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Leistungsschutzrecht Das Endspiel hat begonnen

Die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts im Bundestag ist für die Presseverlage nutzlos, aber nicht bedeutungslos. Jetzt steht unwiderruflich fest: Wer mit dem Online-Vertrieb seiner Informationsprodukte nicht ganz allein und ganz bald gutes Geld verdient, für den gehen die Lichter aus.

Dinge, die Google lieber geheim halten will
Google hat den Tablet-Markt verschlafenGoogles erster eigener Tablet-PC, das Nexus 7 (Foto), kam erst diesen Juli auf dem Markt. Damit schiebt sich Google in ein Terrain, auf dem sich schon einige Platzhirsche drängeln: Apple, Samsung, Amazon. Google wird es schwer haben, sich als Neuling unter diesen etablierten Anbietern  zu behaupten. Quelle: dpa
Google verschleiert seine DatensammeleiGoogle besitzt zwar eine Datenschutzrichtlinie, diese wird jedoch von der Europäischen Union bemängelt. Danach fehlen wichtige Informationen und eindeutige Formulierungen. So steht in der Datenschutzrichtlinie nicht deutlich, was das Unternehmen mit den Infos der User macht. Außerdem informiert Google nicht darüber, wie lange es bestimmte Informationen, wie Aufenthaltsorte, speichert. Quelle: dapd
Bei der Android-Vielfalt verzichten Hersteller auf UpdatesDas Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablet-PCs gibt es für hunderte verschiedene Modelle. Das wirkt sich negativ auf das Update-Verhalten der Hersteller von Endgeräten aus. Seit der Android-Einführung 2008 gab es zehn verschiedene Updates. Diese müssen die Hersteller auf jedes ihrer einzelnen Smartphone- und Tablet-Modelle anpassen. Das ist aufwendig, wodurch die neuen Versionen meist unter den Tisch fallen lassen werden. Derzeit ist Android 2.3 von Dezember 2010 immer noch die am meisten verbreitetste Version. Quelle: dapd
Der Aufwand ist zu groß, unerwünschte Suchergebnisse zu löschenEs kommt vor, dass Menschen bei Google etwas über sich persönlich finden, was sie dort nicht gerne sehen. Dagegen etwas zu unternehmen, ist schwierig. Die Suchergebnisse basieren auf berechneten Algorithmen. Je öfter etwas im Internet erwähnt wird, desto eher findet man es bei Google. Es ist sehr aufwendig, etwas aus den Google-Ergebnissen zu löschen und meist mit rechtlichen Schritten verbunden. Dabei muss vor allem erst der Text, das Bild oder das Video von dem Server gelöscht werden, auf den die Information gespielt wurde. Dann kann es noch bis zu neun Monate dauern, ehe die Info auch aus der Google-Suche verschwindet. Quelle: dpa
Apple-Maps könnte Google bald einholenApple hat sich entschieden beim neuen iPhone 5 (Foto) auf die vorinstallierte Google-Maps-App zu verzichten. Stattdessen findet sich auf dem Handy ein eigenes Kartenprogramm. Die weist im Vergleich zu Google Maps war einige Schwächen auf, doch Experten sind sich sicher, dass Apple bald nachlegen wird – und Google so einholen oder gar überholen könnte. Quelle: REUTERS
Die Arbeit der Google-AngestelltenVolleyballplatz, Bowlingbahn, Gemüsegarten – das Google-Hauptquartier bietet zahlreiche Annehmlichkeiten. Mit ähnlichen Dingen warten auch manche europäische Zweigstellen auf. Experten werfen dem Unternehmen vor, so Mitarbeiter länger an ihrem Arbeitsplatz halten zu wollen und zu Überstunden zu bewegen. Quelle: dapd
Google steht beim Online-Shopping hinten anGoogle ist bei Online-Shoppern nicht die erste Wahl. Laut einer Studie von Forrester Research hat fast ein Drittel der Konsumenten bei ihrem letzten Online-Einkauf als erste Adresse Amazon (Foto) angesteuert. Bei Google waren es gerade mal 13 Prozent. Quelle: dpa

Es ist ein harmlos scheinender Halbsatz nur, der sich auf den letzten Metern in Paragraph 87 Absatz 1 des Leistungsschutzrechtes (LSR) eingeschlichen hat: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger)", heißt es da, "hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte..." 

Die meisten Koalitionspolitiker tun nun so, als handele es sich bei dieser Ergänzung nur um eine kleine, unbedeutende Formalie. Doch das ist Unsinn. In Wahrheit ersparen die zehn Wörter Google einen zweistelligen Millionenbetrag. Denn Fakt ist: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.

Weder für die beiden Hauptakteure - einerseits Google als große News-Suchmaschine, andererseits die Presseverlage als News-Verarbeiter - ändert sich was, noch für die Nutzer: Google darf weiterhin das Netz auf Textangebote der Presseverleger durchforsten, zu Themenblocks aggregieren sowie Überschriften und Textanfänge (so genannte "Snippets") einblenden - ohne dafür den Verlegern einen Cent überweisen zu müssen.

So löschen Sie die Google-Daten
Was ändert sich?Trotz massiver Proteste hat Google am Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten. Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die „Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver“ machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen bietet Dutzende anderer Produkte an, etwa GMail/Google Mail, die Büro-Software Docs, den Kartendienst Google Maps, das Videoportal Youtube, das Soziale Netzwerk Google+ und das Smartphone-Betriebssystem Android. Seit dem 1. März werden alle Informationen, die Nutzer bei verschiedenen Diensten des Konzerns hinterlassen, gesammelt ausgewertet. Dies werde den Nutzern Vorteile in Form von relevanteren Suchergebnissen und Werbeanzeigen bringen, erklärte der Internet-Konzern. Dazu wurden die Datenschutzbestimmungen vereinfacht und zusammengeführt - statt rund 60 einzelner Dokumenten für verschiedene Dienste gibt es nun nur noch eins. Allerdings ist die neue Datenschutzerklärung ausgedruckt immer noch stattliche acht DIN-A4-Seiten lang. Die Daten würden nach wie vor nicht nach außen verkauft, betont Google. Datenschützer kritisieren allerdings, dass die Daten nun über alle Google-Dienste hinweg ausgewertet werden würden. Quelle: dapd
Was weiß Google über mich?Google geht sehr transparent mit den Daten um, die das Unternehmen über Sie sammelt – Sie müssen nur wissen, wo Sie diese einsehen können. Unter der Adresse https://www.google.com/history/ finden Sie alles, was Sie jemals bei Google gesucht haben – sofern Sie dabei mit einem Google-Account eingeloggt waren. Dort haben Sie auch volle Kontrolle über diese Daten und können die Webhistory komplett löschen („Remove all Web History“). Ein Klick auf das Kästchen links deaktiviert das Suchprotokoll von Google. Dann werden die Suchen bei Google nicht weiterhin mitprotokolliert. Ebenfalls lohnend ist ein Blick auf http://google.de/ads/preferences. Dort listet Google alles auf, was das Unternehmen über Sie persönlich zu wissen glaubt: Alter, Interessen und Geschlecht schätzt das Unternehmen anhand der von Ihnen bei Google eingegeben Daten. Diese Informationen nutzt Google, um bei Diensten wie Google Mail und im Web auf Sie zugeschnittene Werbeanzeigen anzuzeigen. Unter dem Punkt „Meine Kategorien“ können Sie Ihre Daten jederzeit komplett entfernen oder bearbeiten. Außerdem können Sie unter der oben angegeben Adresse die personalisierte Werbung von Google auch komplett deaktivieren. Eine Übersicht über alle Dienste, über die Google Daten von Ihnen sammelt bietet das Dashboard. Quelle: dpa
Was sagen Datenschützer zu den neuen Bestimmungen?Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix (Foto) kommentiert die neuen Google-Bestimmungen wie folgt: „Es deutet alles darauf hin, dass hier geltendes europäisches Datenschutzrecht verletzt wird.“ Mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste werde es möglich, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen. Die neuen Google-Richtlinien werden zurzeit von der französischen Datenschutzkommission überprüft, die bereits ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hat. In zwei bis drei Monaten wird mit einem Ergebnis gerechnet. Denkbar ist die Verhängung eines Bußgelds gegen Google. „Es geht nicht darum, wie hoch die Geldstrafen sind, sondern wie hoch der öffentliche Imageverlust ist. Der könnte beträchtlich sein“, so Datenschützer Dix. Die Datenschutzbeauftragten in Europa hatten Google Anfang Februar gebeten, die Umsetzung seiner neuen Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten bis auf weiteres auszusetzen. In einem Brief an Google-Chef Larry Page rief der nach einer Richtlinie des Europaparlaments benannte Arbeitskreis Artikel 29 das Unternehmen zu einer Pause bis zum Abschluss der eigenen Überprüfung auf. Google lehnte daraufhin eine Verschiebung ab. Quelle: action press
Was sagen Verbraucherschützer zu den neuen Bestimmungen?Vorteilhaft für den Nutzer seien die vereinheitlichen Datenschutzbestimmungen nur auf den ersten Blick, urteilt auch die Stiftung Warentest. „Google bleibt in den Formulierungen auffällig vage und räumt sich auf diese Weise weitreichende Rechte ein, die nach deutschem Recht angreifbar sind“, urteilt die Stiftung auf ihrer  Website. Die etwa neunseitige Erklärung wimmele geradezu von äußerst dehnbaren Formulierungen wie „möglicherweise“ (15 Mal) und „gegebenenfalls“ (zehn Mal). „Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten“, heißt es dort zum Beispiel. Damit wisse ein Nutzer nicht, ob und wann es zu einer Verknüpfung kommt und ob er jemals etwas davon erfährt. Das sei nach deutschem Recht unzulässig. Die Stiftung Warentest empfiehlt, die eigenen Internet-Aktivitäten auf möglichst viele Anbieter zu verteilen. Googles Sicht der Dinge erläutert Alma Whitten, Director of Privacy, Product and Engineering, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Quelle: Reuters
Warum führt Google die Daten verschiedener Dienste zusammen?Das Unternehmen führt zwei Gründe an. Zum einen verspricht es sich von der Verzahnung eine Verbesserung seiner Produkte. Dafür hat es in seinem Blog ein Beispiel genannt: Wenn ein Nutzer nach Restaurants in München sucht, bekommt er in Zukunft nicht nur die Ergebnisse des Such-Algorithmus präsentiert, sondern - wenn er bei Google angemeldet ist - möglicherweise auch Fotos, die seine Google+-Kontakte in der bayerischen Landeshauptstadt gemacht haben. Zum anderen will das Unternehmen seine Anzeigen besser auf den einzelnen zuschneiden. Personalisierte Werbung gilt als besonders lukrativ. Quelle: dpa
Auf Browser-History achtenNicht nur andere zeichnen ihren Weg durchs Web nach, auch auf Ihrem eigenen PC werden die Informationen, wo im Web Sie sich aufgehalten haben, gespeichert. Ihr Browser merkt sich in der Standardeinstellung, welche Seiten Sie bereits besucht haben über die sogenannte Browser-History. Diese lässt sich in den Einstellungen des Browsers löschen. Wenn Sie wollen, dass eine oder mehrere bestimmte Seiten in dieser History nicht auftauchen, gibt es dafür bei allen modernen Browsern einen Privatsphäre-Modus. Ein in diesem Modus geöffnetes Fenster speichert weder Webadressen in der History noch Cookies – diese werden zwar angenommen aber nach dem Ende der Browser-Session automatisch gelöscht. Der Internet Explorer besitzt diesen Modus seit Version 8 ( Extras -> InPrivate Browsen), auch Googles Chrome ( Werkzeug-Symbol -> Neues Inkognito-Fenster), Apples Safari ( Bearbeiten -> Privates Surfen) und der Mozilla Firefox ( Extras –> Privaten Modus starten) besitzen einen solchen Modus. Im Privatsphäre-Modus werden auch andere Datenspuren auf dem eigenen PC gelöscht, wie beispielsweise die Download-History. Quelle: dpa/picture alliance
Zombie-Cookies zu Leibe rückenWesentlich aggressiver als herkömmliche Cookies gehen sogenannte Zombie-Cookies. Dazu gehören beispielsweise Cookies, die über das Multimedia-Plugin Adobe Flash auf dem PC platziert werden. Sie bleiben wesentlich länger auf dem Computer, sammeln mehr Informationen und können mit vielen Standard-Programmen nicht gelöscht werden. Bei dem Versuch sie loszuwerden, löschen sie nur Teile der Datei, die sich später wieder regenerieren können. Für den Browser Firefox gibt es die kostenlose Erweiterung Better Privacy, die Zombie-Cookies zu Leibe rückt. Außerdem können die Cookies zum Teil auch blockiert werden: Dazu müssen Sie zunächst die Flash-Player Einstellungen über die Systemsteuerung im Startmenü öffnen. Klicken Sie auf Flash Player. Bestätigen Sie mit einem Häkchen die Option „Verhindert, dass Websites Informationen auf diesem Computer speichern“. Quelle: dapd

Problematisch ist das eher nicht. Sicher, der deutsche Journalistenverband klagt, dass eine ausdrückliche Anerkennung der Urheberrechte ebenso fehle wie ein Vergütungsanspruch für Journalisten. Umgekehrt reden sich die Presseverleger das Ergebnis dadurch schön, dass sie "erstmals eine Rechtsposition" innehaben. Doch was bedeutet das? Dass die Verleger auf der Grundlage des LSR künftig laufend die Gerichte anrufen wollen, wenn Google in seinen Snippets mit drei Wörtern mehr als erlaubt Appetit macht auf einen Artikel, den der Internet-Nutzer allein auf der Seite des Anbieters lesen kann?

So töricht wird kein Verleger sein. Und was die Vergütung für Journalisten anbetrifft: Was sind, sagen wir: 200 Euro aus einem Google-Fonds im Vergleich zu einem zukunftsweisenden digitalen Geschäftsmodell, das sich so ziemlich alle abhängig beschäftigten Journalisten von ihren Verlegern wünschen? 

Womit wir beim Kern der Sache wären: Das gesetzgeberische Ende des dreijährigen Ringens um das LSR ist für die Verleger zugleich ein allerletzter Weckruf. Das Endspiel um die digitale Zukunft des Journalismus wird hier und heute angepfiffen. Wer es in der nächsten Dekade nicht schafft, seine Informationswaren und Meinungsprodukte auch in digitaler Form zu marktgerechten Preisen an den Konsumenten zu bringen, wird Opfer des Schumpeterschen Gesetzes von der kreativen Zerstörung.

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