Landtagswahl Sachsen-Anhalt „Schwerwiegende Folgen“: Die Wirtschaft fürchtet sich vor einem Wahlerfolg der AfD

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Quelle: dpa

Das Land ist besser als sein Ruf, sagen viele Unternehmer in Sachsen-Anhalt. Aber nach 30 Jahren Aufbauarbeit verschrecken rechte Umtriebe ausländische Investoren und Fachkräfte. Vor der Landtagswahl am Sonntag liegen CDU und AfD in den Umfragen dicht beieinander.

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Wer am Rande der Kreisstadt Köthen den Schildern in Richtung „Gewerbegebiet“ folgt, könnte schnell glauben, sich verfahren zu haben. Statt Industrieanlagen erstrecken sich rechts und links der Ausfallstraße Pferdekoppeln, Ackerflächen und Grasland. Nur gelegentlich ist eine Halle oder eine Fabrik zu sehen, ansonsten gibt es rund um die 25000 Einwohner zählende Kreisstadt in Sachsen-Anhalt viel Wiese und wenig Wirtschaft. Positiv ausgedrückt: Es ist noch jede Menge Platz für Neuansiedlungen da, denn die leeren Grundstücke sind fertig ausgewiesene und erschlossene Industrieflächen.

Dennoch ist es gar nicht so einfach, hier neue Unternehmen anzusiedeln, wie Thomas Einsfelder weiß, Geschäftsführer der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt. Seit vielen Jahren versuchen er und sein Team im Auftrag der Landesregierung alles, um Investoren in das „Land der Frühaufsteher“ zu locken. Es gibt viele Erfolge – Einsfelder kann zahlreiche Beispiele von internationalen Investoren nennen.

Man könnte die Bilanz aber auch negativ lesen, denn die Wirtschaftskraft des Landes fällt im Vergleich immer noch zu gering aus. Ist das Glas in Sachsen-Anhalt also halb voll oder halb leer? Über diese Frage wird am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl abgestimmt.

Es steht viel auf dem Spiel – für die Wirtschaft wie für die regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne, die hier eine bundesweit einmalige Kenia-Koalition bilden. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und den zeitgleichen Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gilt das Votum in Sachsen-Anhalt als wichtiger Stimmungstest. Kann CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hier punkten? Hält der Höhenflug der Grünen an? Bekommt der seit 2011 amtierende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff erneut einen Vertrauensvorschuss? Oder werden jüngste Befürchtungen wahr, dass die AfD zur stärksten Fraktion im Magdeburger Landtag aufsteigt?

Rechte Umtriebe verschrecken Investoren

Für die Wirtschaft und die Ansiedlung neuer Unternehmen wäre das ein Desaster, wie Marco Langhoff meint, neuer Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt. „Unmittelbar würde das schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen haben“, sagt er voraus. Auch Wirtschaftswerber Einsfelder fürchtet Konsequenzen vor allem bei ausländischen Investoren. „Die Entwicklung der Wirtschaft hängt stark von ihrer Internationalisierung ab“, sagt er. „Das gelingt nur durch ein partnerschaftliches Netzwerk von Personen und Institutionen im Land, die ebenso international und weltoffen denken wie wir“.



Diese Sichtweise wird längst nicht von allen geteilt. Die AfD schürt im aktuellen Wahlkampf Ängste und Vorurteile gegen Ausländer und stößt damit auf recht große Resonanz. In den Umfragen rangiert die Partei zwischen 24 und 29 Prozent, je nach Institut mal vor und mal hinter der CDU, die bei 24 bis 29 Prozent verortet wird. Abgeschlagen dahinter reihen sich dann SPD (11), Linke (10), Grüne (9) und die FDP (8) ein, die am Sonntag damit rechnen kann, wieder in den Magdeburger Landtag einzuziehen.

Neben der akuten Bekämpfung der Pandemie gehören mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitslosigkeit laut Umfragen zu den drängendsten Themen. Doch auch hier bietet sich wie so oft ein zweigeteiltes Bild: Einerseits sind die Bruttoarbeitslöhne in Sachsen-Anhalt zwischen 2014 und 2019 um 18,4 Prozent gestiegen, während sie im bundesweiten Durchschnitt nur um 12,5 Prozent zulegten. Andererseits erhalten die Beschäftigten im Land nur 80 Prozent des bundesweiten Durchschnittsverdienstes – was für Frust und das im Osten immer noch weit verbreitete Gefühl der Benachteiligung sorgt.

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