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Lehre aus der Griechenland-Krise Wirtschaftsforscher fordert Regeln für Staatspleiten

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"Deutsche Steuerzahler nicht für Athener Murks zur Kasse bitten"

Der ESM-Vorschlag sieht vor, Griechenland bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Griechenland-Programm entgegenzukommen. Im Papier sind folgende mögliche Zugeständnisse genannt: Die durchschnittliche Laufzeit für diese Kredite wird um fünf Jahre verlängert. Zweitens: Die Tilgung dieser Kredite wird bis 2050 auf maximal ein Prozent vom griechischen Bruttoinlandsprodukt begrenzt. Drittens: Die Euro-Zone sichert Griechenland zu, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen - wobei derzeit gestundete Zinszahlungen, die später anfallen, allerdings noch hinzukommen können.

Die drei Maßnahmen betreffen ein Kreditvolumen von 130,9 Milliarden Euro. Diese Summe wurde aus dem insgesamt 144,5 Milliarden Euro umfassenden zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt.

Dem Papier zufolge erwägt die Euro-Zone außerdem, Griechenland weiterhin die Zinsgewinne aus den griechischen Bonds im Besitz von Notenbanken zu überweisen. Außerdem wird darüber nachgedacht, dass der ESM die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernimmt, und dem Land dafür dann niedrigere Zinsen berechnet. Möglicherweise müsse man alle Maßnahmen kombinieren, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, heißt es in dem Papier.

In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich indes Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. So befürchtet der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, einen neuerlichen Schuldenschnitt durch die Hintertür.  „Wir hatten bereits einen Schuldenschnitt für Griechenland. Und die feste Zusage war damals, dass es einen weiteren Schuldenschnitt nicht geben wird. Dieses Versprechen muss eingehalten und darf nicht in einer Art Salami-Taktik aufgegeben werden“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Diese Zusage sei ebenso wie die weitere Beteiligung des IWF Grundlage der Zustimmung des Bundestags zur Griechenlandhilfe im vergangenen Jahr gewesen.

Der griechischen Regierung hielt Michelbach mangelnden Reformwillen vor. „Die fehlende Einsicht der Athener Regierung in die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in Staat und Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Entlastungen durch den Schuldenschnitt in der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind“, sagte er. Die Reformeinsicht in Athen sei keineswegs größer geworden. „Griechenland ist nach wie vor kein verlässlicher Partner“, betonte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Athener Murks zur Kasse gebeten werden.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. „Im Grunde ist die aktuelle Lage in Griechenland so, wie sie in den letzten Jahren immer war: Trotz aller Reformanstrengungen fehlt es dem Land nach wie vor an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit, Exportstärke und dem Staat an einer effizienten Verwaltung“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Und das Parlament beschließe lediglich das, was man beschließen müsse, damit weitere Kredite in Milliardenhöhe flössen.

Bosbach ist überzeugt, dass Griechenland auch künftig auf Finanzhilfen angewiesen sein wird. „Da die prognostizierten Privatisierungserlöse unrealistisch sind, wird Griechenland auch in Zukunft auf neue Milliardenhilfen angewiesen, und die Gläubiger versichern dem Publikum weiterhin tapfer, dass Griechenland die gewaltige Schuldenlast tragen kann und die Kredite pünktlich zurückzahlen wird.“ Das allerdings sehe der IWF anders und daher sei es zurzeit noch „völlig unklar“, ob er sich auch weiterhin an den Rettungsaktionen beteiligen werde. „Das allerdings war für die Unionsfraktion eine conditio sine qua non“, eine unabdingbare Voraussetzung,, so Bosbach.

Aus Sicht Michelbachs ist die fehlende Einsicht in durchgreifende Strukturreformen das zentrale Problem der griechischen Krise und die Höhe der immensen Staatsschulden. Die „fortgesetzte Vorführung der Partner“ durch die Athener Regierung dürfe daher nicht auch noch belohnt werden.

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