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Leipzig Wie Leipzig sich mithilfe der UBS verzockte

Bis zu 290 Millionen Euro Verlust drohen Leipzig, weil Geschäftsführer der Wasserwerke mithilfe der UBS dubiose Geschäfte machten.

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Augustusplatz in Leipzig Quelle: Leipzig Tourismus und Marketing - Schmidt

Nichts deutete am späten Nachmittag des 9. Dezember darauf hin, dass eine unscheinbare E-Mail eine Lawine ins Rutschen bringen könnte. Nur zwei Monate später droht sie eine ganze Kommune unter sich zu begraben. Der Mitarbeiter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), der sie empfing, war es gewohnt, im täglichen Nachrichtenverkehr der städtischen Unternehmensholding Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Diese Nachricht las er zweimal – nicht um sie zu verstehen, sondern weil er nicht glauben konnte, was ihm da auf den Tisch geflattert war. „Mit freundlichen Grüßen“ hatte ein Mitarbeiter der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ihm gerade eine „Risikomeldung der KWL bezüglich Risiken aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Kreditportfolio“ gesandt. Aufgrund eines Schadensfalls entstünde eine Nachschusspflicht von 20 Millionen Euro.

Die Nachricht löste eine Kettenreaktion aus. Am 22. Dezember beurlaubte die Gesellschafterversammlung der Wasserwerke die KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer. Am 4. Januar erstattete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Anzeige gegen beide, der Aufsichtsrat feuerte sie vier Tage später.

Finanzwetten in der Londoner City

Inzwischen steht fest: Leipzig muss im schlimmsten Fall 290 Millionen Euro an die Schweizer Bank UBS zahlen, weil Heininger und Schirmer auf Rechnung der Wasserwerke Finanzwetten in der Londoner City abgeschlossen hatten. Die genaue Schadenssumme lässt sich bisher nur erahnen. „Ich rechne aber schon heute definitiv mit Millionenforderungen aus diesen Geschäften innerhalb der nächsten Monate“, teilte der sichtlich bedrückte Oberbürgermeister am 20. Januar dem Stadtrat mit.

Seitdem steht das Leipziger Rathaus kopf: 150 Ermittler, Wirtschaftsprüfer, Bankexperten und Anwälte untersuchen die Geschäfte. Die Ines, eine Sonderabteilung der sächsischen Staatsanwaltschaft, befasst sich ebenfalls mit den Vorgängen.

Unangenehme Fragen

Was die Rathaus-Taskforce bisher zutage gefördert hat, erlaubt zum ersten Mal einen Blick auf die zweifelhaften Geschäftsmethoden einer internationalen Großbank gegenüber deutschen Kommunen. Und es geht um Manager eines kommunalen Unternehmens, die womöglich zum Schaden ihrer Stadt die Grenzen der Legalität überschritten haben. Es ist die Geschichte eines finanziellen Kollateralschadens, der eine Stadt ereilte, weil ihre Manager taten, was sie wollten, und ihre Aufseher nicht bemerkten, was jene taten. Und die für die UBS viele unangenehme Fragen aufwirft.

Im Mittelpunkt stehen Klaus Heininger, ein nach der Wende aus München nach Leipzig gewanderter Kommunalmanager, und die Schweizer Großbank UBS. 2006 reiste Heininger nach London, um dort ein atemberaubendes Geschäft in Gang zu setzen. Es könnte die Messestadt Leipzig schlimmstenfalls für die nächsten beiden Generationen beschäftigen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll Heininger mit seinem Co-Geschäftsführer Schirmer in der City über ein schwarzes Konto bei der UBS zwei hochriskante Finanzwetten abgeschlossen haben, weitgehend an Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer vorbei.

Leipziger Wasserwerke Quelle: Leipzig Tourismus und Marketing - Schmidt

Wie viele deutsche Kommunen auch hatte Leipzig im Jahr 2000 seine Klärwerke und 2003 seine Trinkwasseranlagen in Cross-Border-Leasing-Verträgen für 99 Jahre an US-Investoren verpachtet und für 30 Jahre zurückgemietet. Um das Geld für den nach Ablauf dieser Zeit fälligen Rückkauf ihrer Infrastruktur zu bunkern, kaufte die KWL Anleihen. Zur Absicherung besorgten sich die beiden KWL-Manager eine Kreditausfallversicherung von der UBS. So weit macht alles den Eindruck eines ordentlichen Geschäfts.

 Doch um die Prämie von rund acht Millionen Euro für ihre Anleihenversicherung aufzubringen, spielten die Leipziger Wasserwerker selbst Versicherer für Kreditrisiken der UBS – und kassierten so eine Prämie von rund 50 Millionen Euro. Die Versicherung, mit der die Wasserwerke – und damit letztlich die Stadt Leipzig – für den Ausfall der UBS-Risiken geradestehen und mit der sie zunächst Millionen verdienten, tauchte aber in den Büchern der KWL nicht auf. Endfällig wird sie in etwa zu dem Zeitpunkt, an dem Schirmer in Pension gehen sollte und somit zum letzten Mal mit Heininger über das Geld hätte verfügen können. Die Leipziger Taskforce prüft deshalb, ob diese Versicherungseinnahmen wirklich nur die Cross-Border-Risiken der KWL absichern sollte. Herr Schirmer legt gegenüber der WirtschaftsWoche Wert auf die Feststellung, dass ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen seinem Pensionseintritt und der Vertragsgestaltung nicht gegeben sei.

Nicht abschätzbares Risiko

Doch das Geschäft enthält Ungereimtheiten, die nicht nur den KWL-Geschäftsführern, sondern auch der Bank hätten auffallen müssen. Zur Finanzierung der Versicherungsprämie für ihre Rückkaufgelder kauften Heininger und Schirmer 2006 vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDOs). CDOs sind Wertpapiere, in denen Banken eine Reihe von unterschiedlichen Kreditrisiken bündeln und in Tranchen weiterverkaufen. Solche Papiere werfen zwar etwas höhere Zinsen als üblich ab, allerdings bei einem regelmäßig auch für Fachleute nicht abschätzbaren Risiko.

Bei den Papieren, in die Heininger und Schirmer investierten, handelte es sich um die riskantesten aller CDO-Klassen – künstliche Papiere, denen keine realen Forderungen gegenüberstehen. Diese CDOs basieren lediglich auf Versicherungen für kaum durchschaubare Kreditrisiken. Sie sind letzten Endes reine Spekulationspapiere, mit denen Versicherer und Versicherter gegeneinander wetten.

Casino in Las Vegas

Mit diesen Kreditversicherungen stehen die Wasserwerke nun bis maximal 2017 für insgesamt 536 Kreditrisiken gerade, darunter für US-Versicherungen und Banken, die in der Finanzkrise gelitten haben – aber auch für ein Casino in Las Vegas. Diese Kredite liegen teils bei der UBS, teils aber auch anderswo. Beim größten der vier CDOs im Nennwert von 154 Millionen Pfund Sterling ist die UBS auch Portfoliomanager. In jedem Fall aber ist die UBS in allen Fällen Versicherungsnehmer der KWL und hat somit direkt gegen sie gewettet. Im schlimmsten Fall könnten 290 Millionen Euro fällig werden, hat ein Finanzdienstleister für das Leipziger Rathaus ausgerechnet.

In den vier verschiedenen CDOs finden sich viele Kreditrisiken gleich mehrfach, 71 Werte sogar vierfach wieder. Die eigentliche Zahl der versicherten Forderungen verringert sich so auf knapp 200, was die Ausfallwahrscheinlichkeit der CDOs deutlich erhöht. Dass die KWL für ihre Kreditversicherung nur acht Millionen Euro bezahlen sollte, als Versicherer selbst aber 50 Millionen Euro verdiente, zeigt zudem, dass ihr versichertes Risiko viel geringer war als das, wofür sie selbst als Versicherer einstehen sollte – denn die Versicherungsprämien steigen mit dem Risiko. Außerdem finden sich Anleihen von Merrill Lynch, General Electric und MBIA, gegen deren Ausfall sich die KWL bei der UBS versicherte, auch in dem Portfolio, für das sie der UBS gegenüber selbst haftet – was den Versicherungsgedanken ad absurdum führt. Riskant macht das Geschäft außerdem, dass Heininger und Schirmer mit einem völlig unbesicherten CDO-Port-folio spekulierten – sie mussten nicht einmal wie sonst üblich die maximale Ausfallsumme, für die sie bürgten, als Sicherheit hinterlegen. Mit ihrer Unterschrift verwetteten sie unmittelbar die Wasserwerke.

Leipzigs Oberbürgermeister Jung Quelle: Laif

Ein Blick in den KWL-Geschäftsbericht von 2006 offenbart zunächst, dass die KWL alleine im Ernstfall für die Maximalforderung von 290 Millionen Euro, die die UBS bei ihr versicherte, gar nicht haften konnte. Ihr Eigenkapital betrug nur rund 220 Millionen Euro. Die KWL unterhält jedoch einen Gewinnabführungsvertrag mit der Holding-Mutter LVV, hinter der die Stadt Leipzig steht, die so letztlich für alle Verluste der KWL bürgen muss. Spekulierte also die UBS schon bei Abschluss des Geschäfts darauf, dass bei Totalverlust die Leipziger Steuerzahler für ihre Wettgewinne haften? Die UBS wollte – von der WirtschaftsWoche befragt– weder dazu noch zu anderen Punkten Stellung beziehen.

Weitere Details der Verträge deuten darauf hin, die UBS habe mithilfe der KWL-Geschäftsführer Risiken auf Leipzig verlagern wollen. So enthalten die CDO-Verträge einen Passus, der die UBS als Portfoliomanager berechtigt, das Portfolio aktiv zu managen, also auch Einzelrisiken nachträglich auszutauschen. „Nach dem, was wir wissen, konnte die UBS nach Vertragsabschluss mit uns machen, was sie wollte“, fasst ein Taskforce-Mitglied die Passage zusammen. Die Klausel konnte der UBS also als Schüttrampe für Giftmüll dienen, um nachträglich toxische Kredite ins Portfolio der KWL zu schmuggeln. „Wir können bestätigen, dass in mehr als zehn Fällen Einzelrisiken ausgetauscht worden sind“, sagt LVV-Geschäftsführer Kruse. Belege, dass es sich dabei um toxische Werte gehandelt hat, gibt es jedoch nicht.

Fehlende Zustimmung

Im Fall der Leipziger Wasserwerke lassen weitere Anhaltspunkte die Vermutung zu, die UBS habe billigend in Kauf genommen, dass das CDO-Geschäft mit der KWL möglicherweise nicht rechtmäßig zustande kam, weil Heininger und Schirmer dazu niemals die Zustimmung ihrer Aufsichtsräte eingeholt hatten. Heininger ließ im Mai 2006 zur Sicherheit ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erstellen, um zu prüfen, ob er das Geschäft mit der UBS vor Abschluss dem KWL-Aufsichtsrat vorlegen musste – ohne konkretes Ergebnis jedoch. Die KWL-Taskforce schließt nicht aus, dass auch der UBS dieses Gutachten und damit die zumindest sehr unsichere rechtliche Grundlage bekannt war.

Fragesteller gemobbt

Heininger und Schirmer haben nach allen bisherigen Erkenntnissen auch ihren Aufsichtsrat offenbar jahrelang getäuscht. So verneinte die KWL-Geschäftsführung auf einer Aufsichtsratssitzung im November 2008 die ausdrückliche Nachfrage, ob Leipzig im Besitz von CDOs sei. Ein KWL-Aufsichtsrat sagt, bei den Gremiensitzungen seien „kritische Fragesteller von anderen Aufsichtsratsmitgliedern gemobbt worden, kritische Nachfragen nicht oder unvollständig protokolliert und formale Regeln wie das Versenden von schriftlichen Vorlagen an alle -Aufsichtsräte teilweise nicht eingehalten -worden.“

Gefunden hat die Taskforce bisher mehrere Konten der KWL bei der UBS in London, die nicht in den Büchern der KWL auftauchen und auf die auch nur die Geschäftsführer der Wasserwerke zugreifen konnten. Die Leipziger Taskforce überprüft zurzeit sämtliche Zahlungsvorgänge. Es gilt als sicher, dass auf diesen Konten Zahlungen der UBS eingingen und auch Abbuchungen vorgenommen wurden. „Hier hat jemand Geld dafür bekommen, dass er jemand anderem die brennende Zigarette auf den Teppich legt – den Teppich der Kommune“, fasst ein Taskforce-Mitglied den Verdacht zusammen.

Zu denken gibt den kommunalen Aufklärern auch, dass sich die Beteiligten an der Transaktion bereits aus früheren Geschäften kannten. „Diese Art von Geschäften machen weltweit vielleicht ein paar Hundert Leute, da kennt man sich“, sagt LVV-Geschäftsführer Detlev Kruse. So scheint es auch im Fall der KWL gewesen zu sein.

In den Taskforce-Unterlagen taucht die Firma Value Partners aus Zürich als Berater und Vermittler des CDO-Geschäfts zwischen der KWL und UBS auf. In diesem Unternehmen haben Jürgen Blatz und Berthold Senf führende Positionen inne. Die beiden hatten einst für die Schweizer Firma Global Capital Finance (GCF), eine Tochter der Credit Suisse,gearbeitet und der KWL schon bei der Vermittlung des ursprünglichen Cross-Border-Deals geholfen.

Reise nach Dubai

Heininger hat dies 2009 eine Anklage der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der Vorwurf lautete, er sei – in einem Fall auch samt Lebensgefährtin – auf Kosten der GCF nach Dubai und New York gereist. Derzeit prüft das Landgericht Leipzig die Eröffnung des Hauptverfahrens. Auch gegen Blatz und Senf hatte seinerzeit die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen Bestechung ermittelt. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von jeweils 150 000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Diesmal steht am Ende der Verantwortungskette Oberbürgermeister Jung. Der gibt sich zwar betroffen, lehnt aber bislang eine persönliche Verantwortung für den Wasserwerk-Schlamassel ab, „weil das Verhalten der KWL-Geschäftsführer kriminell war“, wie er sagt. 

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