Landtagswahlkampf Die Union kopiert die AfD

Vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen wollen CDU und CSU beweisen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen: Die CSU will die Grenzen dichtmachen, die CDU mehr Polizisten sehen - so wie die AfD.

Der phänomenale Aufstieg der AfD
AfD Bundesparteitag in Erfurt Quelle: dpa
AfD im Europaparlament Quelle: dpa
AfD Zeiungsabonnements Quelle: dpa
Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
AfD Bernd Lucke Europaparlament Quelle: dpa
DMark
Frauke Petry Quelle: dpa

Sie ist soeben erst in das erste Landesparlament eingezogen, doch ein Ziel hat die „Alternative für Deutschland“ bereits erreicht. Sie treibt die Union vor sich her.

Nach den Erfolgen bei der Europawahl und bei der Landeswahl in Sachsen, wo die AfD fast zehn Prozent der Stimmen holte, machen sich CDU und CSU Gedanken, wie sie auf den neuen politischen Gegner reagieren. Denn im Konrad-Adenauer-Haus hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Ignorieren der neuen Partei bringt nichts.

Über Monate hatten die Konservativen versucht, das Erstarken der AfD kleinzureden. Noch Ende Mai erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, er wolle in keiner Talkshow mit den Euro-Kritikern sitzen. Gebracht hat es nichts. Die AfD wird gewählt – und macht es der Merkel-Truppe schwer, Regierungsmehrheiten zu schmieden.

Abseits der großen Koalition kann die Union kaum noch Mehrheiten realisieren. Deswegen folgt nun, im Endspurt zur Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen am Sonntag, die Umkehr: Die Union nimmt die AfD wahr und versucht, ihr aktiv Stimmen zu entreißen – indem sie ihre Inhalte mehr und mehr kopiert.

Das sind Deutschlands Einbruchshochburgen
Großstädte sind begehrte Tatorte für Einbrüche: Über die Hälfte der in Deutschland angezeigten Einbrüche werden in den 122 größten Städten verübt. Die Einbruchshochburgen hat das Versicherungsportal Geld.de zusammengetragen. Dabei kommt es nicht auf die absolute Einbruchszahl an, sondern auf die Einbrüche im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl. Da nicht für alle Großstädte aktuelle Zahlen vorliegen, bezieht sich die Untersuchung auf 2011. In diesem Jahr stieg die Einbruchszahl in Großstädten um 9,3 Prozent. Platz 10: NeumünsterEinbrüche je 100.000 Einwohner: 370 Quelle: Adacta, Wikimedia Commons
Platz 9: DortmundEinbrüche je 100.000 Einwohner: 403 Quelle: Dortmunder Westfront, Wikimedia Commons
Platz 8: OberhausenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 404 Quelle: Raimond Spekking, CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Platz 7: KrefeldEinbrüche je 100.000 Einwohner: 411 Quelle: gemeinfrei
Platz 5: BonnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 428 Quelle: dpa
Platz 5: KölnEinbrüche je 100.000 Einwohner: 500 Quelle: dpa
Platz 4: BremenEinbrüche je 100.000 Einwohner: 506 Quelle: dpa

Das beste Beispiel ist die Bekämpfung der Kriminalität: Seit Jahren nimmt die Zahl der Einbrüche in Deutschland zu. In ländlichen Regionen ist die Polizei derart von der Bildfläche verschwunden, dass sich Bürgerwehren gegründet haben, um Hab und Gut vor Verbrechern zu schützen.

Im sächsischen Wahlkampf machte die AfD die innere Sicherheit – eine frühere Kernkompetenz der Union – zu ihrem Thema. „Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Kriminalität stärker bekämpft wird“, sagte Frauke Petry im WiWo-Interview und führte aus, dass zu diesem Zweck auch die Grenzkontrollen wieder verschärft werden müssen. Zur Not müsse das Schengen-Abkommen revidiert werden.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Die Union regiert, wie sich schon auf SPD-Inhalte reagiert hat: Sie kupfert ab und schreibt sich die Themen der anderen auf ihre Flagge. Die CSU fordert in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm, über das „Spiegel Online“ berichtete, die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. So solle der Flüchtlingsstrom nach Deutschland von Afrikanern gestoppt werden, die in Italien ankommen und weiterziehen. „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“, findet CSU-General Andreas Scheuer.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt plötzlich in einem Gespräch mit dem RBB-Inforadio, dass „die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist“ und dort „sehr viel Kriminalität“ vorkomme. Das hört sich verdächtig nach AfD an.

Zusammenarbeiten will man mit den Euro-Kritikern – die laut Umfragen in Brandenburg und Thüringen auf rund sieben Prozent der Stimmen hoffen können – trotz dieser neuen inhaltlichen Überschneidungen aber vorerst nicht.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%