relativ klein. Dazu kam der schnelle Kamikaze-Wahlkampf vor der Neuwahl, der die Partei vor ungeahnte Herausforderungen stellte – zum Beispiel die, schnell noch ein Programm zu klöppeln. Dass die Piraten dennoch so viele Stimmen erzielten, lässt darauf schließen, dass sie sich dauerhaft im Parteienspektrum etablieren werden. Berlin war kein Einzelfall. Gerade im kleinen Saarland, in dem viele Bürger Parteipolitik über Jahre vor allem als Dickicht aus Filz und Kungelei wahrnehmen, konnten die Piraten mit ihrem Ansatz maximaler Transparenz punkten. Die etablierteren Parteien müssen mit dieser Konkurenz künftig rechnen, überall. Vermutlich werden die Piraten in Schleswig-Holstein und vor allem im medien- und informationsaffinen NRW noch höhere Werte erzielen.
Die großen Parteien allerdings können etwas lernen. Die Union hat sich im Wahlkampf sehr an die SPD gelehnt. Man könnte auch sagen: herangewanzt. In ihrem Wahlprogramm sprach sie sich für Mindestlöhne, strengere Regeln für die Leiharbeit und Tariftreuegesetze aus, in Interviews forderte ihre Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Frauenquote. Von der SPD sind die Konservativen an der Saar kaum zu unterscheiden. Und damit hatte sie sogar Erfolg. Man kann davon ausgehen, dass CDU-Chefin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013 über diesen Sachverhalt nachdenken wird. Mehr, als den Wirtschaftspolitikern lieb sein dürfte.
