Legale Schlupflöcher Schäuble will internationale Steuerflucht eindämmen

Das Ausnutzen legaler Schlupflöcher zum Steuersparen gehört bei vielen globalen Konzernen zur Strategie. Finanzminister Schäuble dringt auf striktere Regeln - ebenso wie der Koalitionspartner SPD.

„Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, muss auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen“, sagte Schäuble. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten internationaler Konzerne zur Steuerflucht und Nutzung entsprechender Schlupflöcher stärker eindämmen. Er kündigte dazu in der „Bild am Sonntag“ neue Initiativen im Kreis der wichtigsten Industrieländer (G7) an. „Wer in Deutschland gute Geschäfte macht, muss auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen“, sagte Schäuble dem Blatt. Während der jetzt übernommenen G7-Präsidentschaft bei den Finanzministern werde die Bundesregierung „weiter an weltweit gültigen Regeln arbeiten, die unfairen Steuerwettbewerb eindämmen“.

Die Strategie global verzweigter Konzerne, durch geschickte Wahl ihrer nationalen Standorte jeweils nur die geringstmögliche Steuerlast schultern zu müssen, beschäftigt die Finanzminister derzeit auch im Rahmen der EU. Ende Juni engten sie sich darauf, die Spielräume für legale Tricks zum Steuersparen zu beschränken. Konzerne mit Töchtern in mehreren EU-Mitgliedsländern sollen demnach nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmensteuern mehr zahlen zu müssen.

Bislang war es möglich, dass etwa Dividendenzahlungen für Tochterfirmen steuerfrei bleiben konnten. Schäuble hatte hierbei eine Reform als „dringend notwendig“ bezeichnet. Die Debatte um geringere Steuern für Unternehmen hatte zuletzt vor allem durch Vertretungen des iPhone-Herstellers Apple in Irland und der US-Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden neue Nahrung erhalten.

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Auch der Koalitionspartner SPD fordert mehr Druck auf tricksende Unternehmen. „Jeder Handwerker und Arbeitnehmer zahlt hier Steuern, das muss auch für Konzerne gelten. Verschobene Steuern fehlen beim Kita-Ausbau, bei Ganztagsschulen und beim Erhalt unserer Infrastruktur“, sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Man müsse große Unternehmen per Gesetz zwingen, genau aufzuschlüsseln, in welchen Ländern sie welchen Teil ihrer Gewinne machen.

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