Frankfurt (Oder) Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst werben die Grünen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sowie eine Aufarbeitung der Nachwende-Zeit. Zu den Forderungen der Partei gehören ein Fonds zur Tilgung von Altschulden der Kommunen, einen Härtefallfonds für durch die Wende benachteiligte Berufs- und Rentengruppen und einen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ statt des bisherigen Solidaritätsbeitrags.
Investitionen ins ostdeutsche Eisenbahnnetz sollen eine höhere Priorität bekommen und Behörden und Forschungseinrichtungen vorrangig in den Kohleregionen in Ostdeutschlands angesiedelt werden. Den Beschluss wollte der Bundesvorstand der Grünen am Dienstag im Rahmen seiner Klausur in Frankfurt (Oder) vorstellen. Überschrieben ist er mit „Nicht über und nicht unter“, einem Zitat aus einem Gedicht von Bertolt Brecht.
Im Herbst werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. „Es geht nicht allein um Ostdeutschland, sondern um eine gesamtdeutsche Erzählung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Im Osten aber zeigen sich die Probleme unserer Gesellschaft wie unter einem Brennglas. Wenn wir diese angehen, schaffen wir eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland.“
Die Gesellschaft solle 2019 aufholen, was sie seit 1989 oft versäumt habe, heißt es im Beschluss der Grünen-Spitze: sich gegenseitig auf Augenhöhe zuhören und über die Erfahrungen seit der Wende sprechen. „Diese Debatten können dazu beitragen, dass wir unsere Sprachlosigkeit überwinden und es schaffen, Verständnis füreinander zu entwickeln.“
Die Grünen kritisieren sich dabei auch selbst: „Ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden“, schreiben sie. Es brauche eine intensive Forschung übe die 1990er in Ost und West und einen gesamtdeutschen Geschichtsunterricht, der DDR- und BRD-Geschichte gleichberechtigt vermittle.
