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Lauk und Steiger im Interview "Die Stimme der Wirtschaft ist in der CDU nicht mehr so populär"

Exklusiv

Zwei hochrangige Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrats, Präsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger, kritisieren den Koalitionsvertrag als zu wenig zukunftsorientiert.

Wolfgang Steiger und Kurt Lauk Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Lauk, am Montag will der Bundesausschuss der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden. Werden Sie dort reden?

Lauk: Ich werde es versuchen und mich melden. Die Stimme der Wirtschaft ist ja in der CDU nicht mehr so populär. Man hat den Eindruck, dass man die Menschen eher langweilt, wenn es um Wertschöpfung geht.

Man will Sie nicht mehr hören?

Man will nicht mehr hören, dass wesentliche Elemente und Positionen der sozialen Marktwirtschaft von der CDU geräumt worden sind: die Lohnfindung, die katastrophale Planwirtschaft in der Energiepolitik, die Regulierung am Arbeitsmarkt und Abbau der Flexibilität. Das möchte man alles nicht hören. Allerdings sagen wir auch deutlich: Positiv ist im Koalitionsvertrag, dass es keine höheren Steuern gibt und keine Neuverschuldung ab 2015. Wenigstens diese Versprechen sind eingehalten worden.

Aber wie lange? Wenn die Konjunktur einbricht, wird man doch neues Geld brauchen, um all die Ausgabenposten zu finanzieren, die auch in der Koalitionsvereinbarung stehen.

Lauk: Neben dem Aufgeben der sozialen Marktwirtschaft gibt es einen großen Punkt, den wir vehement kritisieren: Anstelle von Investitionen in die Zukunft hat die Vergangenheit Vorrang. Das Beispiel ist die Mütterrente. Sicherlich kann man moralisch begründen, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Geburten vor und nach 1992 ungerecht ist und nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig gibt es aber auch die moralische Verpflichtung zu Zukunftsinvestitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit für zukünftige Generationen aufrecht zu erhalten. Hier hat leider die Vergangenheit gewonnen, nicht die Zukunft.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Investitionen sind ja zunächst Sache der Unternehmen, nicht des Staates.

Lauk: Wir haben eine massive private Investitionslücke. In den 90er Jahren lagen wir noch bei 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heute liegen wir nur noch bei 17 Prozent. In absoluten Zahlen ist das eine Investitionslücke von 80 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die leider vielfach staatliche Ursachen haben. Die Energiewende ist rechtlich völlig unsicher, permanent wird der Arbeitsmarkt verändert, das Steuersystem ist für Investitionen nicht vorteilhaft, und wir haben einen Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren. Und die Gründungsbedingungen werden mit diesem Koalitionsvertrag auch nicht verbessert. Da muss ich mich nicht wundern, wenn es eine Investitionslücke gibt. Das untergräbt das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in vier bis fünf Jahren. Diese Probleme werden von der Koalition völlig ungenügend adressiert. Deshalb sagen wir: Hier hat leider die Vergangenheit Vorrang vor der Zukunft.

Ist nicht schon die Analyse der Ausgangslage bei Ihnen völlig anders als bei den Koalitionären? Die Wirtschaft warnt davor, die aktuell gute Lage nicht zu gefährden, und die Regierung will anscheinend die Belastbarkeit der Wirtschaft testen.

Lauk: Die Politik setzt darauf, dass alles so schön weiter geht wie bisher. Unser Auftrag als Wirtschaftsrat ist es, dass wir den Finger in die Wunde legen. Damit stören wir leider die vorweihnachtliche Harmonie in der CDU, aber es muss sein. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist das umso wichtiger. Für uns ist es wichtig, dass jetzt nicht die Weichen falsch gestellt werden. Und langfristig muss es gelingen, die FDP wieder zurück in den Bundestag zu bekommen.

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