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Landtagswahl in NRW Richtungsentscheidung in Nordrhein-Westfalen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte angesichts von Sponsoren-Affären, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne zwischen CDU und Landesinteressen nicht unterscheiden und lasse NRW verkommen. „Die CDU hat in fünf Jahren versucht, sich das Land zur Beute zu machen“, sagte Gabriel. Verlieren die Regierungsparteien bei einer Niederlage die Stimmenmehrheit im Bundesrat von Ländern mit Regierungen aus Union und FDP, sind wichtige Gesetzgebungsverfahren etwa in der Steuer- und Finanzpolitik nicht durchzusetzen.

Dennoch kam von der SPD eine Entwarnung: Auch bei einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf will die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik setzen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Tageszeitung „Darmstädter Echo“: „Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen.“ Aber allzu leicht will es die SPD der Kanzlerin dann doch nicht machen: Scholz kündigte an, die SPD werde „gefährliche politische Vorhaben“ ablehnen. Dazu zählte er die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.

Warnungen und Appelle

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten gestern auf Kundgebungen ihrer Parteien in Bielefeld und Düsseldorf dementsprechend vor einem rot-rot-grünen Bündnis. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum forderte die Wähler eine Abend zuvor in Mülheim zur Abstimmung gegen Schwarz-Gelb auf. Auch Westerwelle warnte vor einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und der Linkspartei: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte es nicht zulassen, dass dieses Land so weit nach links driftet“, sagte er in Düsseldorf. Wenn das in Nordrhein-Westfalen begonnen werde, dann werde es auch im Bund ausprobiert.

Merkel verteidigte in Bielefeld noch einmal die europäischen Finanzhilfen für Griechenland und kündigte eine europaweite Regulation der Finanzmärkte an. „Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit“, sagte sie. Bundesregierung werde sich immer für eine stabile Währung einsetzen. Griechenland werde unterstützt, „weil es auch Deutschland dient“. Gabriel betonte, Aufgabe der Zukunft sei es, „Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Umwelt dabei zu zerstören“. Inhaltlich sei dafür Rot-Grün die beste Koalition. Wenn die Linkspartei in den Landtag einzöge, käme das nur dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zugute, weil dieser sich dann „auf Schwarz-Grün retten“ könne, sagte der SPD-Bundesvorsitzende.

Viele mögliche Konstellationen

Die FDP hat sich auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Kraft strebt eine rot-grüne Koalition an.

Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Auch die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf bereits am Freitag mit einer Schlusskundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chancen, den Einzug in den Landtag zu schaffen. „Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW“, sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.

Auch Hannelore Kraft verteilte noch einmal Blumen, und zwar in der Fußgängerzone ihrer Heimatstadt Mülheim und gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ihre letzte Wahlkampfkundgebung hatten die Sozialdemokraten bereits am Freitag. Dabei hatte sich Kraft zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. „Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen“, sagte sie. Nur das wird wohl nicht allein vom Ergebnis der SPD abhängen.

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