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Laschet-Nachfolge CDU will auf Parteitag komplett neuen Bundesvorstand wählen

CDU-Chef Armin Laschet bereitet seine eigene Ablösung vor. Quelle: dpa

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl will die CDU auf einem Parteitag einen komplett neuen Bundesvorstand wählen. Aber es gibt Unstimmigkeiten, wann die Neuaufstellung abgeschlossen sein soll.

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Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Am 30. Oktober soll zudem eine Kreisvorsitzenden-Konferenz zum neuen Parteivorsitz einberufen werden. Diese solle klären, ob es dazu eine Mitgliederbefragung geben soll, kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag an.

Der Bundesvorstand solle dann am 2. November entscheiden, wie man Mitglieder stärker beteiligen könne. In den Debatten über eine personelle Neuaufstellung gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmer in Präsidium und Bundesvorstand unterschiedliche Vorstellungen, bis wann dieser Prozess abgeschlossen sein soll. CDU-Chef Armin Laschet solle bis dahin den Prozess moderieren, sagte Ziemiak. Nach der Kreisvorsitzendenkonferenz oder einer Mitgliederbefragung solle dann ein Bundesparteitag einberufen werden, auf dem Parteichef, Präsidium und Bundesvorstand der CDU neu gewählt werden sollten, erklärte er.

Auslöser der Debatte war das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl. Vor allem die Ministerpräsidenten, die sich kommendes Jahr Landtagswahlen stellen müssen wie Tobias Hans (Saarland) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) drängen auf eine schnelle Einberufung eines Bundesparteitages. Dieser dürfte je nach Verfahrensweg im Dezember oder Januar stattfinden.

In den Beratungen wurde nach Teilnehmerangaben aber auch davor gewarnt, dass der CDU-Vorsitz wieder über eine Kampfkandidatur bestimmt werden solle. Dies drohe die Partei weiter zu spalten. Laschet hatte deshalb vorgeschlagen, dass er sich auf die Suche nach einem Konsens-Kandidaten mache. Eine Mitgliederbefragung würde dies aber unmöglich machen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sprach sich in Magdeburg deshalb für eine Entscheidung auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz aus.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bei seinem Eintreffen an der CDU-Zentrale einen Parteitag noch in diesem Jahr. Es sei „vollkommen klar“, dass es dabei nicht nur um die Wahl eines Vorsitzenden gehe, sondern um den gesamten Bundesvorstand. Dass die Parteibasis eingebunden werde, sei eine Selbstverständlichkeit. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die wie Kretschmer Mitglied im Parteipräsidium ist, sagte, wichtig sei nun nicht die Frage von Zeit, sondern von Gründlichkeit und von Inhalt.

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

Mehr zum Thema: Die Union ringt nicht mehr um die Macht, sondern um ihre Identität, ihre Relevanz – ihre Existenz. Sie hat noch immer das Potenzial zur Volkspartei. Und setzt in diesen Wochen alles dran, es für lange Zeit zu verspielen. Eine Kolumne.

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