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Landtagswahlen Ostdeutschland CDU-Vorstand gegen Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

Angesichts der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 äußerte sich der CDU-Bundesvorstand gegen „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD“.

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Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende hatte darauf verwiesen, dass möglicherweise nach den Landtagswahlen keine Mehrheiten in Landtagen ohne die Linkspartei oder die AFD gebildet werden können. Quelle: dpa

Berlin Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Montag gegen „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD“ ausgesprochen. Das Gremium bezog damit nach Teilnehmerangaben Position in einer parteiinternen Debatte, die angesichts der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 aufgekommen war.

So hatte etwa der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben darauf verwiesen, dass möglicherweise nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Mehrheiten in Landtagen ohne eine dieser Parteien gebildet werden könnten. Hintergrund ist, dass AfD und Linkspartei in mehreren ostdeutschen Bundesländern in Umfragen zusammen bei über 40 Prozent liegen.

Der Bundesvorstand beauftragte nach Teilnehmerangaben zudem die Antragskommission für den Bundesparteitag in Hamburg, dass der Resolutionsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion zum UN-Migrationspakt auf dem Parteitag zur Debatte und gegebenenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Zuvor hatte es eine Debatte in der CDU gegeben, ob der Migrationspakt auf dem Parteitag diskutiert werden sollte. Dies hatten etwa Gesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann gefordert.

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