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Landtagswahlen Nutzlose Siege

Der Wecker im Konrad-Adenauer-Haus klingte um kurz nach sechs – allerdings am Abend. Verschlafen hat die Partei der Bundeskanzlerin ganz offensichtlich, welchen Gegner es politisch zu bekämpfen gilt. Während Merkel als Präsidentin der großen Koalition den Partner SPD einfach ignorierte und sich als besonnene Begleiterin in der Krise präsentierte, gingen ihre Mitstreiter – und vor allem die Schwesterpartei CSU – auf den angeblichen Lieblings-Koalitionär los: auf die FDP und deren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Das dahinter stehende Kalkül: Die schwarz-gelbe Mehrheit ist weitgehend sicher, jetzt müssen wir aufpassen, dass die Liberalen in einem bürgerlichen Bündnis nicht zu stark werden.

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Dieses Kalkül ist seit dem Wahlabend in Saarland, Sachsen und Thüringen ausgeträumt. Die CDU wird in den nächsten Wochen wieder zittern und mächtig nervös werden. Denn wie 2002 und 2005 könnte ihr auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl auch diesmal die Puste ausgehen. Den Liberalen hat es trotzdem als einziger Partei zu deutlichen Gewinnen in allen drei Ländern gereicht. Die letzten CDU-Alleinregierungen sind gekippt. Aber für Schwarz-Gelb reicht es nur in Sachsen. Dort konnte die CDU mit dem noch neuen und unverbrauchten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ihr Ergebnis weitgehend konstant halten. Insofern hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sogar recht: „Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit, wenn die Union stark ist.“ Das heißt aber – auch das bewies dieser Abend – nicht im Umkehrschluss: Wenn die FDP schwach ist, ist die Union stark. Der Union gelang es im Saarland und in Thüringen nicht, den Verlust ihrer Wähler ins andere politische Lager zu verhindern – also zu SPD und Linkspartei.

Entsprechend sauer sind die Liberalen: „Die CDU führt einen Wahlkampf gegen die FDP als angeblich kaltherzige Partei“, schimpft Andreas Pinkwart, der als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf zusammen mit CDU-Matador Jürgen Rüttgers regiert. „Die CDU baut da einen Popanz auf und macht Schwarz-Gelb selbst zum Schreckgespenst, statt sich mit der Linkspartei auseinander zu setzen.“ Er vermutet, die Union leide immer noch unter der „Angst, dass die SPD ein schwarz-gelbes Bündnis dämonisiert“.

Eigentlich, ist sich Pinkwart sicher, könnte dieses Befürchtung gar nicht eintreten. In den großen Bundesländern NRW, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen „werden doch schon 60 Prozent der Menschen von Schwarz-Gelb regiert und fühlen sich wohl“. Und die Kommunalwahl an Rhein und Ruhr – auch sie fand am Sonntag statt – dient ihm als Beweis: leichte Verluste für die CDU, leichte Gewinne für die FDP. Nun kommt wahrscheinlich Sachsen als weiteres Flächenland mit CDU/FDP-Regierung hinzu. „Die CDU muss ihren Wahlkampf so führen, dass sie das bürgerliche Lager vergrößert“, fordert der der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen: „Jetzt kommt ein Richtungswahlkampf.“

Dabei richten sich alle Blicke auf das Saarland und vor allem auf Thüringen. An der Saar würde es für den Spitzenkandidaten Heiko Maas reichen, wenn er eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen zustande bringt (die aber von sich selber sagen, sie könnten auch gut mit der CDU reden). Und in Thüringen hätte die Linkspartei gern die Unterstützung der Genossen – allerdings müssten die dann den Linkspartei-Spitzenmann Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Das hatte die SPD bislang abgelehnt.

Das Hauptproblem mit der Linkspartei, das die SPD in Hessen erst die Glaubwürdigkeit und dann die Regierungschance kostet, haben die Sozialdemokraten im Saarland und in Thüringen wohlweislich gleich vermieden. Weil in Wiesbaden der Wortbruch ins Desaster führte, haben beide Spitzenkandidaten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Insofern konnte sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering trotz der Stagnation seiner Partei tatsächlich etwas freuen: „Maas und Matschie können entscheidend mitreden, wie im Saarland und in Thüringen regiert wird.“ Ein „großer Erfolg“, wie Münte meint, ist der Abend für die SPD freilich auch nicht: Massive Verluste an der Saar, in Sachsen trotz minimaler Gewinne Kopf an Kopf mit den Liberalen.

Die Auswirkungen auf den Bundesrat lassen sich angesichts der unklaren Koalitionen an der Saar und in Thüringen bisher nur teilweise feststellen. Klar ist: Das bürgerliche Lager büßt Stimmen ein. Denn die CDU-Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen sind unwiederbringlich weg. Denn selbst wenn sich die schwarzen Amtsinhaber in große Koalitionen oder Jamaika-Bündnisse retten könnten, würden die Regierungspartner SPD beziehungsweise Grüne eine Stimmenthaltung im Bundesrat erzwingen. Den Verlust dieser sieben Stimmen kann auch ein bürgerliches Bündnis in Sachsen (anstelle der bisherigen großen Koalition) mit seinen vier Stimmen nicht aufwiegen. Auch hier kann sich wieder nur die FDP freuen: Verfügte sie bisher über 29 Stimmen aus ihren Koalitionen mit der CDU, könnten es nun bald 33 sein, wenn Sachsen schwarz-gelb wird. Und schon am 27. September gibt es schon wieder eine Chance für die Liberalen, denn dann wählt Schleswig-Holstein, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Die Umfragen sprechen dort für einen klaren bürgerlichen Sieg. Dann hätte Schwarz-Gelb zumindest im Bundesrat die Mehrheit.

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