Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Parteien am Freitag mit viel Politprominenz noch einmal um Stimmen geworben. Bei seiner offiziellen Abschlussveranstaltung im münsterländischen Altenberge unterstrich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um „machen zu können, worauf es ankommt“.
Das ist der Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU, die sich seit Wochen mit der SPD ein enges Rennen in den Umfragen liefert – mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten.
Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten gilt auch bundespolitisch als wichtiger Stimmungstest. Unterstützung erhielt der NRW-Regierungschef von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der dort am vergangenen Sonntag mit großem Abstand die Landtagswahl gewonnen hatte.
„Wir haben in Schleswig-Holstein am Ende noch fünf Prozentpunkte gegenüber den Umfragen zugelegt. Und ich sehe keinen Grund, warum das in NRW nicht auch gelingen sollte“, sagte Günther, der mehr als 43 Prozent der Stimmen geholt hatte.
„Ich hoffe, dass ihr die letzten Stunden noch nutzt, um ordentlich Wahlkampf zu machen.“ Wüst spürt seinen eigenen Worten zufolge „Rückenwind aus dem Norden“.
Bei der Abschlusskundgebung der SPD neben dem Kölner Dom unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Es gehe darum, ein starkes Industrieland zu bleiben mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, das CO2-neutral wirtschafte, sagte Scholz. „Wir müssen insgesamt unabhängig werden von fossilen Ressourcen.“ Stattdessen sei etwa auf Windkraft und Solarenergie zu setzen. „Das ist das, wofür wir jetzt kämpfen.“
Einige Umfragen zufolge könnte es in NRW so eben für eine rot-grüne Mehrheit reichen – in mehreren Befragungen schrappt ein solches Zweierbündnis allerdings an einer eigenen Mehrheit vorbei. Auf jeden Fall wäre demnach eine Ampel mit SPD, FDP und Grünen möglich, ebenso wie eine CDU-geführte „schwarze Ampel“. Auch Schwarz-Grün erreicht in mehreren Befragungen eine knappe Mehrheit.
Scholz sagte, unter einem Ministerpräsidenten Kutschaty werde dafür gesorgt, dass es gerecht zugehe im Land und wieder Respekt herrsche für die Arbeit, die geleistet werde. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief auf, SPD zu wählen statt „1,5-Prozent-Parteien“.
Kanzler wird in Köln bejubelt
Der Kanzler wurde in Köln von den laut SPD rund 1500 Teilnehmern mit großem Jubel empfangen. Allerdings waren bei der Wahlkampfkundgebung auch immer wieder Trillerpfeifen und Tröten Protestierender zu hören. Anders als bei der CDU, die ihre Abschlussveranstaltung in eine Werkshalle auf ein privates Produktionsgelände verlegt hatte – bei laufendem Betrieb.
Kutschaty versprach, Kita-Gebühren abzuschaffen und Schulkinder in den schwierigsten Stadtteilen besonders zu unterstützen. Die SPD habe hart gekämpft in den vergangenen sechs Wochen. Sie habe an Haustüren geklingelt und sei auf Marktplätzen unterwegs gewesen. „Wir sind heiß darauf, die Wahl zu gewinnen.“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Düsseldorf sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gerade in NRW als „das industrielle Kernland dieser Republik“ sei es wichtig, dass mehr in neuen Techniken und Energieeffizienz investiert werde. „Das ist unsere Aufgabe.“ Wenn Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Sonntag in eine Regierung gewählt würde, „dann würde ich sagen, ist das ein ganz schönes Highlight.“
Neubaur rief dazu auf, Nachbarn, Arbeitskollegen und Sportsfreunde für die Landtagswahl zu mobilisieren. „Rufen Sie Ihre Exfrau an, den Ex-Freund.“ Die 44-jährige Landesparteichefin versprach, sich für erneuerbare Energien einzusetzen. Zuerst werde der pauschale Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abgeschafft, wenn die Grünen mitregierten.
Bei der offiziellen Abschlusskundgebung der Grünen in Köln verteidigte Habeck anschließend –ebenso wie zuvor bereits Scholz bei der SPD – die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist nichts, auf das man stolz sein kann, aber es ist dennoch notwendig“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Unter Hunderten Zuhörern protestierten Pazifisten und Corona-Leugner hingegen mit Schildern und Transparenten und brüllten während Habecks Rede „Kriegstreiber“ sowie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Ebenso wie bei der SPD-Kundgebung wurde der Unmut auch hier mit Trillerpfeifen und Tröten zum Ausdruck gebracht. Kulturstaatsministerin Claudia Roth rief den Demonstranten zu: „Wir sind lauter, wir sind logischer.“
