Berlin/Kiel Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter schätzte, dass bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Dies sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2012 zum selben Zeitpunkt. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.
Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ihre Mehrheit verlieren könnte. In den Umfragen lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther deutlich vor der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig. Günther sagte bei der Stimmabgabe in Eckernförde, der Vorsprung in den Umfragen von drei Punkten sei nicht mehr hauchdünn. „Wir haben den Stimmungsumschwung wirklich geschafft, das war in den letzten Tagen spürbar.“
Trotz der gesunkenen Umfragewerte gab sich auch Albig siegesgewiss. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle die Umfragen in den letzten Landtagswahlen immer falsch waren, und zwar frappierend falsch“, sagte der Regierungschef bei seiner Stimmabgabe in Kiel.
Es gebe „für die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, noch ein gutes Potenzial“, sagte er. Bei den letzten Landtagswahlen hatte der Amtsbonus Wählerbefragungen zufolge eine wichtige Rolle gespielt. Sollte die SPD nicht mehr den Regierungschef stellen können, wäre dies ein herber Rückschlag für die Sozialdemokraten und ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Woche vor der Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort liegen die regierende SPD und die oppositionelle CDU nahezu gleichauf.
Die mitregierenden Grünen können den Umfragen zufolge entgegen dem Bundestrend ihr zweistelliges Ergebnis von vor fünf Jahren halten, die FDP sich deutlich verbessern. Die rechtspopulistische AfD dürfte es in den Landtag schaffen, die Linkspartei muss um den Einzug ins Parlament des nördlichsten Bundeslandes bangen, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.
Außer einer großen Koalition wären demnach allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will. Rund ein Drittel der Wähler war in jüngsten Umfragen noch unentschieden, ob und wen sie wählen wollen.
2012 hatte die CDU die Wahl mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD gewonnen, die auf 30,4 Prozent kam. Die Grünen erhielten 13,2 Prozent, die FDP und die Piraten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 2,3 Prozent klar den Einzug in den Landtag, während der SSW wegen seines Sonderstatus als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist und mit 4,6 Prozent drei Abgeordnete stellen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.
