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Landtagswahlen Am Sonntag gilt's - auch für Berlin

Wirtschaftswoche-Chefreporter Dieter Schnaas über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - und über Wackel-Kanzlerin Angela Merkel.

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Der Ministerpräsident des Quelle: dpa

Am Sonntag also gilt’s in Stuttgart, Mainz - und Berlin: Die wichtigsten Landtagswahlen des Jahres stehen an – und viel spricht dafür, dass sich die politische Landschaft Deutschlands radikal verändert. 58 Jahre hat die CDU in Baden-Württemberg regiert – jetzt droht sie ihr mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der Spitze eine krachende Niederlage. 31 Jahre lang spielen die Grünen nun die Rolle der vierten Partei in Deutschland – jetzt winkt ihnen mit Winfried Kretschmann der Ausstieg aus dem politischen Biotop des Juniorpartners und der erste Chefposten. Fünfeinhalb Jahre führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun das Land – jetzt fragen sich alle in der Partei: Hat die Vorsitzende am Sonntagabend, 18 Uhr, den Zenit ihrer Macht überschritten?

Der einzige Politiker, der vermutlich in aller Seelenruhe den Sonntag erwartet, ist Kurt Beck (SPD), der Ministerpräsident von Rheinland-Filz. Niemand in den 15 übrigen Bundesländern hat sich in den vergangenen Wochen wirklich für König Kurt und die Bilanz seines absoluten 5-Jahres-Regimentes interessiert. Obwohl es eine Reihe von Skandalen gegeben hat, von denen jeder einzelne in politisch weniger bewegten Zeiten das Zeug gehabt hätte, die gesamte Republik zu interessieren.

Harmloser Mappus

Der Justizminister der SPD stand wegen eines angeblichen Verfassungsverstoßes bei der Besetzung eines Richterpostens unter Ministeranklage. Beim Ausbau des Nürburgrings zur Dauerfanmeile haben Becks Buben mit dubiosen Finanzakrobaten innige Bekanntschaft geschlossen - und 300 Millionen Steuereuro verbrannt. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wiederum wurde von der Finanzaffäre ihres Vorgängers Christoph Böhr eingeholt: Dessen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hat Fraktionsgelder in Höhe von 65.000 Euro verbraten – unter anderem im Mainzer "Höllen"-Puff.

Die Bilanz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fällt demgegenüber beinahe harmlos aus: Mappus hat den Stuttgarter Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern freigeräumt. Er hat das Haushaltsrecht des Parlamentes missachtet und zusammen mit einem Bankerfreund am Landtag vorbei für knapp fünf Milliarden Euro Anteile am Energieversorger EnBW gekauft. Und er hat mit seinem radikalen Schwenk in der Atompolitik die vielleicht spektakulärste 180-Grad-Wende hingelegt, die je einem Ministerpräsidenten gelungen ist.

Es reicht wohl nicht für eine große Koalition

Erst die letzte Drehung scheint eine zuviel gewesen zu sein. Vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima deutete einiges darauf hin, dass Mappus seine Macht noch einmal retten könnte. Sein Medienberater Dirk Metz – früher in Diensten von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – hatte in den vergangenen Wochen sowohl den Bürgerversteher (Stuttgart 21) als auch den Haudrauf-Mappus (Kommunismus-Gefahr) akzentuiert, also die schizophrene Doppelfigur eines modernen Politikers - und eines Alfred-Dregger-Dinosauriers. Nach der Atomwende fragt man sich bei der CDU, ob Mappus dadurch am Wahlsonntag doppelt verliert: Bei den konservativen Stammwählern und in der urbanen Mitte.

Mappus’ Gegner, Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD), sind im Wahlkampf so oft und herzlich miteinander aufgetreten, dass die CDU auf eine große Koalition nicht hoffen kann, wenn es mit der FDP zusammen nicht reicht. Und dass es für eine "bürgerliche" Koaliton nicht reicht, ist nach den jüngsten Umfragen sehr wahrscheinlich. Mappus’ vorletzte Hoffnung besteht darin, dass die CDU so viele Direktmandate gewinnt, dass sie gewissermaßen durch die Hintertür eine Mehrheit erreicht. Seine letzte Hoffnung ist, dass die Linken in den Landtag einziehen – und Rot-Grün ein paar Mandate abjagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Auf die Wirtschaft kommen, so oder so, nach Lage der Dinge keine gravierenden Veränderungen zu: Die SPD tritt hier nicht ypsilantisch auf – und auch die Grünen erwecken in Baden-Württemberg nicht den Anschein, als wollten sie jeden Frosch vor heransausenden Porsche-Pneus retten. Ein bisschen Dirigismus für die gute Sache, versteht sich, gehört freilich dazu: der Ausbau der Windenergie, die Konzentration der Wirtschaftsfördergelder auf "Zukunftstechnologien" und die Förderung des Bio-Landbaus sind im "Sofortprogramm" ebenso vorgesehen wie eine nachhaltige Finanzpolitik, eine Stärkung der Steuerbehörden (zur Vermeidung von Steuerbetrug) und eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Viel Schrecken verbreitet das im Mittelstand nicht.

Bleibt die Frage, was am Sonntag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zukommt und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Wohin man auch blickte in den vergangenen Monaten – von einer "bürgerlichen" Politik war weit und breit nichts zu sehen. Atompolitik, Euro-Rettungsschirm, Guttenberg - stets war es die Lausebengels von der Opposition, die Augenmaß, Solidität und Anstand auf ihrer Seite hatten.

Zurück zu Alfred Dregger

Selbst für die meisten ihrer Anhänger ist es nur allzu offensichtlich: Angela Merkel hat die Grenze zu Beliebigkeit und Austauschbarkeit zu oft überschritten. Warum sie mit ihrer (ehrlich gemeinten?) europäischen Transferunions-, Anti-Atom- und Kein-Krieg-für-Öl-Politik noch auf Seiten der "liberalen" FDP steht und nicht (erneut) auf Seiten der SPD oder auch der Grünen – das ist eine Frage, die ihr in der nächsten Woche nicht nur einmal gestellt werden wird.

Es sei denn, Stefan Mappus gewinnt doch noch. Auch das wäre ein Zeitzeichen: Für die nächste Rolle rückwärts der CDU - zurück zu Alfred Dregger.

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