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Leipzig Wie Leipzig sich mithilfe der UBS verzockte

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Leipzigs Oberbürgermeister Jung Quelle: Laif

Ein Blick in den KWL-Geschäftsbericht von 2006 offenbart zunächst, dass die KWL alleine im Ernstfall für die Maximalforderung von 290 Millionen Euro, die die UBS bei ihr versicherte, gar nicht haften konnte. Ihr Eigenkapital betrug nur rund 220 Millionen Euro. Die KWL unterhält jedoch einen Gewinnabführungsvertrag mit der Holding-Mutter LVV, hinter der die Stadt Leipzig steht, die so letztlich für alle Verluste der KWL bürgen muss. Spekulierte also die UBS schon bei Abschluss des Geschäfts darauf, dass bei Totalverlust die Leipziger Steuerzahler für ihre Wettgewinne haften? Die UBS wollte – von der WirtschaftsWoche befragt– weder dazu noch zu anderen Punkten Stellung beziehen.

Weitere Details der Verträge deuten darauf hin, die UBS habe mithilfe der KWL-Geschäftsführer Risiken auf Leipzig verlagern wollen. So enthalten die CDO-Verträge einen Passus, der die UBS als Portfoliomanager berechtigt, das Portfolio aktiv zu managen, also auch Einzelrisiken nachträglich auszutauschen. „Nach dem, was wir wissen, konnte die UBS nach Vertragsabschluss mit uns machen, was sie wollte“, fasst ein Taskforce-Mitglied die Passage zusammen. Die Klausel konnte der UBS also als Schüttrampe für Giftmüll dienen, um nachträglich toxische Kredite ins Portfolio der KWL zu schmuggeln. „Wir können bestätigen, dass in mehr als zehn Fällen Einzelrisiken ausgetauscht worden sind“, sagt LVV-Geschäftsführer Kruse. Belege, dass es sich dabei um toxische Werte gehandelt hat, gibt es jedoch nicht.

Fehlende Zustimmung

Im Fall der Leipziger Wasserwerke lassen weitere Anhaltspunkte die Vermutung zu, die UBS habe billigend in Kauf genommen, dass das CDO-Geschäft mit der KWL möglicherweise nicht rechtmäßig zustande kam, weil Heininger und Schirmer dazu niemals die Zustimmung ihrer Aufsichtsräte eingeholt hatten. Heininger ließ im Mai 2006 zur Sicherheit ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellen, um zu prüfen, ob er das Geschäft mit der UBS vor Abschluss dem KWL-Aufsichtsrat vorlegen musste – ohne konkretes Ergebnis jedoch. Die KWL-Taskforce schließt nicht aus, dass auch der UBS dieses Gutachten und damit die zumindest sehr unsichere rechtliche Grundlage bekannt war.

Fragesteller gemobbt

Heininger und Schirmer haben nach allen bisherigen Erkenntnissen auch ihren Aufsichtsrat offenbar jahrelang getäuscht. So verneinte die KWL-Geschäftsführung auf einer Aufsichtsratssitzung im November 2008 die ausdrückliche Nachfrage, ob Leipzig im Besitz von CDOs sei. Ein KWL-Aufsichtsrat sagt, bei den Gremiensitzungen seien „kritische Fragesteller von anderen Aufsichtsratsmitgliedern gemobbt worden, kritische Nachfragen nicht oder unvollständig protokolliert und formale Regeln wie das Versenden von schriftlichen Vorlagen an alle -Aufsichtsräte teilweise nicht eingehalten -worden.“

Gefunden hat die Taskforce bisher mehrere Konten der KWL bei der UBS in London, die nicht in den Büchern der KWL auftauchen und auf die auch nur die Geschäftsführer der Wasserwerke zugreifen konnten. Die Leipziger Taskforce überprüft zurzeit sämtliche Zahlungsvorgänge. Es gilt als sicher, dass auf diesen Konten Zahlungen der UBS eingingen und auch Abbuchungen vorgenommen wurden. „Hier hat jemand Geld dafür bekommen, dass er jemand anderem die brennende Zigarette auf den Teppich legt – den Teppich der Kommune“, fasst ein Taskforce-Mitglied den Verdacht zusammen.

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