Landtagswahlen 2018 Lindner strebt Regierungsbeteiligung in Hessen und Bayern an

Der FDP-Chef will das Gewicht seiner Partei im Bundesrat stärken. Für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Jahr formuliert er ein klares Ziel.

Der FDP-Chef will seine Partei im Bundesrat stärken. Quelle: dpa

BerlinNach dem Jamaika-Aus im Bund wollen die Freien Demokraten ihre Position in den Bundesländern weiter ausbauen. Bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2018 streben sie eine Regierungsbeteiligung an. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir möchten gerne in Hessen und in Bayern, wenn es geht, 2018 mitregieren. Im Bund war 2017 der Politikwechsel nicht erreichbar, also nehmen wir 2018 Anlauf über die Länder Hessen und Bayern. Dort halten wir Modernisierungskoalitionen nach Vorbild von NRW oder Schleswig-Holstein für möglich.“ Lindner fügte hinzu, die Liberalen wollten über den Bundesrat ihr Gewicht in Deutschland erhöhen, um die Politik zu erneuern.

Das wäre dann auch die Ausgangsbasis bei einer nächsten Bundestagswahl für eine Reformkoalition im Bund, nämlich „eine Koalition zu schaffen, die das Land wirklich erneuert, nach vorne bringt, befreit, frische Luft reinlässt“. In Bayern und Hessen stehen im Spätsommer oder Herbst 2018 Landtagswahlen an.

Lindner sagte weiter: „Die FDP wird gerne Verantwortung übernehmen, wenn es geht.“ Aber auch zukünftig würde die FDP Konstellationen ablehnen, in denen sie „zum Mehrheitsbeschaffer für die Ideen anderer degradiert“ werden soll. „Wer eine andere Lieblingspartei als die FDP hat und uns nur als Hilfstruppe sieht, der ist nicht gezwungen, uns zu wählen.“ Die FDP hatte Mitte November die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen lassen.

Der FDP-Chef wollte keine Delle bei den Umfragewerten seiner Partei nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erkennen. „Welche Delle?“, sagte Lindner. Er sei eher „überrascht, dass wir steigende Mitgliederzahlen haben und Umfragen etwa auf dem Niveau vor der Bundestagswahl“ lägen. Die Mitgliederzahl der FDP stieg im zu Ende gehenden Jahr auf mehr als 60 000 an. Auch bei den Spenden schnitt die FDP nicht schlecht ab.


„Wir sind das Gegenteil der AfD“

„Es mag noch weiter rauf- oder runtergehen. Wir denken nicht taktisch, sondern orientieren uns an unseren Grundüberzeugungen.“ Er fügte hinzu: „Die FDP hat bewiesen, dass sie eine Partei ist mit Prinzipien und dem Willen, zu ihrem Wort auch unter größtem Druck zu stehen.“ Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erntete die FDP vor allem auch Kritik aus der Wirtschaft. Die FDP will sich in der Opposition nun neu aufstellen. Themen dürften die Klima- und Energiepolitik mit effizienteren Technologien sein, eine Bildungspolitik, in der der Bund mehr Kompetenzen bekommt, und die Entlastung der Bürger von Bürokratie, zu hohen Steuern und Sozialabgaben. Zudem will die FDP in der Wirtschaftspolitik neue Unternehmen fördern.

„Wir möchten, dass unser Land im nächsten Jahrzehnt, in den 2020er Jahren, im Aktienindex eine Handvoll Unternehmen hat, die es im letzten Jahrzehnt noch nicht gegeben hat, die es vielleicht heute noch nicht gibt“, sagt Lindner. „Unsere Wertschöpfung basiert auf Quellen, die alt sind, 100 Jahre alt.“ Die letzte große innovative Gründung hierzulande sei der Unternehmenssoftware-Hersteller SAP in den 1970er Jahren gewesen.

Die Freien Demokraten wollten Teil eines solchen Erneuerungsprojektes sein. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schloss Lindner dabei strikt aus. „Das „völkisch-autoritäre“ Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes“, sagte Lindner der dpa. „Wir sind das genaue Gegenteil der AfD.“

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei einzelnen Punkten „uns applaudiert, dagegen kann man nichts machen“, unterstrich Lindner und fügte hinzu, die AfD habe ja auch schon dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin vom linken Flügel der Partei applaudiert. Und Trittin unternehme auch nichts, um sich von der AfD abzugrenzen. Die FDP wolle in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. „Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre“, als die FDP in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sei.

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