Lars Feld Wirtschaftsweiser: "Steuern senken ist notwendig"

Der neue Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einem politischen Kuhhandel beim EU-Rettungsschirm – und fordert zusätzliche Schuldenbremsen für die Bundesländer.

Lars Feld Quelle: Jose Wünsch-Blanco für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Professor Feld, ab Dienstag dieser Woche sind Sie einer der fünf Wirtschaftsweisen. Haben Sie sich bei Ihren Kollegen schon vorgestellt?

Feld: Das war nicht nötig. Wolfgang Franz und Beatrice Weder di Mauro kenne ich schon länger, Christoph Schmidt habe ich häufig auf Konferenzen getroffen. Und Peter Bofinger ist mir vor Kurzem im Zug über den Weg gelaufen; wir haben dann sehr nett geplaudert.

Der Tonfall zwischen ihnen könnte bald schärfer werden. Sind Sie als wirtschaftsliberaler Ökonom im Sachverständigenrat künftig der Gegenspieler des Keynesianers Bofinger?

Ach was. Nach allem, was ich höre, geht es im Rat trotz inhaltlicher Kontroversen sehr kollegial zu. In vielen Fragen besteht Konsens. Klar, das eine oder andere Minderheitsvotum wird es auch in Zukunft geben.

Die Trefferquote bei den Konjunkturprognosen des Sachverständigenrats war in den vergangenen Jahren nicht berauschend. Sollte sich der Rat künftig stärker auf seine Beratungsaufgaben konzentrieren – und die konjunkturelle Vorausschau zurückfahren?

Der gesetzliche Auftrag an den Rat ist eindeutig: Wir sollen die wirtschaftliche Entw analysieren und eine Prognose für das kommende Jahr abgeben. Davon können wir nicht abweichen. Die Rolle des Rates als wirtschaftspolitischer Mahner und Ratgeber ist gleichwohl wichtiger denn je. Die Schuldenkrise in der EU, der künftige Zuschnitt des Rettungsschirms, die Einbindung privater Gläubiger – das alles wird uns sicher im nächsten Jahresgutachten beschäftigen.

Angeblich hatten Sie einen Konkurrenten um das neue Amt, den in Oxford lehrenden Ökonomen Clemens Fuest. Ihn soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle abgelehnt haben, weil er zu wenig Begeisterung für die Steuersenkungspläne der FDP zeigte.

Ich weiß nicht, ob das stimmt. Es gibt immer viele Gründe für solche Personalentscheidungen. Clemens Fuest und ich verstehen uns prächtig – und wir liegen in vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nah beieinander.

Sehen Sie trotz Haushaltskrise Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland?

Ich denke schon, dass es den gibt. Steuersenkungen sind möglich, wenn man sie gegenfinanziert. Und sie sind nötig.

Wie könnte die Gegenfinanzierung aussehen?

Wir sollten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, den der Fiskus für diverse Güter und Dienstleistungen gewährt, komplett abschaffen. Das bringt rund 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen...

...und der Politik den Vorwurf der sozialen Kälte. Denn es würden auch Lebensmittel, Bücher und Rollstühle teurer.

Sicher, es kommt zu einem gewissen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Daher muss es im Gegenzug eine Kompensation für Transferempfänger geben. Dann bleibt trotzdem genug übrig, um an anderer Stelle die Steuern zu senken. Wichtig ist vor allem, die leistungsfeindliche Steuerprogression im Mittelstand abzumildern. Natürlich reicht es nicht, zur Gegenfinanzierung die Einnahmen zu erhöhen. Wir müssen auch an die Staatsausgaben ran.

Wo konkret?

Zum Beispiel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Viele Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen sind wirkungslos, das gesteht selbst die Bundesagentur für Arbeit ein. Außerdem müssen wir die geradezu unanständig hohen Subventionen für die erneuerbaren Energien streichen. Und wie man einen Haushalt konsolidieren will, wenn man die Sozialausgaben immer weiter erhöht – siehe Hartz-IV-Kompromiss –, ist mir völlig schleierhaft.

Was halten Sie von der Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Der verfassungsrechtliche Rahmen ist hier sehr eng. Wer etwas ändert, hat garantiert eine Verfassungsklage am Hals. Das Ehegattensplitting ist keine Subvention, da würde ich nicht dran rütteln.

Wie wirksam ist die Schuldenbremse im Grundgesetz?

Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument – aber sie ist nicht wasserdicht. Ein Problem sind zum Beispiel die Sondervermögen. Der Bund darf zwar keine neuen Nebenhaushalte mehr einrichten, aber die alten weiterführen. Völlig ungeregelt ist zudem der Bereich Public-Private-Partnership. Die Risiken, die bei gemeinsamen Projekten von Staat und Privatwirtschaft von der öffentlichen Hand übernommen werden, sind nicht adäquat in der Schuldenbremse berücksichtigt. Hier gibt es Spielraum für die Kreativität der Haushälter. Die wahre offene Flanke der Schuldenbremse sind jedoch die Bundesländer.

Wieso?

Die Länder müssen bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wie das konkret geschieht, können sie autonom entscheiden, Sanktionen gibt es nicht. Wenn 2019 der derzeitige Finanzausgleich und der Solidarpakt auslaufen, wird es spannend. Für die Nehmerländer im Finanzausgleich macht es Sinn, bis dahin relativ schlecht dazustehen. Dann können sie behaupten, noch mehr Geld vom Bund und den Geberstaaten zu benötigen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Hier werden völlig falsche Anreize gesetzt.

Was müsste geschehen?

Wir brauchen für die Übergangsphase bis 2020 eigene Schuldenbremsen für die Länder. Schleswig-Holstein hat diese bereits beschlossen, in Hessen findet darüber im März eine Volksabstimmung statt. Ich bin aber skeptisch, ob eine flächendeckende Einführung gelingt. In Nordrhein-Westfalen würde die Linkspartei, die ja de facto mitregiert, eine Schuldenbremse niemals mittragen. Dabei wäre es gerade dort besonders nötig.

Haushaltsrisiken birgt auch der EU-Rettungsschirm für Krisenstaaten. Am 24. März soll auf dem EU-Gipfel ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Währungsunion verabschiedet werden. Haben Sie dabei ein gutes Gefühl?

Nein, überhaupt nicht. Da wird zu viel zusammengepackt: der Rettungsschirm, der Stabilitätspakt, der von Merkel und Sarkozy entworfene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Es droht daher ein politischer Kuhhandel. Dass offenbar Sach- und Personalentscheidungen verquickt werden sollen, macht die Sache noch gefährlicher. Davor graut es mir.

Was stört Sie am Pakt für Wettbewerbsfähigkeit?

Ich sehe die Gefahr, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung einlässt. Da müssen wir wachsam sein. Mehr Koordination bedeutet nämlich allzu häufig weniger Wettbewerb. Im besten Fall versuchen die europäischen Staaten, die weniger wettbewerbsfähigen Vertreter dem Niveau der Starken anzunähern. Im schlechtesten Fall ist es umgekehrt – und man versucht, wettbewerbsfähige Staaten ins Mittelmaß der anderen zurückzudrängen, etwa durch Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket umfasst auch eine harmonisierte Steuer- und Lohnpolitik. Was ist daran so falsch?

Wir sollten sowohl den Steuerwettbewerb aufrechterhalten als auch unsere lohnpolitische Autonomie. Eine Absprache über Lohnpolitik wäre ein Einfallstor für immer weiter gehende Einflussnahmen. Dann kommt womöglich als Nächstes der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Das große Problem: Einmal getroffene Regeln lassen sich in einem solchen Koordinierungssystem nur noch ändern, wenn die anderen Länder zustimmen. Stellen Sie sich vor, der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, die Politik will Reformen durchsetzen – und muss in Paris um Erlaubnis fragen! Das wäre vermutlich das Ende marktwirtschaftlicher Reformpolitik. Andere Staaten hätten plötzlich ein Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kontinuierlich zu schwächen.

Wie sollte der ab 2013 vorgesehene permanente EU-Rettungsschirm konstruiert sein?

Er darf nicht dazu missbraucht werden, die Solvenzprobleme einzelner Staaten zu lösen. Er sollte stattdessen nur kurzfristige Liquiditätshilfen gewähren – etwa, um Löhne und Gehälter weiter zahlen zu können. In jedem Fall muss es zu einer Umschuldung der Staaten kommen, die den Hilfsfonds in Anspruch nehmen.

Gilt das auch für Staaten wie Griechenland, die schon jetzt Milliardenhilfen erhalten?

Die Griechen werden immense Probleme haben, ihre Sanierungsziele zu erreichen. Je nach Szenario überschreitet das Land bereits 2013 mit seiner Schuldenquote die Grenze von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dann gehen acht bis neun Prozent des BIPs für den Zinsendienst drauf, und dieses Geld fließt auch noch überwiegend ins Ausland. Gleichzeitig muss die Regierung sparen und Sozialausgaben kürzen. Griechenland ist ein politisches Pulverfass. Wenn es den großen Knall vermeiden will, führt an einer Umschuldung kein Weg vorbei.

Die staatlichen Gläubiger Griechenlands wollen die Laufzeiten ihrer Kredite verlängern...

...aber das reicht nicht aus. Auch die privaten Gläubiger, also die Banken, sollten die Rückzahlungsfristen verlängern.

Eine Frage an den Universitätsprofessor Lars Feld: In der Volkswirtschaftslehre tobt ein Methodenstreit zwischen Ordnungspolitikern und Vertretern einer formal-theoretischen Ökonomik. Wo stehen Sie?

Dazwischen. Ich habe mich keiner der beiden Gruppen angeschlossen. Denn wir brauchen beides – die empirische Analyse und theoretische Forschung ebenso wie ein ordnungspolitisches Grundgerüst mit einem fundierten Wissen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Institutionen.

Wächst an den Universitäten nicht vielmehr eine Ökonomengeneration heran, die virtuos mathematische Regressionsanalysen durchführt – aber nicht weiß, was ein Zentralbankrat tut?

Das will ich nicht hoffen. Ich glaube auch nicht, dass wir die Volkswirtschaftslehre zu stark mathematisiert haben. Die Mathematik zwingt uns, exakter zu argumentieren. Sie schafft eine gesunde Distanz zu ökonomischen Vorurteilen.

In welchen Bereichen der Volkswirtschaftslehre spielt künftig die Musik?

Die experimentelle Ökonomik, die zuletzt einen großen Aufschwung erlebt hat, wächst weiter, dürfte aber ihren revolutionären Impuls verlieren. Derzeit nehmen Feldexperimente zu, die Ökonomen verlassen die Labors und spielen Detektiv, wenn Sie so wollen. In Indonesien zum Beispiel sind Wissenschaftler mit Lastwagenfahrern durchs Land gereist, um herauszufinden, wie viel diese an Bestechungsgeldern zahlen. Ganz sicher wird es zudem eine Renaissance der Makroökonomie geben – und zwar eine, die die Finanzmärkte in ihre Modelle besser integriert. 

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