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Lars Feld Wirtschaftsweiser: "Steuern senken ist notwendig"

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Wo konkret?

Zum Beispiel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Viele Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen sind wirkungslos, das gesteht selbst die Bundesagentur für Arbeit ein. Außerdem müssen wir die geradezu unanständig hohen Subventionen für die erneuerbaren Energien streichen. Und wie man einen Haushalt konsolidieren will, wenn man die Sozialausgaben immer weiter erhöht – siehe Hartz-IV-Kompromiss –, ist mir völlig schleierhaft.

Was halten Sie von der Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Der verfassungsrechtliche Rahmen ist hier sehr eng. Wer etwas ändert, hat garantiert eine Verfassungsklage am Hals. Das Ehegattensplitting ist keine Subvention, da würde ich nicht dran rütteln.

Wie wirksam ist die Schuldenbremse im Grundgesetz?

Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument – aber sie ist nicht wasserdicht. Ein Problem sind zum Beispiel die Sondervermögen. Der Bund darf zwar keine neuen Nebenhaushalte mehr einrichten, aber die alten weiterführen. Völlig ungeregelt ist zudem der Bereich Public-Private-Partnership. Die Risiken, die bei gemeinsamen Projekten von Staat und Privatwirtschaft von der öffentlichen Hand übernommen werden, sind nicht adäquat in der Schuldenbremse berücksichtigt. Hier gibt es Spielraum für die Kreativität der Haushälter. Die wahre offene Flanke der Schuldenbremse sind jedoch die Bundesländer.

Wieso?

Die Länder müssen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wie das konkret geschieht, können sie autonom entscheiden, Sanktionen gibt es nicht. Wenn 2019 der derzeitige Finanzausgleich und der Solidarpakt auslaufen, wird es spannend. Für die Nehmerländer im Finanzausgleich macht es Sinn, bis dahin relativ schlecht dazustehen. Dann können sie behaupten, noch mehr Geld vom Bund und den Geberstaaten zu benötigen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Hier werden völlig falsche Anreize gesetzt.

Was müsste geschehen?

Wir brauchen für die Übergangsphase bis 2020 eigene Schuldenbremsen für die Länder. Schleswig-Holstein hat diese bereits beschlossen, in Hessen findet darüber im März eine Volksabstimmung statt. Ich bin aber skeptisch, ob eine flächendeckende Einführung gelingt. In Nordrhein-Westfalen würde die Linkspartei, die ja de facto mitregiert, eine Schuldenbremse niemals mittragen. Dabei wäre es gerade dort besonders nötig.

Haushaltsrisiken birgt auch der EU-Rettungsschirm für Krisenstaaten. Am 24. März soll auf dem EU-Gipfel ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Währungsunion verabschiedet werden. Haben Sie dabei ein gutes Gefühl?

Nein, überhaupt nicht. Da wird zu viel zusammengepackt: der Rettungsschirm, der Stabilitätspakt, der von Merkel und Sarkozy entworfene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Es droht daher ein politischer Kuhhandel. Dass offenbar Sach- und Personalentscheidungen verquickt werden sollen, macht die Sache noch gefährlicher. Davor graut es mir.

Was stört Sie am Pakt für Wettbewerbsfähigkeit?

Ich sehe die Gefahr, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung einlässt. Da müssen wir wachsam sein. Mehr Koordination bedeutet nämlich allzu häufig weniger Wettbewerb. Im besten Fall versuchen die europäischen Staaten, die weniger wettbewerbsfähigen Vertreter dem Niveau der Starken anzunähern. Im schlechtesten Fall ist es umgekehrt – und man versucht, wettbewerbsfähige Staaten ins Mittelmaß der anderen zurückzudrängen, etwa durch Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse.

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