Landtagswahlen 2016: AfD wird Ost-Volkspartei, FDP läuft sich für Bundestag warm

Der Erfolg der AfD ist vor allem für CDU und SPD ein Problem. Die SPD wird in ihren Juniorrollen immer schwächer und die CDU bekommt Konkurrenz von rechts. Nur einer kann sich ausgelassen freuen: FDP-Chef Christian Lindner. Eine Analyse in fünf Punkten.

AfD-Wahlparty.

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1. AfD könnte kleine Volkspartei im Osten werden

Ursprünglich hatten die Gründer um den früheren Parteichef Bernd Lucke eine „Alternative für Deutschland“ in Sachen Euro-Politik im Sinn. Drei Jahre später geht es immer noch um Alternativen – nun allerdings für die Flüchtlingspolitik. In Sachsen-Anhalt ist die AfD so stark wie Sozialdemokraten, Linke und FDP zusammengerechnet und kann über ein Fünftel der Wählerstimmen auf sich vereinen, das zweitbeste Ergebnis hinter der CDU. Zweistellige Ergebnisse holt die AfD auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Ja, eine Stimme für die AfD in einem der drei Bundesländer ist eine Stimme gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Skepsis vor Zuwanderern im Osten höher ist als im Westen überrascht nicht. Die AfD hat im Osten nun die Möglichkeit zu einer kleinen Volkspartei zu werden. Die SPD ist in vielen neuen Bundesländern bereits zur linken Kraft zweiter Wahl hinter der Linkspartei geworden. Die AfD wird nun versuchen, die CDU im rechten Spektrum anzugreifen.

 2. Fiasko für die CDU

Noch vor vier Wochen schien ein Wahlsieg von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz so gut wie sicher. In Umfragen lag die CDU einst zehn Prozentpunkte vor der SPD. In den vergangenen Tagen holte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer dann auf. Nun liegen die Sozialdemokraten mit rund fünf Prozentpunkten deutlich vor der CDU, Dreyer bleibt Ministerpräsidentin.

Und selbst in Baden-Württemberg, einst Stammland der Christdemokraten, wurde die CDU deklassiert. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnten ihren historischen Erfolg von 2011 nicht nur wiederholen. Die Öko-Partei ist nun stärkste Kraft im Ländle, die CDU muss sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Kretschmann könnte nun versuchen, eine grün-schwarze Koalition mit ihm als Regierungschef an der Spitze zu bilden. Die CDU als Juniorpartner der Grünen? Die Union wird sich an ihre neue Rolle erst noch gewöhnen müssen.

Jubel und Tränen bei den Wahlpartys

Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Die Frage ist, mit wem er koalieren wird. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“

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CDU, Baden-Württemberg

Zweitplatzierte ist Guido Wolfs CDU mit 27,5 Prozent der Stimmen. Das sind massive Verluste. Erstarrte Gesichter betrachteten das schlechteste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Nach der Wahl sagte er: „Wir haben als CDU in Baden-Württemberg gekämpft. Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. Das ist ein Ergebnis, das die CDU in Baden-Württemberg in dieser Form noch nicht kannte.“ Trotzdem zeigte er sich kämpferisch. Das erste Mal ist sie in Baden-Württemberg nur zweitplatzierte. Seit 1953 war sie die stärkste Kraft im Land. Kurze Erleichterung kam allerdings auf, als die Ergebnisse der SPD eingeblendet wurden.

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SPD, Baden-Württemberg

Bei der SPD ging ein Raunen durch das Publikum. Mit nur 12,8 Prozent der Stimmen wackelt die Koalition mit den Grünen. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in Baden-Württemberg jemals eintrug. Sie musste zehn Prozentpunkte Verlust hinnehmen. "Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit", sagte Spitzenkandidat Nils Schmid. "Wir haben es nicht geschafft, die Stimmung zu mobilisieren."

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AfD, Baden-Württemberg

Nur knapp hinter der SPD steht die AfD, die aus dem Stand auf 12,5 Prozent kommt. "Mit dem Ergebnis kann man eine kraftvolle Oppositionsarbeit machen", sagte Jörg Meuthen.

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SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt Dreyer. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

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CDU, Rheinland-Pfalz

Mit 32 Prozent hat Julia Klöckner klar gegen Malu Dreyer verloren. Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.

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AfD, Rheinland-Pfalz

Wie auch in den anderen Ländern ist die AfD souverän in den Landtag eingezogen. Mit 10 Prozent der Stimmen ist sie drittstärkste Kraft. Für die AfD war das ein Grund zum Jubeln. "Eine Regierungsbeteiligung kommt für mich nicht in Frage." Die AfD wolle als Oppositionspartei Politik betreiben.

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Die Kanzlerin wird sich für das schlechte Abschneiden ihrer Partei nicht verantwortlich fühlen. Die CDU-Spitzenkandidaten in Baden Württemberg (Guido Wolf) und Rheinland-Pfalz (Julia Klöckner) hatten in den vergangenen Wochen versucht sich von der Flüchtlingspolitik abzusetzen. Wer mir nicht folgt, wird bestraft – so dürfte die Haltung der Kanzlerin sein. Klöckner und Wolf wären in dieser Logik für ihr Scheitern selbst verantwortlich.