Berlin/München Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Horst Seehofer wollen grundsätzliche Lehren aus der Bundestagswahl erst nach der Niedersachsen-Wahl ziehen. Die CDU wolle erst nach der Wahl am 15. Oktober in einer Klausurtagung „vertieft“ über die Gründe für das schlechte Abschneide der Union beraten, sagte Merkel am Montag nach den Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in Berlin.
Als ersten Schritt müssten sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs verständigen, den die CSU „Mitte-Rechts“ sehe, sagte Seehofer in München. Auch er deutete aber an, dass größere Entscheidungen nicht mehr vor dem 15. Oktober fallen sollten. „Ich nehme nicht an, dass jetzt tiefere Koalitionsverhandlungen vor der Niedersachsen-Wahl erfolgen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach der CSU-Vorstandssitzung. „Aber: Anschließend ist die bayerische Wahl. So wie wir Rücksicht nehmen auf Niedersachsen, wollen wir auch, dass dann die bayerischen Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden.“ Das könnte bedeuten, dass die CSU harte Forderungen etwa in der Flüchtlingspolitik erst nach der vorgezogenen Neuwahl in Niedersachsen erheben wird.
Die CSU hat bereits seit längerem für den 17. und 18. November in Nürnberg einen Parteitag anberaumt. Nun brachte Seehofer einen zweiten Parteitag ins Spiel, der vor einer Regierungsbildung auf Bundesebene stehe. „Jetzt kommt diese Kursklärung mit der CDU, dann möglicherweise Sondierungsgespräche, dann Koalitionsverhandlungen - zwischendurch unser Parteitag. Ich hoffe, dass wir da einiges schon vorangebracht haben. Es wird auf jeden Fall am Schluss noch mal einen Parteitag geben“, sagte Seehofer. Am Ende von Verhandlungen stünden dann die Personalien und die Ressortverteilung.
