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Landtagswahlen 2016 AfD wird Ost-Volkspartei, FDP läuft sich für Bundestag warm

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Warum die SPD das Kanzleramt vergessen kann

 3. SPD kaum noch Volkspartei

Vierte Kraft in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. Hätte Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nicht in einem beachtlichen Schlussspurt den Wahlsieg geholt – die SPD wäre der große Verlierer dieser Wahl gewesen. Dreyer macht den Sozialdemokraten Mut. Doch zeigt sie auch das größte Problem der Partei auf. Dort, wo die SPD Regierungsverantwortung trägt, kann sie Wahlen gewinnen. Dort, wo die SPD Juniorpartner ist, wird sie immer schwächer. Das gilt für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt und natürlich auch für die Große Koalition in Berlin. Spätestens jetzt weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD wird nicht den nächsten Kanzler stellen, egal wer Kanzlerkandidat wird.

 4. Die FDP ist wieder da

Die Liberalen haben beste Aussichten, in eineinhalb Jahren in den Bundestag zurückzukehren. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die FDP sicher in den Landtagen vertreten. In Mainz kehren die Liberalen gar ins Parlament zurück und könnten in einer Ampel-Koalition Regierungsverantwortung übernehmen. Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Liberalen nun den nötigen Unterbau, um wahrgenommen zu werden.

Für FDP-Parteichef Christian Lindner noch wichtiger: Seine Partei konnte sich behaupten – trotz AfD. Die Stärke der Petry-Partei geht nicht auf Kosten der Liberalen. Offenkundig hat es die FDP unter Lindner geschafft, eine wirtschaftsliberale Wählerklientel für sich zu begeistern, die weder der AfD noch der CDU ihre Stimme geben mag.

 5. Keine linken Mehrheiten in Deutschland

Die etablierten Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Die Partei wird also in keinem der drei Bundesländer Regierungsverantwortung übernehmen, ordnet das deutsche Parteiensystem aber gänzlich neu. Linke Mehrheiten sind in der aktuellen politischen Gemengelage nicht länger möglich.

Für die SPD bedeutet dies, dass sie sich vorerst keine Hoffnung mehr auf das Kanzleramt machen braucht, selbst wenn sie sich zur Linken hin öffnen würde. Für die Union ist das aber nicht zwangsläufig eine positive Nachricht. Die AfD wird von rechts weiterhin Druck machen. Die Zeit des Ignorierens und Totschweigens ist vorbei. Und wenn Union und SPD im Bund zunehmend schwächer werden, drohen österreichische Verhältnisse. Dann müssten Union und SPD um die Mehrheit der Großen Koalition bangen.  

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