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Landtagswahl in Bremen Der SPD laufen die Wähler weg

Rot-Grün musste um die Mehrheit in Bremen zitten. Der Grund: Mehr als jeder zweite Wähler ist bei der Landtagswahl zu Hause geblieben. Das trifft vor allem die SPD - die an dem Trend aber selbst Schuld ist.

Diese Politiker kämpfen um die Gunst der Bremer
Hanseat, Bremer hieß es auf seinen Wahlplakaten Quelle: dpa
Elisabeth Motschmann (CDU) Die CDU-Spitzenkandidatin kann die Wahl nicht gewinnen. Doch davon lässt sie sich nicht abschrecken. Mit guter Laune und viel Ehrgeiz kämpft die 62-Jährige für ein gutes Abschneiden. Sie hofft, den Grünen als Koalitionspartner der SPD den Rang ablaufen zu können. Seit 1976 ist Motschmann in der CDU, saß in der Bürgerschaft und ist jetzt Bundestagsabgeordnete in Berlin. In der Vergangenheit ist sie mit konservativ-christlichen Positionen aufgefallen, hat diese aber nach eigenen Angaben zum Teil überdacht. Quelle: dpa
Lencke Steiner (FDP) Wirtschaftliche Kompetenz, ein neues Gesicht und ein Hauch Glamour - soll will sie die FDP in Bremen wieder in den Landtag bringen. Die 29-Jährige ist Chefin eines Familienunternehmens und Vorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, aber kein Parteimitglied. Die TV-Show „Die Höhle des Löwen“, wo sie als Jury-Mitglied über Geschäftsideen von Firmengründern entschied, machte sie bundesweit bekannt. Gemeinsam mit ihren Parteikolleginnen Katja Suding und Nicola Beer posierte sie in der „Gala“ als sexy Actionheldin, angelehnt an die Serie „Drei Engel für Charlie“. Quelle: dpa
Karoline Linnert (Bündnis 90 / Die Grünen) Die Spitzenkandidatin der Grünen hat Ausdauer. Seit acht Jahren ist sie Finanzsenatorin im hoch verschuldeten Bremen - keiner ihrer Vorgänger hat es so lange im Amt ausgehalten. Mit ihrer Sparpolitik macht sich die 56-Jährige nicht immer Freunde. Trotzdem ist sie Überzeugungstäterin. Seit 1980 ist sie bei den Grünen, seit 1991 sitzt sie in der Bürgerschaft. Nun will sie vier weitere Jahre auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten. Quelle: dpa
Kristina Vogt (Die Linke)Mit ihr setzt die Linke auf Beständigkeit. Die 49-Jährige war schon bei der Wahl 2011 Spitzenkandidatin. Seither führt sie die Linksfraktion im Landtag. Die gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte will vor allem die ärmeren Stadtteile in Bremen stärken und kritisiert den von Rot-Grün verordneten Sparzwang. Quelle: dpa
Christian Schäfer (AfD)Der Innenarchitekt ist der Spitzenmann der Alternative für Deutschland (AfD). Der 51-Jährige stammt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen. Denkverbote und Ideologien lehnt er eigenen Angaben nach ab. Sein Motto: Bewährtes immer wieder infrage stellen und ungewohnte Lösungen in Betracht ziehen.
Martin Korol (Bürger in Wut, BIW)Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) tritt gleich mit zwei Bürgerschaftsabgeordneten an. Der Ex-Sozialdemokrat Martin Korol (69), der während der Legislaturperiode zur BIW wechselte, in Bremen. Er steht auch auf der Gesamtliste auf Platz 1. Bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen gelang der BIW der Einzug ins Parlament über die Bremerhavener Landesliste.

Die SPD hat die Wahlen zwar gewonnen, aber nur knapp - und noch ist nicht klar, ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reichen wird. Das liegt vor allem an der Schwäche der Sozialdemokratie, die bislang seit 1946 ununterbrochen den Regierungschef gestellt hat und nun das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren hat. Bislang konnten die Sozialdemokraten jene Wählerschichten erreichen, die traditionell eher zur CDU tendierten.

Die Wurzeln dafür liegen in einer in den 50er und 60er Jahren gewachsenen Gesellschaftsstruktur, die damals vor allem durch Gewerkschaften und einen stark besetzten öffentlichen Dienst geprägt waren. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die SPD erreicht die Massen nicht mehr wie bisher in Bremen. Statt die Seiten zu wechseln, gehen die Ex-SPD-Wähler gar nicht mehr an die Urne.

Die größte Herausforderung für die Sozialdemokraten ist in der kommenden Legislaturperiode die Menschen wieder für Politik und das Wählen zu begeistern. Denn jede Wahlbeteiligung unter 50 Prozent ist schlicht inakzeptabel.

Was man über die Bremen-Wahl wissen sollte

Schon bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei mageren 55 Prozent, nun ist sie noch einmal auf unter 50 Prozent gesunken. Es ist ein Problem für die SPD, die unter dem Trend besonders leidet, aber an dem Phänomen - zumindest in Bremen - selbst Schuld ist. Und: Es ist ein Problem für die Demokratie. Denn die sinkende Wahlbeteiligung führt zu einer sozialen Selektivität. Es ist empirisch erwiesen, dass je geringer die Anzahl der Menschen ist, die wählen gehen, umso eher nimmt soziale Exklusion an Gewicht zu. Bremen ist dafür ein nahezu perfektes Beispiel: Der Stadtstaat ist mit 20 Milliarden Euro hoch verschuldet – wöchentlich kommen 8,2 Millionen Euro hinzu.

So steht Bremen wirtschaftlich da

Das muss sich ändern, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse und die finanzielle Unabhängigkeit des Stadt-Staates steht auf der Kippe. 23,1 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, mehr als in allen anderen Bundesländern, wie es im Armuts- und Reichtumsbericht heißt. Gleichzeitig hat Bremen – gemessen an der Einwohnerzahl – eine der höchsten Millionärsdichten Deutschlands. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit elf Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent.

Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, führt dazu, dass sich die Gegensätze zwischen arm und reich immer weiter manifestieren. Das Wahlverhalten differenziert sich dabei nach Einkommensklasse, Bildungshintergrund und Schicht. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung bei Besserverdienenden und Menschen mit höherem Bildungsniveau.

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