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Landwirtschaftsminister Özdemir lässt Verbot von Lebensmittelverkauf unter Produktionskosten prüfen

Der Bundeslandwirtschaftsminister präzisiert damit seine Pläne gegen „Ramschpreise“ bei Lebensmitteln. Dieses Plädoyer hatte ihm bereits einige Kritik eingebracht.

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Der Bundeslandwirtschaftsminister will bessere Produktionsbedingungen für Lebensmittel durchsetzen. Quelle: imago images/Christian Spicker

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir prüft, den Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Herstellungskosten zu untersagen. „Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Für alle in der Lebensmittelkette brauche es faire Bedingungen. „Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“

Özdemir wehrte sich zudem gegen Kritik, sein jüngstes Plädoyer gegen „Ramschpreise“ etwa für Fleisch sei unsozial. „Jeder soll sich weiterhin Fleisch leisten können. Es soll kein Luxusgut werden.“ Es sei aber unredlich, zu versuchen, bei dem Thema bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Özdemir hatte vor einigen Tagen erklärt, es dürfe keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben. Sie trieben Bauernhöfe in den Ruin, verhinderten mehr Tierwohl, beförderten das Artensterben und belasteten das Klima. Lebensmittel dürften kein Luxusgut werden, ihr Preis müsse „die ökologische Wahrheit“ aber stärker ausdrücken.

Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 von weniger als zehn auf 30 Prozent steigen. Dazu will der Vegetarier Özdemir „die Nachfragemacht des Staates nutzen“: Dieser müsse Vorbild sein und die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen auf mehr Regionalität und mehr Bio umstellen.

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