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Landtagswahl in NRW Richtungsentscheidung in Nordrhein-Westfalen

Milliardenhilfe für Griechenland, Steuersenkungen und Kopfpauschale: Bundespolitsche Themen überlagern die Landtagswahl. Die Parteispitzen bringen sich schon mal für jedes mögliche Wahlergebnis in Stellung.

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Der nordrhein-westfälische Quelle: dpa

Nocheinmal werden Blumen verteilt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Endspurt im Wahlkampf besteht im Verteilen von Rosen in der Fußgängerzone. Noch einmal volksnah, denn tags darauf wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt - und der CDU-Landeschef möchte wiedergewählt werden. Alle Parteien mühen sich bis zum letzten Tag ab, schließlich könnten nur wenige Stimmen einen Unterschied machen. Jede Blume zählt. Denn die Meinungsumfragen lassen einen knappen Wahlausgang erwarten. Die regierende CDU/FDP-Koalition und die Opposition von SPD und Grünen lagen zuletzt gleichauf. Bei einem Einzug der Linkspartei in den Landtag hätte voraussichtlich keines der beiden Lager eine Mehrheit.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt zudem als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und: Wenn CDU und FDP in Düsseldorf verlieren, dann hat auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die politischen Machtverhältnissen kann die Landtagswahl in NRW auch jenseits der Landesgrenzen empfindlich verschieben.

Von Griechenland bis Kopfpauschale

Konsequenterweise waren die Wahlkampfaktionen geprägt von bundespolitschen Themen: Die Rettung von Griechenland und - wie die Regierung vielfach betont - damit letztendlich des Euro standen ebenso im Fokus wie die Regulierung der Finanzmärkte und strengere Kontrollen, Auflagen und Abgaben für Banken sowie die Finanzierbarkeit von Steuersenkungen. Die rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten wählen mit ihrer Stimme weit mehr, als nur die beste Politik für Nordrhein-Westfalen.

Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen. In den Umfragen wurde zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis mit der SPD- Landesvorsitzenden Hannelore Kraft an der Spitze ermittelt. Erstmals können die NRW-Bürger wie bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel zwei Kreuze machen - eines für die Partei und eines für den Direktkandidaten in den 128 Wahlkreisen. Um die mindestens 181 Mandate im Landtag bewerben sich 25 Parteien. Das amtliche Endergebnis dieser Wahl wird erst nach Mitternacht erwartet – und womöglich mit Spannung.

Linkspartei mischt mit und vielleicht auf

Vor fünf Jahren hatte die CDU die SPD in ihrem einstigen Stammland nach 39 Jahren von der Macht verdrängt. Nun will die SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wieder aus der Staatskanzlei in Düsseldorf vertreiben. 2005 erreichte die CDU 44,8 Prozent und die SPD 37,1 Prozent. FDP und Grüne kamen jeweils auf 6,2 Prozent. Die entscheidende Frage bei dieser Wahl wird sein, ob die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und damit mehrheitsfähige Koalitionen für die vier großen Parteien erschwert.

Sämtliche Parteispitzen melden sich vor dem Urnengang nochmal zu Wort. Vor der Wahl am Sonntag versprach Kanzlern Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten. „Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Bielefeld. Sie verstehe die Wut der Menschen, dass man bei der Regulierung der Märkte noch nicht weiter vorangekommen sei, rief sie den CDU-Anhängern zu. Die SPD-Führung attackierte dagegen die Untätigkeit von Schwarz-Gelb sowohl auf Bundesebene als auch in NRW. In letzten Umfragen hatte die SPD stark aufgeholt und zusammen mit den Grünen teils stärker als Schwarz-Gelb abgeschnitten. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft warnte aber: „Manche Umfrage will uns schon sagen, wir wären kurz vor dem Ziel. Ich warne davor, diesen Umfragen zu glauben. Lasst uns die letzten Stunden kämpfen“, verlangte sie in Mülheim.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte angesichts von Sponsoren-Affären, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne zwischen CDU und Landesinteressen nicht unterscheiden und lasse NRW verkommen. „Die CDU hat in fünf Jahren versucht, sich das Land zur Beute zu machen“, sagte Gabriel. Verlieren die Regierungsparteien bei einer Niederlage die Stimmenmehrheit im Bundesrat von Ländern mit Regierungen aus Union und FDP, sind wichtige Gesetzgebungsverfahren etwa in der Steuer- und Finanzpolitik nicht durchzusetzen.

Dennoch kam von der SPD eine Entwarnung: Auch bei einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf will die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik setzen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Tageszeitung „Darmstädter Echo“: „Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen.“ Aber allzu leicht will es die SPD der Kanzlerin dann doch nicht machen: Scholz kündigte an, die SPD werde „gefährliche politische Vorhaben“ ablehnen. Dazu zählte er die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.

Warnungen und Appelle

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten gestern auf Kundgebungen ihrer Parteien in Bielefeld und Düsseldorf dementsprechend vor einem rot-rot-grünen Bündnis. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum forderte die Wähler eine Abend zuvor in Mülheim zur Abstimmung gegen Schwarz-Gelb auf. Auch Westerwelle warnte vor einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und der Linkspartei: „Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte es nicht zulassen, dass dieses Land so weit nach links driftet“, sagte er in Düsseldorf. Wenn das in Nordrhein-Westfalen begonnen werde, dann werde es auch im Bund ausprobiert.

Merkel verteidigte in Bielefeld noch einmal die europäischen Finanzhilfen für Griechenland und kündigte eine europaweite Regulation der Finanzmärkte an. „Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit“, sagte sie. Bundesregierung werde sich immer für eine stabile Währung einsetzen. Griechenland werde unterstützt, „weil es auch Deutschland dient“. Gabriel betonte, Aufgabe der Zukunft sei es, „Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Umwelt dabei zu zerstören“. Inhaltlich sei dafür Rot-Grün die beste Koalition. Wenn die Linkspartei in den Landtag einzöge, käme das nur dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zugute, weil dieser sich dann „auf Schwarz-Grün retten“ könne, sagte der SPD-Bundesvorsitzende.

Viele mögliche Konstellationen

Die FDP hat sich auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Kraft strebt eine rot-grüne Koalition an.

Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Auch die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf bereits am Freitag mit einer Schlusskundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chancen, den Einzug in den Landtag zu schaffen. „Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW“, sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.

Auch Hannelore Kraft verteilte noch einmal Blumen, und zwar in der Fußgängerzone ihrer Heimatstadt Mülheim und gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ihre letzte Wahlkampfkundgebung hatten die Sozialdemokraten bereits am Freitag. Dabei hatte sich Kraft zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. „Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen“, sagte sie. Nur das wird wohl nicht allein vom Ergebnis der SPD abhängen.

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