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Landtagswahlen NRW Wahlkampfauftakt zwischen Angst und Hoffnung

In Nordrhein-Westfalen starten CDU und SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf den letzten Metern zur Wahlurne werden die Strategien abgesteckt: sie haben mit Landespolitik nicht mehr viel zu tun. Denn mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung lässt sich für beide die Wahl nicht gewinnen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche Redakteurin Andrea Auler.

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Wahlkampfmaterialien der CDU Quelle: dpa

Die Kamera schwenkt durch eine dunkle Wohnung. Sie verharrt kurz auf einem schlafenden Mädchen, zieht dann weiter den Flur entlang in das Schlafzimmer der Eltern. Der Vater wälzt sich unruhig hin und her, er hat einen Alptraum. In diesem Traum regiert eine rot-rote Koalition das Land, die Wirtschaft liegt am Boden –  kurz: Nichts geht mehr in NRW. Der Mann wacht schweißgebadet auf und fragt seine schlaftrunkende Frau nach dem Datum. Als diese sagt, es sei der 9. Mai, also Wahltag, hält den Mann nichts mehr im Bett. „Steh auf“, ruft er. „Wir müssen wählen gehen.“

Die Botschaft des CDU-Videoclips ist klar: Bei der Wahl am 9. Mai geht es nicht nur darum, den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in seinem Amt zu bestätigen. Es geht auch darum, eine Regierung, „an der Kommunisten“ beteiligt sind, zu verhindern.

Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken ist momentan der größte Trumpf im Ärmel der CDU. Denn die eigenen Umfragewerte erholen sich nur langsam und für eine eigene Mehrheit mit dem Koalitionspartner FDP reicht es nicht. Laut einer aktuellen Umfrage der Hamburger Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung vom vergangenen Freitag kommt Schwarz-Gelb auf 46 Prozent der Stimmen. Was für Rüttgers aber noch schwerer wiegt: Das rot-grüne Bündnis liegt mit 44 Prozent der Stimmen nur knapp dahinter.

Während die Christdemokraten Ängste schüren, setzt die SPD auf das Prinzip Hoffnung. Und die beruht vor allem auf der eigenen Partei. Zwar fehlen auch beim Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten nicht die obligatorischen Seitenhiebe auf die Verfehlungen des politischen Gegners. Doch kurz vor der Wahl ist die SPD vor allem mit sich selbst beschäftigt. Den eigenen Anhängern muss nach den schmerzlichen Wahlverlusten des vergangenen Jahres neuer Mut zugesprochen werden. Auch die für einen Wahlsieg dringend benötigten Gewerkschafter muss die SPD wieder mit ins Boot holen.  

Eine Auseinandersetzung über Themen ist sowohl für Kraft als auch für Rüttgers unvorteilhaft, denn sie würde vor allem eines zeigen: In vielen Feldern sind sich beide Politiker durchaus einig, gerade auch in den zentralen Themen Wirtschaft, Energie und Bildung. Da fällt die Abgrenzung schwer, auch wenn sich die Wege, auf denen die Parteien ihre Ziele erreichen wollen, vielleicht unterscheiden. 

Denn auch eine weitere Koalitionsoption ist für beide Parteien Angst und Hoffnung zugleich: Im Zweifelsfall könnten CDU und SPD auch gut zusammen. Und eine große Koalition wäre für alle Beteiligten die angenehmste Lösung, sollte es für keines der Wunschbündnisse reichen. Jürgen Rüttgers blieben zähe Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erspart, die sich vor allem in der Energiepolitik nicht von ihren Standpunkten wegbewegen wollen. Hannelore Kraft wäre die leidige Diskussion um die Linkspartei los. Rüttgers bliebe wohl Ministerpräsident, die SPD hätte zumindest ein Etappenziel erreicht, nämlich die Vetomöglichkeit über den Bundesrat. Und außerhalb von Wahlkampfzeiten ist Politik ja vor allem eines: Die Suche nach Kompromissen.

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